30.08.2011 · Alain Juppé ist eine stille Genugtuung anzumerken. Denn Westerwelle hatte ihm den Wiedereinstieg in das französische Außenministerium nicht gerade leicht gemacht. Im Rückblick sieht Juppé den Nato-Einsatz in Libyen als „kalkuliertes Risiko“.
Von Michaela WiegelEs liegt Alain Juppé nicht, auftrumpfend andere auf ihre Fehler hinzuweisen. Der 66 Jahre alte französische Außenminister hat in seiner politischen Laufbahn so viele Erfolge und jähe Abstürze gekannt, dass ihn inzwischen ein gewisses Phlegma auszeichnet. Das begründet sein befriedetes Verhältnis zu Staatspräsident Sarkozy, über das selbst erfahrene Diplomaten in Paris staunen.
Dennoch ist Juppé eine stille Genugtuung anzumerken, ausgerechnet in Berlin, vor der deutschen Botschafterkonferenz auf Einladung von Außenminister Westerwelle, die Fortschritte der französischen Diplomatie in Libyen kommentieren zu können - denn Westerwelle hatte ihm seinen Wiedereinstieg an der Spitze des französischen Außenministeriums nicht gerade leicht gemacht.
Ein Wind der Revolte
Juppé, zuvor Verteidigungsminister, trat im März die Nachfolge von Michèle Alliot-Marie an, nachdem sich diese durch ihre tunesische Reiseaffäre und Fehleinschätzungen zum „arabischen Frühling“ disqualifiziert hatte. Durch den traditionsreichen Quai d'Orsay wehte ein Wind der Revolte: Diplomaten hatten sich in Zeitungskommentaren öffentlich gegen die Außenpolitik Sarkozys aufgelehnt.
Das war selbst für Juppé, der den Sparkurs im Außenamt kritisch begleitet hatte, ein ungeheuerlicher Vorgang. So war es gleich eine doppelte Herausforderung, vor der Juppé stand: Er musste den Beamtenapparat befrieden und durch geschicktes Manövrieren mit dem Elysée-Palast die Rolle des außenpolitischen Ideengebers zurückerobern. Beides ist Juppé gelungen. Seinen Antrittsbesuch in Berlin hatte er im März verschieben müssen, weil er bei den wichtigsten Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat in New York für die Libyen-Resolution Überzeugungsarbeit leistete.
Widersacher Westerwelle
Sein größter Widersacher unter den Verbündeten hieß damals Guido Westerwelle. Der deutsche Außenminister hatte zuvor beim G-8-Außenministertreffen in Paris die Libyen-Pläne des Gastgebers kritisiert und war vor Ende der Beratungen abgereist. Als sich Deutschland dann noch im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt, rettete sich Juppé in höflichen Sarkasmus. „Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland uns begleitet“, sagte der Außenminister. „Es gibt Augenblicke, in denen man sich der Verantwortung stellen muss. Nichtstun hätte katastrophale Folgen für die Bevölkerung in Benghasi und in anderen libyschen Städten“, sagte er.
Im Rückblick sieht Juppé den Nato-Militäreinsatz in Libyen als „kalkuliertes Risiko“. Er erhebt für Frankreich den Anspruch, für die Zukunft Libyens eine führende Rolle zu spielen. Die Konferenz der „Freunde Libyens“ am Donnerstag in Paris soll diesen Willen demonstrieren. Für Sarkozy ist Juppé inzwischen zur unentbehrlichen Stütze geworden. Im bürgerlichen Lager betrachten viele Juppé als „letzte Rettung“, sollte es Sarkozy vor den Präsidentenwahlen im nächsten April nicht gelingen, das Vertrauen der Wähler zurückzuerobern. Der frühere Präsident Chirac, der Juppé immer als „Besten unter uns“ gefördert hatte, sagte kürzlich: „Ich werde für François Hollande stimmen, es sei denn, Juppé tritt an.“ Chirac musste seine Äußerung umgehend korrigieren, sie sei „nur ein Scherz“ gewesen.
Wie zu erwarten hat Inkasso Washington nun Libyen geknechtet
Volker Spielmann (Schildwache)
- 29.08.2011, 23:04 Uhr