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AKP-Parteitag : Von Mursi bis Schröder

Recep Tayyip Erdogan Bild: REUTERS

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lässt sich auf dem Parteitag der AKP bejubeln. Zwar ist sein Amt als Parteichef bis 2015 gesichert, doch in der Türkei wird darüber spekuliert, ob er sich 2014 zum Staatsoberhaupt wählen lassen will.

          In der Türkei bemisst sich die Bedeutung einer Vermählung auch an der Pracht der Hochzeitsfeier sowie an Zahl und Rang der Gäste. Mit Parteitagen ist es ähnlich: Es geht darum, zu zeigen, was man hat und wer man ist. Die Gästeliste der seit zehn Jahren im Alleingang regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) hat die Bedeutung der mittlerweile nahezu störungsfrei funktionierenden Machtmaschine von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eindrucksvoll unterstrichen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Ägyptens Präsident Muhammad Mursi war gekommen und auch Massud Barzani, das Oberhaupt der autonomen Region Irakisch-Kurdistan. Hamas-Führer Khaled Meschal war ebenfalls eingeladen sowie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Erdogan war einst auch selbst bei einer privaten Feier Schröders zu Gast gewesen und hatte dort eine launige Rede gehalten, in der er darüber sinnierte, woran es wohl liege, dass der frühere deutsche Kanzler so jung aussehe. („Ist es der Alkohol?“)

          In Ankara lobpreisten die berühmten Gäste ihren noch berühmteren Gastgeber. Der ägyptische Präsident Mursi sprach davon, dass die ganze Welt mit Respekt die Erfolge der Türkei zur Kenntnis nehme: „Ich kann meine Bewunderung für diese Leistungen nicht verheimlichen und überbringe Ihnen die Bewunderung des gesamten ägyptischen Volkes“, sagte Mursi. Hamas-Führer Meschal schlug in die gleiche Kerbe, als er Erdogan einen Politiker nannte, der nicht nur ein Führer der Türkei, sondern der gesamten muslimischen Welt sei.

          Erdogan plant Präsidialsystem

          Die türkische Opposition übte am Montag zwar Kritik an dem AKP-Spektakel, aber die Einwände wirkten wie eine lustlos vorgetragene oppositionelle Pflichtübung. Die „Partei der Nationalistischen Bewegung“ zieh Erdogan des mangelnden Patriotismus, da sein Ehrengast Barzani als Präsident von Irakisch-Kurdistan den Mördern türkischer Soldaten Zuflucht biete - die kurdische Terrororganisation PKK unterhält Stützpunkte im Nordirak, von denen aus sie Überfälle und Anschläge auf türkische Soldaten verübt. Die „Republikanische Volkspartei“ wiederum sprach von einer „schwarzen Seite in der Geschichte der Demokratie“, weil den Berichterstattern mehrerer regierungskritischer Medien der Zugang zum Parteitag verwehrt worden war.

          Erdogan selbst machte dagegen Freund und Feind deutlich, dass mit ihm noch lange zu rechnen sei. Zwar schreibt die AKP-Satzung vor, dass nach drei Amtszeiten eine Wiederwahl nicht erlaubt ist, aber es gibt schließlich noch andere Aufgaben. „Solange meine Seele in meinem Körper bleibt, werden wir zusammen sein - vielleicht in verschiedenen Ämtern, mit verschiedenen Titeln“, versprach Erdogan seinen Anhängern. Als Parteichef wurde Erdogan in der Nacht zum Montag bis 2015 bestätigt, aber in der Türkei wird seit langem darüber spekuliert, dass er sich 2014 zum Staatsoberhaupt wählen lassen wolle.

          Eine Verfassungsänderung samt Schaffung eines Präsidialsystems, zum Beispiel nach amerikanischem Vorbild, hat Erdogan bereits mehrfach öffentlich als erstrebenswert bezeichnet. In welchen zeitlichen Dimensionen er denkt, machte der türkische Ministerpräsident deutlich, als er von der „Vision“ seiner Partei für das Jahr 2023 sprach. Dann wird die türkische Republik ein Jahrhundert alt. Bis dahin soll die Türkei zu den zehn stärksten Wirtschaftsmächten der Welt gehören. Dass die AKP dann noch regieren will, versteht sich von selbst.

          Bewegung in der Kurden-Frage

          Auffällig war jedoch, dass Erdogan inmitten des allgemeinen Unangreifbarkeitstaumels der sich selbst feiernden Partei Bewegung in der Kurden-Frage zumindest ankündigte. Nach einem blutigen Sommer in Südostanatolien, bei dem Hunderte türkische Soldaten und kurdische PKK-Kämpfer ihr Leben verloren, scheint Erdogan eingesehen zu haben, dass seine im vergangenen Wahlkampf aufgestellte Behauptung, das Kurdenproblem der Türkei sei gelöst, unhaltbar ist. Erdogan hob hervor, dass es die AKP gewesen sei, die der „jahrzehntelangen Assimilierungspolitik“ des türkischen Staates gegen die Kurden ein Ende bereitet habe.

          Als Beispiel nannte er die Einrichtung eines staatlichen, in kurdische Sprache sendenden Fernsehsenders (der die Propaganda der PKK-Medien konterkarieren soll) und die nun zumindest theoretisch eröffnete Möglichkeit, Kurdisch an türkischen Schulen zu lernen. „Lasst uns diese Frage lösen, ohne zu Gewalt zu greifen, durch Politik. Lasst uns entschieden für Demokratie und Frieden stehen“, sagte Erdogan, der an einer anderen Stelle seiner Ansprache versicherte, dass die Lebensweisen aller Minderheiten in der Türkei unter dem Schutz seiner Partei stünden.

          Wer nicht daran dachte, dass die AKP systematisch Druck auf Verleger ausübt, damit regierungskritische Kommentatoren entlassen werden, wer auch vergaß, wie die Partei das Universitätswesen systematisch von kritischen Geistern befreit und mit loyalen Gefolgsleuten besetzt, konnte sich davon ermutigt fühlen.

          Quelle: F.A.Z.

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