http://www.faz.net/-gpf-8v4iz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 23.02.2017, 20:23 Uhr

Enteignungen in der Türkei Plötzlich vogelfrei

Der türkische Staat enteignet systematisch zehntausende Menschen. AKP-Funktionäre bereichern sich vorübergehend daran. Das hat verheerende Folgen – nicht nur für die Betroffenen.

von
© Reuters In dieser Woche begann in Mulga in der Türkei der Prozess gegen Soldaten, die am Putsch beteiligt gewesen sein sollen.

Nur mit den Kleidern, die er am Leib trug, und seinem Laptop war er in Deutschland angekommen. Alles, was er zuvor aufgebaut hatte und ihm gehörte, hatte der türkische Staat beschlagnahmt, konfisziert, ihm weggenommen. Murat, der so nicht heißt, aber aus Sicherheitsgründen so genannt werden will, scheint sich seinem Schicksal zu fügen. Was könnte er auch tun. Vom Tatendrang des Unternehmers ist kaum etwas übrig.

Rainer Hermann Folgen:

Murat ist nicht der einzige Türke, der alles in den Vergeltungsaktionen verloren hat, mit denen Präsident Recep Tayyip Erdogan auf den gescheiterten Staatsstreich vom 15. Juli reagierte. Dabei stand er in keinem Strafregister, nie hatte er Steuerschulden. Wie Murat traf es mehr als zehntausend andere Unternehmer. Auch beschlagnahmte der Staat sämtliche Vermögenswerte von 54 Journalisten. Ihnen allen ist zum Verhängnis geworden, dass sie mit der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen in Verbindung gebracht werden. Die türkische Führung macht sie für den Putschversuch verantwortlich. Bis auf jene, welche die Behauptung fabriziert haben, glaubt das niemand mehr.

Das hilft Murat aber nicht weiter. Nach dem 15. Juli war alles anders. Bis zu jenem Tag war er ein angesehener Bürger seiner Stadt, deren Namen er nicht in der Zeitung sehen will, da er Repressionen gegen seine Familie fürchtet. Er war ein erfolgreicher Unternehmer, der Arbeitsplätze schuf, der technologisch zur Entwicklung seiner Heimatregion beigetragen hat und dafür international ausgezeichnet wurde. Auch die führenden Politiker der Staatspartei AKP pflegten Beziehungen zu ihm. Sie trafen sich nicht nur beruflich, sondern auch privat, obwohl er sie nicht im Unklaren darüber gelassen hatte, dass er der Auslegung des Islams folge, wie sie Gülen predige. Wohl habe er sich im Kreis der Anhänger Gülens gefühlt, weil er dort nicht nach seinem Geld und seinem Nutzen für andere taxiert, sondern als Freund aufgenommen worden sei, sagt Murat.

AKP-Politiker nahmen angeblich belastendes Material mit

Am Montag nach dem Putschversuch, am 18. Juli, wusste er, dass er handeln musste. Denn seine Tochter wurde auf der Straße unsanft gefragt, wo ihr Vater in der Putschnacht denn gewesen sei. Da machte er sich rasch auf den Weg zum nächsten Flughafen. Aufgrund seiner internationalen Geschäftsbeziehungen hatte er ein Schengen-Visum.

Mehr zum Thema

Er erreichte Deutschland, als in seiner Heimat die AKP-Politiker, die sich eben noch als seine Freunde ausgegeben hatten, das Schreiben unterzeichneten, dass sein Haus durchsucht werden solle und alles zu konfiszieren sei. Denn es bestehe ein Verdacht, dass Murat ein Terrorist sei. Fünf Polizeiwagen fuhren in der Morgendämmerung vor, bewaffnete Polizisten stürmten das Haus und traten die Tür ein. So beschrieb es Murats Frau. Den ganzen Tag durchsuchten sie das Haus, auch die Schubladen mit der Unterwäsche. Sie nahmen alles mit: Kameras und das Handy der Frau, Notizblöcke und Bücher, die angeblich belastendes Material seien. Alles war nun konfisziert: das Haus, das er vom Vater geerbt hatte, das Auto, das Bankkonto. Das Vermögen sei aus den Terroreinnahmen finanziert worden, lautete die Begründung. Als rechtliche Grundlage wurde der Ausnahmezustand angegeben.

Nachbarn, Freunde und Familienangehörige wurden verhört. Geschäftspartner Murats wurden verhaftet. Die Frau verlor ihre Arbeit, die Kinder wurden von der Schule verwiesen, eine Schwester Murats erhielt eine Steuerforderung in der doppelten Höhe ihres Gehalts. Die lokalen Medien starteten eine Kampagne gegen die Familie. Als das Haus von angeblich Unbekannten beschossen wurde, floh die Frau mit den Kindern zu Verwandten in die Provinz. „Ihre einzige Schuld ist, dass sie meine Frau ist“, sagt Murat verzweifelt. In der Türkei könne darüber niemand mehr berichten.

Einige AKP-Funktionäre können sich vorübergehend bereichern

Von der deutschen Polizei erfuhr Murat, dass das türkische Außenministerium die deutschen Behörden davon in Kenntnis gesetzt habe, dass sein Pass ungültig sei. Er überreichte der deutschen Polizei seinen Pass, die ihn weiterleitete, und er erhielt ein provisorisches Reisedokument. Die deutsche Polizei kam nicht der Aufforderung der türkischen Regierung nach, Murat an die Türkei zurückzuschicken. Einen solchen Fall habe er in seiner langen Tätigkeit als Polizist noch nie erlebt, soll der Polizist ungläubig kommentiert haben.

Das war noch lange nicht alles. Als seine Frau mit ihrem noch gültigen Pass ausreisen wollte, wurden sie ins Gefängnis gesteckt, später aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Da war sein Unternehmen bereits aufgelöst. Denn ihr Besitzer wird ja gesucht, und das Haus als Sicherheit für die Kredite gab es nicht mehr. Und so wurden die Beschäftigten entlassen. Andere enteignete Unternehmen bestehen weiter. Bei ihnen setzte der Staat einen „Treuhänder“ ein, in der Regel einen lokalen AKP-Funktionär, der die Branche nicht kennt, sich dafür aber das Vielfache des Gehalts des nun Enteigneten auszahlen lässt. „Sie nehmen die Firmen eine Zeitlang aus, dann gehen diese pleite“, sagt Murat.

Einige AKP-Funktionäre können sich vorübergehend bereichern. Für die Wirtschaft wird das womöglich verheerende Folgen habe. Denn der Unternehmerverband Tuskon, der Gülen nahestand, hatte 55000 Mitglieder mit 140000 Firmen. Sollten sie auf Grund gehen, würde das in Anatolien ein Beben auslösen. Noch verhalten sich die Menschen ruhig, sagt Murat. „Obwohl mehr als 50000 Menschen ohne Anklage im Gefängnis sitzen.“

© afp Wut über Entlassungen an Unis in der Türkei

Ehe für keinen

Von Reinhard Müller

Die Parteien machen den Weg frei für die „Ehe für alle“. Dabei gibt es gute Gründe für den besonderen Schutz der Verbindung von Mann und Frau. Mit dem Vorhaben wird die Institution „Ehe“ nun abgeschafft. Ein Kommentar. Mehr 139 330

Zur Homepage