Aids-Prozess Libyen bewegt sich

Die letzte große politische Altlast ist bereinigt. Statt Tod durch Erschießen droht den sechs bulgarischen Krankenhausmitarbeitern nur noch lebenslange Haft. Das ist erfreulich. Erschreckend ist jedoch, welches Licht die Wende in dem jahrelangen Rechtsstreit auf Libyen wirft.

Spätestens seit dem freiwilligen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen haben viele im Westen die Wandlung des Revolutionsführers Gaddafi zu einer Erfolgsgeschichte stilisiert: ein Terroristenmäzen, der ohne ausländische Militärintervention zum geläuterten Machthaber wurde. Aber der libysche Staatschef ist längst nicht so berechenbar, wie seine Außenpolitik der vergangenen Jahre glauben machen könnte.

Keine unabhängige Justiz

Gaddafi hat zwar mit seinen früheren terroristischen Freunden gebrochen und sucht in Afrika eine neue konstruktive Rolle. Vergleichbare Wendigkeit ließ er in seinem „Volksmassenstaat“ aber vermissen. Das erfuhr das angeklagte Krankenhauspersonal in mehr als acht Jahren Haft am eigenen Leib: Mehrmals wurde es zum Tode verurteilt und nach eigenen Aussagen auch misshandelt. All das geschah, weil das Regime in Tripolis bis heute nicht in der Lage ist, Fehler und Versäumnisse im Krankenhaus von Bengasi einzugestehen.

Mossad, CIA und den Ausländern gab Gaddafi die Schuld, nur um zu kaschieren, woran es in Libyen mangelt: an verantwortlicher Regierungsführung und besonders an Rechtssicherheit. Eine Warnung sollte daher das Leiden der Bulgaren besonders denen sein, die meinen, mit dem reichen Erdölland jetzt endlich ungestört Geschäfte machen zu können. Ohne Skrupel wurden sechs Menschen dazu benutzt, von Europäern Zugeständnisse zu erpressen, die mit den HIV-infizierten Kindern rein gar nichts zu tun hatten.

Von einer unabhängigen Justiz, auf die die Führung in Tripolis bis zum Ende der zahlreichen Prozesse verwies, kann nicht die Rede sein. Hinter dem libyschen Beharren auf der Einhaltung des „Rechtswegs“ stand der Wunsch, den Europäern die als demütigend empfundenen Lockerbie- und La-Belle-Prozesse mit gleicher Münze heimzuzahlen. Noch wichtiger ist es Libyen jedoch, endlich als Partner ernst genommen zu werden und Europäern und Amerikanern gleichberechtigt gegenüberzutreten. Dem lange durch seine politische Sprunghaftigkeit aufgefallenen Gaddafi scheint das offenbar am Herzen zu liegen. Sonst wäre er dafür nicht so viele schmerzhafte Kompromisse eingegangen: Zwei Libyer überstellte er sogar an ein schottisches Gericht, das den einen wegen des Lockerbie-Attentats zu lebenslanger Haft verurteilte – kein anderes arabisches Regime war bisher zu einem solchen Schritt bereit.

Marode Staatswirtschaft

Diese Offenheit sollten Deutschland und die EU nutzen. Libyer und Europäer haben mehr gemeinsam als den Wunsch nach guten Geschäftsbeziehungen. Europa braucht Libyen – nicht nur sein Öl und Gas, sondern auch im Kampf gegen die illegale Migration. Wer verhindern will, dass jedes Jahr Hunderte Afrikaner und Asiaten vor Malta und Lampedusa ertrinken, muss in Libyen ansetzen. Von dort brechen die meisten von ihnen auf, die diese europäischen Inseln erreichen wollen. Die libyschen Sicherheitskräfte können sie nicht allein daran hindern. Dafür sind die mehr als 4000 Kilometer Wüstengrenzen zu lang.

Libyen ist selbst daran gelegen, diesen Zustrom zu bremsen. Denn für die Einheimischen wird die Arbeit knapp, die sie zuvor gerne ihren afrikanischen „Brüdern“ überließen. Die Regierung hat angefangen, die marode Staatswirtschaft zu modernisieren, und vielen Libyern wurde gekündigt. Die alte Großzügigkeit ist vorüber: Mehr als 60 000 Ausländer wurden 2006 deportiert. Gaddafi weiß, dass diese neue Härte im Sinne der Europäer ist. Auch manche deutschen Politiker sähen sein Land gerne als Bollwerk gegen unkontrollierte Migration. Es überrascht daher nicht, dass er das Leid und die Träume dieser Menschen auch als Druckmittel einsetzt, um bessere technische Ausrüstung für seine Sicherheitskräfte zu erhalten. Von den besonders betroffenen Italienern hätte er gerne als Entschädigung für die Kolonialzeit dazu noch eine neue Küstenautobahn für 3,5 Milliarden Dollar.

Die Jüngeren orientieren sich an Europa und Amerika

Mit der Empörung, die darüber schon laut geworden ist, sollte man sich in Europa aber zurückhalten. Stillschweigend nehmen die meisten Regierungen bisher Übergriffe, Misshandlungen und Rechtsbrüche hin, wenn die libysche Polizei die illegalen Einwanderer festnimmt, die auch in Europa nicht willkommen sind, und sie nach Hause schickt. Wollen die EU-Staaten glaubwürdig bleiben, müssen sie sich auch dann einschalten, wenn es um Afrikaner und nicht um Bulgaren geht.

Das sollte auch für Libyer gelten, denen Unrecht in ihrem Heimatland widerfährt, das Mitglied der EU-Mittelmeerpartnerschaft werden will. Vor allem die Jüngeren orientieren sich stark an Europa und Amerika, wohin sie häufig reisen. Viele haben genug von den kostspieligen politischen Experimenten der alten Elite und wollen nicht, dass ihre Zukunft davon abhängt, wie nahe sie dem Regime stehen. Das Fehlen rechtsstaatlicher Strukturen hat auch Gaddafis Sohn Saif al Islam, dessen Stiftung die jüngste Entschädigungslösung vermittelte, schon angeprangert. Schonungslos kritisiert er das politische System und spricht offenbar der jüngeren Generation aus dem Herzen. Moderate Islamisten unterstützen seine Forderung nach mehr Rechtssicherheit. Viele von ihnen waren erst 2006 – durch eine der jüngsten zaghaften Öffnungsgesten des Regimes – aus langer Haft freigekommen.

Libyen bewegt sich, braucht aber dafür zu viel Zeit. Es wäre dennoch ein Fehler, die Geduld zu verlieren und diejenigen Libyer alleinzulassen, die noch viel mehr verändern wollen – auch dann nicht, wenn die Bulgaren wieder zu Hause sind.