Aids-Prozess in Tripolis Libyen deutet politische Lösung des Streits an

Das Oberste Gericht Libyens hat die Todesstrafen gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt am Mittwoch bestätigt. Nach bislang unbestätigten Berichten aus Tripolis soll eine libysche Stiftung jedoch kurz vor der Urteilsverkündung eine „Vereinbarung“ erzielt haben, die auch die Interessen der Familien der mit dem Aids-Virus infizierten Kinder berücksichtigt. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

„Das Recht wurde eliminiert“, kritisierte der Anwalt der Bulgarinnen, Hari Haralampiew, das Urteil im bulgarischen Staatsrundfunk. Den Frauen und dem Arzt wird vorgeworfen, sie hätten mehr als 400 libysche Kinder vorsätzlich mit dem HI-Virus angesteckt.

Der Oberste Richterrat Libyens berät am 16. Juli über eine mögliche Begnadigung. Sollte auch dieses Gremium die Todesstrafe bestätigen, bleibe noch eine politische Lösung, die auch den „humanitären Gesichtspunkt“ berücksichtigen könnte, berichtete der bulgarische Staatsrundfunk unter Berufung den libyschen Justizminister.

EU will sich weiter um Lösung bemühen

Der libysche Außenminister Abdul Rahman Schalkam deutete eine politische Lösung des Streitfalls an. Der nun zuständige Richterrat werde bei seiner Sitzung am kommenden Montag nicht nur juristische Aspekte des Falles berücksichtigen, sondern auch „humanitäre Fragen“, sagte er.

Die Verhandlungen mit den Familien der libyschen Kinder über eine finanzielle Entschädigung gingen weiter, berichtete der bulgarische Staatsrundfunk. Der Sender zitierte einen Sprecher der libyschen Familien, der erklärte, es gebe noch keine Einigung.

Experten hatten den Aids-Ausbruch in dem libyschen Kinderkrankenhaus in der Hafenstadt Bengasi auf die schlechte Hygiene in der Klinik zurückgeführt. In die Bemühungen um eine Freilassung der Bulgarinnen und des Palästinensers hatte sich im vergangenen Monat auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eingeschaltet.

„Traurigkeit“ und „große Sorge“ in der EU

Der portugiesische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident José Socrates hat mit „Traurigkeit“ auf die Bestätigung des Todesurteils reagiert. Die EU werde sich weiter um eine Lösung für den Fall bemühen, sagte er am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Der portugiesische EU-Vorsitz diskutiere darüber mit der Regierung in Tripolis. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versicherte den Krankenschwestern und dem Arzt die Solidarität der EU. Die Union werde „alles in ihrer Macht Stehende“ tun, um das Leben der Verurteilten zu schützen. Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde, sagte er.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagierte „mit großer Sorge“ auf bestätigten Todesurteile. Er sei „betroffen“, dass der Leidensweg der Inhaftierten noch kein Ende finde, sagte er am Mittwoch in Berlin. Steinmeier, der sich Ende Mai in Nordafrika persönlich für die Inhaftierten eingesetzt hatte, ergänzte, er hoffe, dass seine Gespräche in Libyen doch noch zu einer Freilassung führen. Es liege jetzt an der libyschen Justiz, eine „verantwortungsvolle Lösung“ zu finden.