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Westafrika : Keïta gewinnt Präsidentenwahl in Mali

Malis neuer Präsident Ibrahim Boubacar Keïta Bild: AP

Mali hat einen neuen Präsidenten. Schon vor Bekanntgabe des offiziellen Resultats erkannte Soumaila Cissé den Sieg Ibrahim Keïtas an. Den neuen Präsidenten erwarten schwere Aufgaben.

          Ibrahim Boubacar Keïta ist der neue Präsident Malis. Obwohl die Endresultate der Stichwahl vom vergangenen Sonntag noch nicht feststehen, scheint der Vorsprung von „IBK“, wie Keïta in Mali genannt wird, uneinholbar. Sein Kontrahent, der ehemalige Finanzminister Soumeila Cissé gestand am späten Montagabend seine Niederlage ein und gratulierte Keïta zum Sieg. „Ich habe ihn zuhause besucht und ihm Glück gewünscht“, sagte Cissé. Nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl Ende Juni hatte Cissés Wahlkampfteam von massiven Manipulationen gesprochen, diesen Vorwurf bei der Stichwahl jedoch nicht mehr wiederholt. Im ersten Durchgang, an dem insgesamt 27 Kandidaten teilgenommen hatten, war Keïta auf knapp 40 Prozent der Stimmen gekommen, während auf Cissé rund 20 Prozent entfallen waren. Der Leiter der EU-Wahlbeobachtermission, der Belgier Louis Michel sagte, an der Glaubwürdigkeit der Resultate der Stichwahl sei „absolut nichts zu bezweifeln“. Michel war früher EU-Kommissars für Entwicklung und humanitäre Hilfe.

          Thomas Scheen †

          Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi.

          Die Stichwahl am vergangenen Sonntag war wie schon der erste Durchgang Ende Juli ohne Zwischenfälle verlaufen, obwohl die Angst vor Anschlägen durch radikale Islamisten allgegenwärtig war. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei rund 45 Prozent und damit nur geringfügig unter der des ersten Durchgangs, die rund 49 Prozent betragen hatte. Beide Werte sind für malische Verhältnisse, wo Wahlbeteiligungen selten über 35 Prozent liegen, ausgesprochen hoch.

          Der 68 Jahre alten Keïta, der in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts unter Präsident Alpha Oumar Konaré zunächst als Außenminister und ab 1994 als Ministerpräsident diente, steht nunmehr vor der gewaltigen Aufgabe, ein von einem Militärputsch und dem Krieg gegen die radikalen Islamisten im Norden zutiefst erschüttertes Land zu einen. In der Region von Kidal im Nordosten Malis fordern die Tuareg, die den Krieg im Januar vergangenen Jahres begannen, bevor sie von den Islamisten entmachtet wurden, nach wie vor Autonomie. Keïta gilt als entschiedener Gegner von Sonderrechten für die Tuareg und sein deutlicher Wahlsieg wird genau dieser Haltung zugeschrieben. Die Tuareg repräsentieren nicht einmal fünf Prozent der Gesamtbevölkerung im Norden und ihre ständigen Forderungen nach Autonomie stoßen auf den Widerstand der anderen Ethnien.

          Gute Kontakte zum Sozialisten Hollande

          Keïta gefällt sich zudem in der Rolle des „Harten Hundes“. Als Ministerpräsident hatte er 1994 einen Aufstand von Schülern und Studenten brutal unterdrücken lassen. Als Konaré nach Ablauf von zwei Amtsperioden bei den Wahlen 2002 nicht mehr kandidieren durfte, hatte sich Keïta Hoffnungen gemacht, den Präsidenten beerben zu können. Seine Ambitionen stießen aber auf Widerstand innerhalb der Regierungspartei „Alliance pour la Démocratie au Mali“ (Adéma), die sich für den ehemaligen General Amadou Toumani Touré, genannt „ATT“, entschied. ATT hatte 1991 den Diktator Moussa Traoré gestürzt und die Macht kurz darauf an eine zivile Regierung zurückgegeben. Dass er Konaré als Präsident nachfolgen würde, war ein offenes Geheimnis in Mali.

          Gratulierte seinem Rivalen zum Sieg: der frühere malische Finanzminister Soumaila Cissé

          Keïta verließ daraufhin die Adéma im Streit und gründete 2001 seine eigene Partei „Rassemblement pour le Mali“ (RPM). Bei den Wahlen im folgenden Jahr unterlag er Touré vermutlich nur deshalb, weil die Wahlkommission damals 35 Prozent aller Stimmen aus unerfindlichen Gründen für ungültig erklärte. Keïta bezeichnete diese Wahl als „Maskerade“, blieb gleichwohl der Politik treu und fungierte für die folgenden fünf Jahre als Parlamentspräsident. Bei der Präsidentenwahl im Jahr 2007 verlor er abermals gegen Touré. Keïta, der Mitglied der Sozialistischen Internationale ist, hat gute Kontakte zur sozialistischen Partei Frankreichs und genießt die Unterstützung des französischen Präsidenten François Hollande. Dieser gratulierte dem Wahlsieger am Dienstag persönlich am Telefon. Nach Angaben aus seinem Umfeld will Hollande zu der im September geplanten Amtseinführung Keïta nach Mali reisen.

          Der designierte Präsident hat zudem den Rückhalt des malischen Militärs und des mächtigen Rates der Muslime. Mit Spannung wird jetzt vor allem die Zusammensetzung seines Kabinetts erwartet. Die Frage dabei ist, ob Keïta einige der Putschisten, die in der gegenwärtigen Übergangsregierung Ministerposten bekleiden, im Amt belassen wird. Keïta hatte bei dem Putsch gegen Präsident Touré im März vergangenen Jahres Sympathien für die Putschisten gezeigt, was ihm von seinen politischen Gegnern bis heute übelgenommen wird. Im gegenwärtigen Parlament hält die Adéma eine Mehrheit, was zunächst als ein Problem für Keïta betrachtet worden war. Er hatte sich vor der Stichwahl allerdings der Unterstützung des Adéma-Spitzenkandidaten Dramane Dembélé versichert.

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