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Ursula von der Leyen im Gespräch : „Alleingänge mit deutschen Soldaten wird es nicht geben“

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Konflikte lösen im Zusammenspiel: Ursula von der Leyen Bild: Lüdecke, Matthias

Nichthandeln könnte zu einer Katastrophe führen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht in der F.A.Z. über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Somalia und die neue Afrika-Strategie der Regierung.

          Frau Ministerin, wenn Sie zum nächsten Truppenbesuch nach Afrika reisen, dann können Sie ja nicht nur nach Senegal und Mali, sondern außer nach Djibouti und nach Sudan wahrscheinlich noch in die Zentralafrikanische Republik und nach Somalia fahren. Ist das der Kern der neuen „Afrikastrategie“ der Bundesregierung, Monat für Monat neue Aufgaben zu übernehmen in afrikanischen Krisenländern?

          Nein, Militär kann alleine und auf Dauer keine Krisen und Konflikte lösen, sondern immer nur im Zusammenspiel mit Diplomatie und wirtschaftlichem Aufbau. Die Bundeswehr agiert nie auf eigene Faust, sondern ausschließlich im Rahmen der Vereinten Nationen und europäischer Missionen, um diplomatische Bemühungen und Entwicklungszusammenarbeit zu stützen und zu schützen.

          Viele wissen nicht, dass die Bundeswehr bereits seit 20 Jahren in Afrika aktiv ist, um eigene Anstrengungen der Afrikaner zu unterstützen. Im Gegensatz beispielsweise zu Afghanistan gibt es dort Organisationen wie die Afrikanische Union, die bereit sind, Verantwortung für den eigenen Kontinent zu übernehmen, das aber zur Zeit alleine in akuten Krisen noch nicht schaffen. Deshalb verfolgt die Staatengemeinschaft dort den Ansatz, befristet Überbrückungshilfe zu leisten.

          Trotzdem lautet doch die Zwischenüberschrift dieser aktuellen deutschen Hinwendung zu Afrika eigentlich: Nun zieht Deutschland gemeinsam mit Frankreich?

          Das sehe ich anders. Für mich ist das eine europäische Aufgabe. Es geht um die Frage, wie Europa zur Entwicklung auf dem Nachbarkontinent Afrika steht. Afrika ist ein Kontinent mit phantastischen Chancen, weil er eine ganz junge Bevölkerung hat, die aber Perspektiven sucht und will – und zwar zuallererst in Afrika. Die Realität der Mandate ist weder deutsch noch französisch geprägt. Ich war jetzt gerade in Mali, da arbeiten 23 Nationen zusammen, um malische Sicherheitskräfte auszubilden.

          Aber gerade in Bezug auf Mali hieß doch die Begründung für die Aufstockung des deutschen Kontingents um 70 Soldaten, die am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird, dass die französischen Truppen dadurch spürbar entlastet werden sollten. Kann man das überhaupt mit 70 Soldaten zusätzlich?

          Wenn das gesamte deutsche Kontingent für die Ausbildungsmission in Mali ausgeschöpft würde, stellten wir 250 Soldatinnen und Soldaten. Aktuell liegt die Stärke der gesamten EU-Ausbildungsmission bei knapp 600. Das heißt, der deutsche Beitrag zählt durchaus. Und es ist ganz unterschiedlich, wie und wo einzelne Nationen in Afrika Schwerpunkte setzen. In Somalia trägt zum Beispiel Italien die Hauptlast der Ausbildungsmission. Wichtiger als Zahlenspiele ist, darüber zu sprechen, was wir in Afrika machen, wie effektiv das europäische Engagement ist oder das Mandat der Vereinten Nationen, an dem wir uns beteiligen. Nationale oder binationale Alleingänge wird es mit deutschen Soldaten ohnehin nicht geben.

          Das heißt, der Einsatz der Deutsch-Französischen Brigade, der von manchen kommentierenden Strategen jetzt so oft empfohlen wird, ist eher Ausdruck einer romantischen Waffenbrüderschaft als eine realistische Option?

          Nein, das prüfen wir durchaus, aber davon hängt doch nicht die Frage ab, ob wir uns an der Ausbildungs- und Trainingsmission beteiligen. Ziel ist, die malischen Soldaten schnell in die Lage zu versetzen, im eigenen Land die Ordnung und ihre junge Demokratie aufrechtzuerhalten. In Mali war beeindruckend zu erleben, wie der Staatspräsident und der Verteidigungsminister deutlich machten, welcher Albtraum 2012 über das Land Mali hereingebrochen war. Der Einsatz hat ein Zeitfenster geöffnet. Das muss die gewählte Regierung durch gutes Regieren nutzen.

          Sie haben das Stichwort Somalia schon genannt: Wäre die Aufregung, die es jetzt um einen Einsatz dort gibt, nicht vermeidbar gewesen, wenn die alte Bundesregierung einfach gesagt hätte, wir setzen die langjährige deutsche Beteiligung an der Ausbildung somalischer Soldaten auch dann fort, wenn der Ausbildungsort von Uganda nach Somalia, nach Mogadischu, verlegt wird?

          Wir sollten offen darüber reden, was Europa und Deutschland mit den Afrikanern erreichen wollen. Es geht uns doch darum, dass Afrika als unser Nachbar nicht nur seine Probleme lösen, sondern auch seine Chancen nutzen kann. Deshalb liegt der Schwerpunkt der Bundeswehreinsätze in Beratung, Ausbildung und Transporten bis hin zu medizinischer Hilfe. Deutschland und die Europäische Union haben dort ein sehr hohes Ansehen.

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