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Tunesien Die verwelkende Jasminrevolution

 ·  In Tunesien nahmen die arabischen Revolten ihren Anfang. Zwei Jahre nach der Flucht des Diktators Ben Ali droht das Land zu zerreißen. Die Gewalt nimmt zu, die Zustimmung für die Regierungspartei schwindet.

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© AFP Vergrößern Proteste in Tunis: Die Zustimmung in der Bevölkerung für die Regierung nimmt immer mehr ab

Tunesische Journalisten, die Moncef Marzouki provozieren wollen, sprechen ihn gern mit „Herr Übergangspräsident“ an. Der Politiker der säkularen linksgerichteten Partei „Kongress für die Republik“ (CPR) soll nur an der Spitze des Staates stehen, bis im Sommer ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. Zumindest war das so geplant. Aber die Unruhen, die das Land seit dem Mord an dem linken Oppositionspolitiker Chokri Belaïd erschüttern, stellen diesen Zeitplan in Frage. Das Wahlgesetz ist auch noch nicht fertig. Wie aus der verfassungsgebenden Versammlung zu hören ist, wird außerdem noch immer über die neun Kandidaten für die unabhängige Wahlkommission gestritten. Dass Ministerpräsident Hamadi Jebali nach seiner Ankündigung, eine überparteiliche Technokratenregierung bilden zu wollen, auch davon sprach, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten, wurde als Aufruf verstanden, sich mit der Sache mehr zu beeilen.

Die Regierungstroika ist schwach und blockiert. Sie besteht aus der islamistischen Partei Ennaha, die unter anderem den Regierungschef stellt, Marzoukis CPR und der sozialdemokratisch orientierten Partei Ettakatol des Präsidenten der verfassungsgebenden Versammlung, Mustafa Ben Jaafar. In dem wochenlangen Streit über die Regierungsumbildung hatten zuletzt sowohl CPR als auch Ettakatol mit dem Austritt aus der Troika gedroht. Dem Land, in dem die arabischen Revolten ihren Anfang nahmen, stehen unruhige Zeiten bevor.

© reuters Vergrößern Ausschreitungen in Tunesien

Komitees zum Schutz der Revolution

Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der Gemüsehändler Muhammad Bouazizi in Sidi Bouzid, einer Stadt im verarmten Binnenland. Die Solidaritätskundgebungen und Sozialproteste erfassten auch das städtische Bürgertum. Mindestens 200 Menschen wurden bei den Massenprotesten der „Jasminrevolution“ getötet, bevor der Diktator Ben Ali am 14. Januar 2011 ins saudische Exil floh, wo er sich noch heute aufhält. Die Toten der Massenproteste waren nicht die letzten. Die Unruhe dauerte an, sie richteten sich nun gegen die Überbleibsel des alten Regimes in der Übergangsregierung.

Ende Februar wurde so der Rücktritt von Ministerpräsident Muhammad Ghannouchi erzwungen, der Ben Ali auf dem gleichen Posten als „rechte Hand“ gedient hatte. Dessen Austritt aus der alten Staatspartei Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD) hatte die Demonstranten nicht besänftigt. So trat Ghannouchi schließlich zurück, Béji Caïd Essebsi wurde neuer Ministerpräsident. Der heute 86 Jahre alte Essebsi hatte schon dem früheren Staatspräsidenten Habib Bourguiba als Innenminister gedient. Er kam den revoltierenden Jugendlichen entgegen, indem er die RCD auflöste, die alte Verfassung von 1959 außer Kraft setzte, das Parlament auflöste, mehrere umstrittene Minister seiner Regierung entfernte und eine unabhängige Wahlkommission berief, die Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung vorbereiten sollte. Essebsi gelang es, die Revolte einzudämmen, die sich vor allem vor dem Sitz des Regierungschef vor der Altstadt abgespielt hatte. Aus dieser Zeit stammen auch die sogenannten Komitees zum Schutz der Revolution. In Tunis hieß es schon vor einem Jahr, dass aus diesen Bürgerkomitees inzwischen Ennahda-Schlägertrupps geworden sind.

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