Tunesien: Die verwelkende Jasminrevolution

Tunesische Journalisten, die Moncef Marzouki provozieren wollen, sprechen ihn gern mit „Herr Übergangspräsident“ an. Der Politiker der säkularen linksgerichteten Partei „Kongress für die Republik“ (CPR) soll nur an der Spitze des Staates stehen, bis im Sommer ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. Zumindest war das so geplant. Aber die Unruhen, die das Land seit dem Mord an dem linken Oppositionspolitiker Chokri Belaïd erschüttern, stellen diesen Zeitplan in Frage. Das Wahlgesetz ist auch noch nicht fertig. Wie aus der verfassungsgebenden Versammlung zu hören ist, wird außerdem noch immer über die neun Kandidaten für die unabhängige Wahlkommission gestritten. Dass Ministerpräsident Hamadi Jebali nach seiner Ankündigung, eine überparteiliche Technokratenregierung bilden zu wollen, auch davon sprach, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten, wurde als Aufruf verstanden, sich mit der Sache mehr zu beeilen.

Die Regierungstroika ist schwach und blockiert. Sie besteht aus der islamistischen Partei Ennaha, die unter anderem den Regierungschef stellt, Marzoukis CPR und der sozialdemokratisch orientierten Partei Ettakatol des Präsidenten der verfassungsgebenden Versammlung, Mustafa Ben Jaafar. In dem wochenlangen Streit über die Regierungsumbildung hatten zuletzt sowohl CPR als auch Ettakatol mit dem Austritt aus der Troika gedroht. Dem Land, in dem die arabischen Revolten ihren Anfang nahmen, stehen unruhige Zeiten bevor.

Ausschreitungen in Tunesien

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Komitees zum Schutz der Revolution

Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der Gemüsehändler Muhammad Bouazizi in Sidi Bouzid, einer Stadt im verarmten Binnenland. Die Solidaritätskundgebungen und Sozialproteste erfassten auch das städtische Bürgertum. Mindestens 200 Menschen wurden bei den Massenprotesten der „Jasminrevolution“ getötet, bevor der Diktator Ben Ali am 14. Januar 2011 ins saudische Exil floh, wo er sich noch heute aufhält. Die Toten der Massenproteste waren nicht die letzten. Die Unruhe dauerte an, sie richteten sich nun gegen die Überbleibsel des alten Regimes in der Übergangsregierung.

Ende Februar wurde so der Rücktritt von Ministerpräsident Muhammad Ghannouchi erzwungen, der Ben Ali auf dem gleichen Posten als „rechte Hand“ gedient hatte. Dessen Austritt aus der alten Staatspartei Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD) hatte die Demonstranten nicht besänftigt. So trat Ghannouchi schließlich zurück, Béji Caïd Essebsi wurde neuer Ministerpräsident. Der heute 86 Jahre alte Essebsi hatte schon dem früheren Staatspräsidenten Habib Bourguiba als Innenminister gedient. Er kam den revoltierenden Jugendlichen entgegen, indem er die RCD auflöste, die alte Verfassung von 1959 außer Kraft setzte, das Parlament auflöste, mehrere umstrittene Minister seiner Regierung entfernte und eine unabhängige Wahlkommission berief, die Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung vorbereiten sollte. Essebsi gelang es, die Revolte einzudämmen, die sich vor allem vor dem Sitz des Regierungschef vor der Altstadt abgespielt hatte. Aus dieser Zeit stammen auch die sogenannten Komitees zum Schutz der Revolution. In Tunis hieß es schon vor einem Jahr, dass aus diesen Bürgerkomitees inzwischen Ennahda-Schlägertrupps geworden sind.

Konzeptlosigkeit und Uneinigkeit in der Regierung

Die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung vom Oktober 2011 - die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes - standen denn auch noch stark unter dem Eindruck des blutigen Konflikts um die Übergangsregierungen. Unter vielen erfahrenen Beobachtern in Tunis gilt diese Stimmung als ein Grund für den Wahlerfolg von Ennahda, die 90 der 217 Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung errang. Die Islamisten, deren Partei am 1. März 2011 wieder legalisiert worden war, galten vielen als die einzigen glaubwürdigen Oppositionellen. Der große Unmut, der Ennahda heute entgegenschlägt, zeigt allerdings, dass offenbar nicht alle Ennahda-Wähler von 2011 das Projekt der Partei, einen islamisch geprägten Staat, gutheißen. Ohnehin hatten die Islamisten keine Mehrheit, sondern mussten in die Troika mit CPR (29 Sitze) und Ettakatol (20 Sitze) gehen.

Der Widerspruch zwischen dem macht- und selbstbewussten Auftreten der Ennahda-Funktionäre und der tatsächlichen Zustimmung unter den rund 10,7 Millionen Tunesiern hat sich in den vergangenen Monaten angesichts der ausbleibenden Erfolge der Regierungstroika und der zunehmenden Gewalt durch islamistische Schläger weiter vergrößert. Schon länger wird in Tunis unter jungen Leuten gewitzelt, dass die einzige notwendige Qualifikation für ein Ministeramt ein längerer Gefängnisaufenthalt sei. Auch europäische Diplomaten äußerten offen Unmut über die Konzeptlosigkeit der von Ennahda dominierten Regierung. Dass es auch in ländlichen Regionen immer wieder heftige Sozialproteste gegeben hat, ist ein Hinweis darauf, dass Ennahda sich wohl nicht auf sichere Wahlsiege durch eine islamisch-konservative Mehrheit in der Provinz verlassen kann. Der von Bourguiba verordnete Laizismus hat auch dort Spuren hinterlassen, wo für andere die Ansichten von Ennahda-Führer Rashid Ghannouchi noch zu liberal sind.

Geteilte Opposition

Dass die islamistische Regierungspartei kein einheitlicher Block ist, trat am Donnerstag wieder offen zutage, als der Ennahda-Ministerpräsident prompt Widerspruch aus der Führung seiner eigenen Partei erntete. Doch nicht nur über politische Fragen herrscht Uneinigkeit. Von einem Reform-Flügel und einem „theokratischen“ Flügel ist die Rede. Der eine tritt für eine durch islamische Werte geprägte Demokratie ein, aus dem anderen wird auch schon mal die Errichtung eines Kalifats geordert. Von Politikern der säkularen Koalitionspartner heißt es, die Ennahda-Führung um Gründervater Rashid Ghannouchi (er soll, wie es in Tunis von vielen Seiten heißt, inzwischen nach London abgereist sein) versuche stets beide Flügel zu bedienen, was die Regierungsarbeit nicht gerade erleichtere.

Die Opposition, die ihre Kräfte zuletzt besser bündeln konnte, spricht auch nicht mit einer Stimme. Dass Essebsi, der inzwischen die Partei Nidaa Tounès anführt, am Donnerstag die Auflösung der verfassunggebenden Versammlung forderte, da diese nicht in der Lage sei, ihre Arbeit zu vollenden, wurde von anderen Oppositionspolitikern scharf kritisiert. Die Arbeit müsse fortgeführt und ein Konsens erreicht werden, hieß es. Nur so könne verhindert werden, dass islamistische Extremisten oder die Kräfte des alten Regimes die demokratische Revolution stoppen. Viele RCD-Anhänger engagieren sich wieder - in vielen verschiedenen Partien. In Tunis wird darüber gespöttelt: „Essebsi kriegt die Funktionäre, Ennahda nur die Basis.“

Quelle: F.A.Z.
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