Home
http://www.faz.net/-hp0-76erv
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Tunesien Die verwelkende Jasminrevolution

In Tunesien nahmen die arabischen Revolten ihren Anfang. Zwei Jahre nach der Flucht des Diktators Ben Ali droht das Land zu zerreißen. Die Gewalt nimmt zu, die Zustimmung für die Regierungspartei schwindet.

© AFP Vergrößern Proteste in Tunis: Die Zustimmung in der Bevölkerung für die Regierung nimmt immer mehr ab

Tunesische Journalisten, die Moncef Marzouki provozieren wollen, sprechen ihn gern mit „Herr Übergangspräsident“ an. Der Politiker der säkularen linksgerichteten Partei „Kongress für die Republik“ (CPR) soll nur an der Spitze des Staates stehen, bis im Sommer ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. Zumindest war das so geplant. Aber die Unruhen, die das Land seit dem Mord an dem linken Oppositionspolitiker Chokri Belaïd erschüttern, stellen diesen Zeitplan in Frage. Das Wahlgesetz ist auch noch nicht fertig. Wie aus der verfassungsgebenden Versammlung zu hören ist, wird außerdem noch immer über die neun Kandidaten für die unabhängige Wahlkommission gestritten. Dass Ministerpräsident Hamadi Jebali nach seiner Ankündigung, eine überparteiliche Technokratenregierung bilden zu wollen, auch davon sprach, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten, wurde als Aufruf verstanden, sich mit der Sache mehr zu beeilen.

Christoph  Ehrhardt Folgen:    

Die Regierungstroika ist schwach und blockiert. Sie besteht aus der islamistischen Partei Ennaha, die unter anderem den Regierungschef stellt, Marzoukis CPR und der sozialdemokratisch orientierten Partei Ettakatol des Präsidenten der verfassungsgebenden Versammlung, Mustafa Ben Jaafar. In dem wochenlangen Streit über die Regierungsumbildung hatten zuletzt sowohl CPR als auch Ettakatol mit dem Austritt aus der Troika gedroht. Dem Land, in dem die arabischen Revolten ihren Anfang nahmen, stehen unruhige Zeiten bevor.

Polizei setzt Tränengas ein bei Beerdigung Bellaids Artikel.Text Video starten $fazgets_pct
© reuters Vergrößern Ausschreitungen in Tunesien

Komitees zum Schutz der Revolution

Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der Gemüsehändler Muhammad Bouazizi in Sidi Bouzid, einer Stadt im verarmten Binnenland. Die Solidaritätskundgebungen und Sozialproteste erfassten auch das städtische Bürgertum. Mindestens 200 Menschen wurden bei den Massenprotesten der „Jasminrevolution“ getötet, bevor der Diktator Ben Ali am 14. Januar 2011 ins saudische Exil floh, wo er sich noch heute aufhält. Die Toten der Massenproteste waren nicht die letzten. Die Unruhe dauerte an, sie richteten sich nun gegen die Überbleibsel des alten Regimes in der Übergangsregierung.

Ende Februar wurde so der Rücktritt von Ministerpräsident Muhammad Ghannouchi erzwungen, der Ben Ali auf dem gleichen Posten als „rechte Hand“ gedient hatte. Dessen Austritt aus der alten Staatspartei Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD) hatte die Demonstranten nicht besänftigt. So trat Ghannouchi schließlich zurück, Béji Caïd Essebsi wurde neuer Ministerpräsident. Der heute 86 Jahre alte Essebsi hatte schon dem früheren Staatspräsidenten Habib Bourguiba als Innenminister gedient. Er kam den revoltierenden Jugendlichen entgegen, indem er die RCD auflöste, die alte Verfassung von 1959 außer Kraft setzte, das Parlament auflöste, mehrere umstrittene Minister seiner Regierung entfernte und eine unabhängige Wahlkommission berief, die Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung vorbereiten sollte. Essebsi gelang es, die Revolte einzudämmen, die sich vor allem vor dem Sitz des Regierungschef vor der Altstadt abgespielt hatte. Aus dieser Zeit stammen auch die sogenannten Komitees zum Schutz der Revolution. In Tunis hieß es schon vor einem Jahr, dass aus diesen Bürgerkomitees inzwischen Ennahda-Schlägertrupps geworden sind.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Koalition gegen den IS Vertraute Feinde

Die muslimischen Staaten in der Allianz gegen den Islamischen Staat sind selbst vollkommen zerstritten: Von Nordafrika bis Iran stehen sich drei Blöcke gegenüber, die Stellvertreterkriege führen. Mehr

16.09.2014, 13:29 Uhr | Politik
Gericht verhängt mehr als 680 Todesurteile

In Ägypten sind abermals Hunderte Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt worden. Unter den Verurteilten ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft. Mehr

28.04.2014, 15:35 Uhr | Politik
IS-Terror Bruderkrieg unter Syriens Islamisten

Der Tod des Rebellenführers Hassan Abboud schwächt Syriens bewaffnete Opposition und stärkt den Islamischen Staat. Womöglich hat die Terrormiliz selbst das Attentat ausgeführt. Mehr

10.09.2014, 17:09 Uhr | Politik
Somalische Islamisten verüben neues Massaker mit zahlreiche Tote

Die islamistische Al-Schabaab Miliz hat in Kenia abermals zahlreiche Menschen ermordet. Die Islamisten aus dem benachbarten Somalia wollen sich damit für Angriffe der kenianischen Armee rächen. Mehr

18.06.2014, 09:02 Uhr | Politik
Kontakt zu Terrorgruppen Weitere Islamisten aus Deutschland festgenommen

Zwei mutmaßliche Salafisten sind an der deutsch-österreichischen Grenze festgenommen worden. Sie sollen versucht haben, Kämpfer für den Dschihad anzuwerben. In Kenia wurden zwei weitere Deutsche verhaftet, die sich der Al-Shabaab-Miliz angeschlossen haben sollen. Mehr

09.09.2014, 12:40 Uhr | Aktuell
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 09.02.2013, 08:40 Uhr

Die Generationen-Chance

Von Jochen Buchsteiner, Edinburgh

Zwei Wochen war Cameron der schottischste aller Schotten. Nun wird er sich mit den Souveränitäts-Forderungen der Nordiren, Waliser und Engländer konfrontiert sehen. Mehr 20 15