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Tunesien Der Mord an Brahmi bringt eine neue Krise

14 Schüsse töteten den tunesischen Oppositionellen Mohamed Brahmi vor den Augen seiner Familie. Der Mord gleicht dem am Menschenrechtler Chokri Belaid im Februar. Wie damals folgen der Bluttat Proteste und Krawalle.

© AFP Vergrößern Tunesische Demonstranten halten das Bild des getöteten Oppositionellen Mohamed Brahmi

Die Szenen gleichen sich: Ein linker Oppositioneller wird vor seinem Haus niedergestreckt, die Todesschützen entkommen unerkannt auf einem Motorrad, es kommt zu Protesten, zu Krawallen, es werden Forderungen laut, die Regierung solle zum Wohle des Landes abtreten, der mächtige Gewerkschaftsverband UGTT ruft zu einem Generalstreik auf. Das am Donnerstag - dem Jahrestag der Republikgründung von 1957 - verübte Attentat auf Mohamed Brahmi war der zweite politische Mord, der Tunesien binnen weniger Monate erschüttert. Wieder drohen dem Land unruhige Tage, vielleicht Wochen. An diesem Samstag soll Brahmi beerdigt werden, und es ist wohl kein Zufall, dass dies auf jenem Friedhof geschehen soll, auf dem auch der Menschenrechtler Chokri Belaïd begraben wurde. Beide Männer gehörten dem gleichen politischen Lager an, das sich zur linksgerichteten „Front Populaire“ zusammengeschlossen hat. Beide standen der von der islamistischen Partei Ennhada dominierten Regierung ausgesprochen kritisch gegenüber. Brahmi sei „als Märtyrer für seine Überzeugung und Leidenschaft gestorben“, sagte seine Witwe im Radio. Ihr Mann sei getötet worden, weil er die Wahrheit gesagt habe.

Christoph  Ehrhardt Folgen:    

Am 6. Februar hatte der Mord an dem populären Menschenrechtler Belaïd die schlimmsten Zusammenstöße seit den Tagen der Revolution ausgelöst. Die tunesische Regierung wurde damals in eine tiefe Krise gestürzt, die erst Mitte März beendet werden konnte. Der aus den Reihen von Ennahda stammende Ministerpräsident war zurückgetreten. Sein Nachfolger, der Ennahda-Politiker Ali Larayedh, beschwor am Donnerstagabend die Einheit der gespaltenen tunesischen Gesellschaft. Männer und Frauen sollten nicht den Aufrufen Folgen, die Zwietracht und innere Grabenkämpfe zur Folge hätten. Die Leute sollten sich den Versuchen entgegenstellen, das Land zu destabilisieren. Brahmis „Front Populaire“ hatte Flugblätter verteilt, in denen sie im ganzen Land zu friedlichem zivilen Ungehorsam aufrief bis die „Troika“ genannte Regierungskoalition abtritt und die Verfassunggebende Versammlung aufgelöst wird. Brahmi, der Abgeordneter der Versammlung gewesen war, war weitaus weniger populär und auch weniger Ennhada-feindlich als Belaïd, doch der Mord schürt das Misstrauen. In Sidi Bouzid, Brahmis Heimatstadt und jenem symbolträchtigen Ort, an dem die Proteste gegen das Ben-Ali-Regime ihren Ursprung hatten, steckten Randalierer nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TAP ein Regierungsgebäude in Brand.

Das Attentat setzt die Regierungsparteien unter Druck und Verdacht

Das Attentat wirft das Land in einem Moment zurück, in dem sich die im Volk vor allem angesichts der wirtschaftlichen Malaise zunehmend unbeliebte Führungstroika aus Ennahda und den linksgerichteteten Parteien CPR und Ettakatol kurz vor einem wichtigen Erfolg wähnte. So wies unter anderem Präsident Moncef Marzouki (CPR) - der sich inzwischen den Spitznamen „Tartur“ (Clown) erworben hat - in einer Fernsehansprache darauf hin, dass die Arbeit an der neuen Verfassung fast fertig sei und dass die immer wieder verschobenen Wahlen kurz bevorstünden. Die Tunesier sollten jetzt auf die „Stimme der Vernunft“ hören.

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