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Rücktritt der Regierung : Tunesische Krise

Die neue und unerfahrene politische Klasse Tunesiens hat sich bisher der Größe ihrer Aufgabe nicht gewachsen gezeigt. Das Land läuft Gefahr, die Revolution zu verspielen.

          Die fortgesetzte Staatskrise Tunesiens bedeutet nicht das Scheitern der Revolution. Sie ist jedoch ein Indiz dafür, dass auch in dem Europa am nächsten gelegenen Land Nordafrikas der Übergang in eine demokratischere Ordnung wieder ruppiger geworden und dass die Gesellschaft noch weit von einem Konsens über die Zukunft Tunesiens entfernt ist. Die neue und unerfahrene politische Klasse hat sich bisher der Größe ihrer Aufgabe nicht gewachsen gezeigt. Sie packte nicht die Aufgabe an, eine gerechtere Justiz zu schaffen; eine Belebung der Wirtschaft ist nicht zu erkennen; auch nicht, dass die wenigen tausend, aber lautstarken und zu Gewalt neigenden Salafisten in Schranken gewiesen worden wären.

          Ministerpräsident Hamadi Jebali ist zurückgetreten, weil er die Bildung einer Regierung aus parteilosen Fachleuten gegen seine Partei, Ennahda, nicht hat durchsetzen können. Deren Argument, politische Krisen könnten nur durch demokratisch legitimierte Politiker gelöst werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Dazu bedarf es aber Politiker, die sich am Gemeinwohl orientieren.

          Generalstabschef ist der beliebtester Politiker

          Die neue politische Klasse ist hingegen in der Diktatur aufgewachsen. Den Test einer guten Regierungsführung hat sie bislang nicht bestanden, und ihr Scheitern verlagert, verstärkt seit der Ermordung des säkularen Oppositionspolitikers Chokri Belaïd, die Politik aus den schwachen Institutionen wieder auf die Straße, was diese weiter schwächt. Ein Zeichen des Misstrauens gegen die Institutionen ist, wenn Säkularisten und Islamisten darum wetteifern, wer mehr Menschen auf die Straße bringt. Schlägertrupps der islamistischen Ennahda schützen angeblich die Revolution, die Bürgerwehren des säkularen Gewerkschaftsdachverbands UGTT gehen gegen Islamisten vor, und Salafisten verbreiten Angst, wo sie auftreten.

          Den Politikern wird nicht entgehen, dass der Generalstabschef Rachid Bin Ammar im Volk der beliebteste Tunesier ist, nicht erst seit seiner Rolle beim Sturz des Diktators Ben Ali. Auch jetzt sind seine Soldaten auf den Straßen. Die Armee könnte eingreifen, sollte die Gewalt auf den Straßen zunehmen, und die öffentliche Ordnung schützen. Vorerst aber gibt es noch die Chance für eine Neuausrichtung. Wird sie nicht ergriffen, läuft Tunesien in der Tat Gefahr, die Revolution zu verspielen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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          Quelle: F.A.Z.

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