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Veröffentlicht: 05.07.2013, 06:13 Uhr

Machtwechsel in Ägypten Amerika: Es war kein Militärputsch

Nach Interpretation der Vereinigten Staaten gab es in Ägypten keinen Putsch. Die Militärhilfen dürfen somit weiter fließen - und können aus Ägypten wieder in die amerikanische Rüstungsindustrie investiert werden.

von , Washington
© AP Kein Putsch: Die amerikanischen Militärhilfen fließen weiter nach Ägypten

Wenn es aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wohl - keine Ente. Nach dieser Maxime betrachtet Washington die jüngsten Ereignisse in Kairo. Präsident Barack Obama äußerte sich nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi durch eine unblutige Intervention des Militärs „tief beunruhigt“. Von einem „Putsch“ aber wollte er nicht sprechen, sondern appellierte an die ägyptischen Streitkräfte, „rasch und verantwortlich zu handeln und die volle Regierungsmacht schnellstmöglich an eine demokratisch gewählte Zivilregierung zu übergeben“.

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Überrascht dürfte man in Washington vom Eingreifen des Militärs in den politischen Kampf in Ägypten nicht gewesen sein. Noch am Montag hatte Verteidigungsminister Chuck Hagel lange mit seinem ägyptischen Gegenüber, Abd al Fatttah al Sisi, telefoniert. Auch der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der amerikanischen Streitkräfte, Heeresgeneral Martin Dempsey, führte ein ausführliches Gespräch mit dem ägyptischen Stabschef, Generalleutnant Sedki Sobhi. Man habe besprochen, dass es nötig sei, amerikanische Staatsbürger in Ägypten, aber auch das ägyptische Volk zu schützen; zudem sei man übereingekommen, dass „das ägyptische Militär eine angemessene Rolle beim Erhalt der Stabilität spielen“ müsse, hieß es in einer dürren Erklärung des Pentagons über den Inhalt der Telefonate. Sowohl Sisi wie auch Sobhi sind Absolventen des Army War College in Carlisle im amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania. Überhaupt durchläuft fast jeder Offizier der ägyptischen Streitkräfte in seiner Laufbahn mindestens einen Lehrgang oder gleich eine ganze Ausbildung an einer Einrichtung der amerikanischen Streitkräfte. Die engen amerikanisch-ägyptischen Beziehungen sind in den noch engeren Beziehungen zwischen den Streitkräften und den Offizierskorps der beiden Staaten verankert.

Rüstungsindustrie profitiert von Militärhilfe

Viel spricht dafür, dass Hagel und Dempsey ihren Kairoer Kollegen Sisi und Sobhi wichtige Ratschläge gaben, wie sie in dem Fall verfahren sollten, dass Mursi das von den Streitkräften gestellte Ultimatum zur einvernehmlichen Lösung des Streits zwischen den Anhängern der Muslimbrüder und den Millionen Demonstranten gegen die Herrschaft Mursis verstreichen ließe. Sisi hielt seine Ansprache vor den Kameras des ägyptischen Fernsehens nicht alleine, wie das sein Amtsvorgänger Feldmarschall Muhammad Tantawi zu tun pflegte, wenn er sich während der Revolution gegen den langjährigen Präsidenten Husni Mubarak an das Volk wandte. Vielmehr umgab sich Sisi am Mittwoch mit bekannten Vertretern politischer Parteien sowie mit geistlichen Führern: Er sprach für das aufbegehrende Volk, nicht für die Streitkräfte.

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Nur dank Sisis umfangreicher Entourage vor den Fernsehkameras konnte die Regierung in Washington die „Ente“ von Kairo nicht beim Namen nennen. Im Fall eines Staatsstreichs durch das Militär müsste der amerikanische Kongress gemäß einem Gesetz aus dem Jahr 1961 seine Militärhilfe von rund 1,3 Milliarden Dollar im Jahr an Ägypten einfrieren. Obama wies zwar das Pentagon und das State Department an zu überprüfen, ob es in Ägypten einen Putsch gegeben habe. Doch im Weißen Haus wie im Kongress will man die Finanzhilfe an Ägypten aufrechterhalten. Mit dem Geld werden die Regierung in Kairo und zumal das ägyptische Militär seit 1979 für den Friedensvertrag mit Israel belohnt. Schätzungsweise zwei Drittel der Militärhilfe fließen in die Vereinigten Staaten zurück: Amerikanische Rüstungsunternehmen liefern den ägyptischen Streitkräften vom Abrams-Panzer über F-16-Jagdbomber und Apache-Kampfhubschrauber bis zu Fregatten das wichtigste Kriegsgerät.

Washington sitzt in einer Zwickmühle

Zwar fordern im Kongress Abgeordnete und Senatoren seit einiger Zeit, den Umfang und die Art der Finanzhilfe zu überdenken. Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hat angeregt, die Ägypter mit Technik zur Bekämpfung von Aufständen und Terrorismus statt mit den neuesten Entwicklungen der amerikanischen Rüstungsindustrie auszustatten. Der demokratische Vorsitzende des für Finanzhilfe an Verbündete zuständigen Senatsausschusses, Patrick Leahy, äußerte zwar in einer ersten Stellungnahme, dass Hilfsgelder grundsätzlich eingefroren werden müssten, wenn „eine demokratisch gewählte Regierung durch Putsch oder Dekret des Militärs abgesetzt wird“. Andererseits habe sich die islamistische Regierung Mursis als „große Enttäuschung für das ägyptische Volk“ erwiesen. Die Regierung der Muslimbrüder habe einseitig Ermächtigungsgesetze erlassen, statt mit anderen politischen Parteien zu kooperieren, und damit eine „historische Chance vergeudet“.

Kein anderes Land hat in Kairo so großen Einfluss wie die Vereinigten Staaten. Doch Washington sitzt in einer Zwickmühle, muss die Unterstützung des demokratischen Prozesses in Ägypten gegen die Erfordernisse der regionalen Stabilität abwägen. Auch deshalb ist die amerikanische Botschafterin in Kairo, Anne Patterson, dieser Tage die wohl am meisten angefeindete ausländische Persönlichkeit in Ägypten. Die Muslimbrüder sehen sie als treibende Kraft hinter dem Putsch gegen Mursi. Die triumphierenden Demonstranten vom Tahrir-Platz dagegen erinnern sich daran, dass sich Frau Patterson noch wenige Tage vor dem Sturz Mursis „zutiefst skeptisch“ geäußert hatte, dass „der Druck der Straße zu besseren Resultaten führen kann als Wahlen“.

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Von Jasper von Altenbockum

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