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Gbagbo in Den Haag : Nützliche Kriegsverbrecher

Verfolgungsjagd: Die ivorische Polizei löst in Abidjan eine Demonstration von Anhängern Laurent Gbagbos gewaltsam auf Bild: AFP

Dem ehemaligen ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Im Konflikt an der Elfenbeinküste haben jedoch beide Seiten Blut an den Händen. Afrika betrachtet den Internationalen Strafgerichtshof daher als Instrument des Westens.

          An diesem Dienstag wird der ehemalige ivorische Präsident Laurent Gbagbo einem Richterkollegium des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorgeführt, zwei Jahre, nachdem er verhaftet und in die Niederlande überstellt worden ist. Die Richter werden darüber zu befinden haben, ob die Anklage gegen Gbagbo stichhaltig ist und ob folglich dem ehemaligen Präsidenten der Côte d’Ivoire der Prozess gemacht werden kann. Die Anklage wirft dem 67 Jahre alten Sozialisten „indirekte Mittäterschaft“ bei schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Unruhen von Ende 2010 bis Anfang 2011 vor.

          Thomas Scheen †

          Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi.

          Demnach sollen Gbagbo und seine Gefolgschaft einen „Plan“ ausgeheckt haben, der darauf abzielte, Gbagbo an der Macht zu halten und der vorsah, politische und ethnische Gegner gezielt zu töten. Alleine in der Zeit zwischen dem 28. November 2010 und dem 8. Mai 2011 sollen Gbagbo-treue Soldaten und Milizionäre nach Ansicht der Anklage zwischen 706 und 1059 Personen getötet haben. Gbagbo und mit ihm ein großer Teil der ivorischen Bevölkerung - nämlich seine Wählerschaft - bestreiten das und bezeichnen das Verfahren als „Siegerjustiz“.

          Zahlreiche Greueltaten

          Rückblende: Laurent Gbagbo wird im November 2000 unter chaotischen Umständen zum Präsidenten der Elfenbeinküste gewählt. Das Land hat gerade einen Militärputsch hinter sich. Trotz vieler offener Fragen wird das Wahlergebnis international anerkannt. Zwei Jahre später stürzt eine aus Burkina Faso kommende Rebellion das Land in den Bürgerkrieg. Hinter den Rebellen steht Gbagbos Rivale Alassane Ouattara. Fünf Jahre später, im Jahr 2007, wird ein Frieden geschlossen. Freie Wahlen werden vereinbart, doch bis sie abgehalten werden können, vergeht viel Zeit, weil die Wählerregister unvollständig sind und erneuert werden müssen.

          Als im November 2010 endlich gewählt wird, erkennt Gbagbo das Ergebnis unter Hinweis auf angeblich massive Fälschungen im Norden des Landes, der Hochburg von Ouattaras, nicht an. Die internationale Gemeinschaft will Gbagbo zwingen, abzutreten. Der weigert sich und lässt seine Milizen von der Kette. Seine Gegner gehen zum Angriff über und bekommen dabei Schützenhilfe von der französischen Armee, da Gbagbo international nun ein Paria ist. Mehr als 3000 Menschen kommen um. Gbagbo wird verhaftet, ebenso seine Frau Simone. Gbagbo wird an das Internationale Strafgericht ausgeliefert.

          Gbagbos Anhänger haben ihre eigene Version

          Aus der Sicht von Gbagbos Anhängern, das sind ausweislich der Ergebnisse von 2010 immerhin 48 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung der Elfenbeinküste, geht die Geschichte freilich so: Guillaume Soro, ehemaliger Studentenführer aus Abidjan und einst ein enger Vertrauter von Gbagbo, geht kurz nach der Wahl im Jahr 2000 nach Ouagadougou in Burkina Faso und baut dort mit dem Geld des Milliardärs Ouattara, der an jener Wahl nicht teilnehmen durfte, eine Rebellenarmee auf. Die marschiert 2002 nach Côte d’Ivoire ein und versucht, eine gewählte Regierung zu stürzen. Dabei begeht sie zahlreiche Greueltaten. Im Jahr 2007 wird nach massivem internationalem Druck ein Frieden geschlossen und eine Übergangsregierung gebildet. Guillaume Soro wird deren Ministerpräsident.

          Nach der Wahl im November 2010 droht Soro Gbagbo mit Krieg, falls der nicht abdankt - und macht dann seine Drohung wahr. 3000 Menschen werden getötet. Darunter sind mehr als 800 Zivilisten in einem Dorf im Westen der Elfenbeinküste, die von Soros Rebellen massakriert werden. Die internationale Gemeinschaft hebt Ouattara auf den Thron. Guillaume Soro steigt zum Parlamentspräsidenten auf. Und Gbagbo wird angeklagt.

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