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Ausbildungsmission Mali-Mandate im Bundestag

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle hat im Bundestag die „fast schon skurrile“ deutsche Debatte über den Bundeswehreinsatz in Mali kritisiert. „Ich weiß nicht, was wir im Verteidigungsfall machen - Sondersitzung von Dekra und TÜV?“

© AFP Kein Bundeswehrsoldat, nirgends: Französische Soldaten nahe Bourem im umkämpften Norden Malis

Die Bundesregierung hat am Mittwochnachmittag die beiden Mali-Mandate in den Bundestag eingebracht, mit denen Deutschland mit bis zu 330 Soldaten dazu beitragen möchte, das westafrikanische Land zu stabilisieren. Die Mandate bestimmen eine deutsche Beteiligung an der Ausbildung malischer Soldaten sowie Unterstützung für französische und afrikanische Kampftruppen. Nach der Befassung der zuständigen Ausschüsse will der Bundestag die Mandate in der kommenden Woche verabschieden. Das Bundeskabinett hatte zuvor seine Sitzung auf Dienstag vorgezogen, um die Mandate rechtzeitig zu billigen und eine Fristverkürzung im Bundestag zu vermeiden. Im Parlament wird eine breite Zustimmung erwartet, da neben den Regierungsfraktionen auch SPD und Grüne das Mandat mehrheitlich unterstützen.

Majid Sattar Folgen:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hatte vor der Debatte gesagt, er erwarte, dass die Abgeordneten seiner Fraktion „nach sorgfältiger Debatte“ die Mandate „im Ergebnis“ unterstützen. Die SPD halte die Mandate für vernünftig, der Ausbildungseinsatz sei eine EU-Mission, zudem seien beide Mandate über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgesichert. Obwohl die Umstände in Mali nicht eindeutig seien, wie Oppermann mit Blick auf die Regierung in der Hauptstadt in Bamako, die auf einen Militärputsch zurückgeht, sagte, könne man Al Qaida in Mali nicht freien Lauf lassen. Im Januar hatten Außen- und Sicherheitspolitiker der SPD noch moniert, dass die Bundesregierung nicht schon früher eine Mandatierung der Einsätze angestrebt habe.

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Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, kritisierte die deutsche Debatte über den Mali-Einsatz der Bundeswehr. Wenn Europa in der Welt ernst genommen werden wolle, müsse es Handlungsfähigkeit zeigen. In dieser Hinsicht sei es „fast schon skurril“, wie kleinteilig die Argumente in Deutschland ausfielen.

Als Beispiel verwies Brüderle auf die Debatte um die technische Zertifizierung von Tankflugzeugen für den Mali-Einsatz, die er als „Schlauch-TÜV“ bezeichnete. „Ich weiß nicht, was wir im Verteidigungsfall machen - Sondersitzung von Dekra und TÜV?“ Ironisch fügte Brüderle an: Es sei „weltbewegend“, dass sich Deutschland mit zwei bis drei Transall-Transportflugzeugen an dem internationalen Einsatz in Mali beteiligen wolle.

Infografik / Karte / Mali / mit Berg Adrar des Ifoghas © F.A.Z. Vergrößern

Le Drian warnt vor „rechtloser Zone“

Nach der Entführung einer französischen Familie mit vier Kindern im Alter von fünf, acht, zehn und zwölf Jahren im Norden Kameruns hat die französische Regierung am Mittwoch vor Reisen in die Region gewarnt. Das Außenministerium forderte die Franzosen zu erhöhter Wachsamkeit auch in Tschad, Sudan, Niger, in der Zentralafrikanischen Republik und in Libyen auf. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sprach am Mittwoch im Fernsehsender France2 von dem Risiko einer „rechtlosen Zone zwischen dem Golf von Guinea und Sudan“, „einer sehr großen Sahelzone“, in der islamistische Terrorgruppen ihr Unwesen trieben. Le Drian bezichtigte die islamistische Gruppe Boko Haram aus Nigeria, die französische Urlauberfamilie überfallen und vermutlich nach Nigeria verschleppt zu haben. Auch wenn noch kein direkter Zusammenhang zum französischen Kampfeinsatz in Mali hergestellt werden konnte, sei das Vorgehen der Terrorgruppe vergleichbar mit dem der Terrorgruppen in Mali, so Le Drian. Der frühere Verteidigungsminister Gérard Longuet von der oppositionellen UMP erhob schwere Vorwürfe gegen den nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan, der vor kurzem im Elysée-Palast empfangen worden war. „Wir sollten nicht von den Franzosen verlangen, Afrika zu verlassen, sondern von der nigerianischen Staatsführung, bei sich Ordnung zu schaffen“, sagte Longuet.

Unterdessen wurde in Mali ein französischer Soldat getötet, der zweite seit Beginn des Militäreinsatzes vor rund fünf Wochen. Nach Angaben von Präsident François Hollande kam der Soldat am Dienstag bei Kämpfen im nordmalischen Ifoghas-Gebirge ums Leben. Laut dem Pariser Verteidigungsministerium wurden dabei auch mehr als 20 Islamisten getötet. Französische Spezialkräfte hätten sich im Ifoghas-Gebirge, „wohin sich die terroristischen Gruppen zurückgezogen haben“, Gefechte mit Islamisten geliefert, sagte Hollande während seines Griechenland-Besuchs in Athen. Dabei sei ein Fallschirmjäger der französischen Fremdenlegion getötet worden. (mic.)

Quelle: F.A.Z.

 
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