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Ashton in Kairo : Besuch einer guten Verhandlerin

Es soll keine formale Vermittlungsmission sein: Catherine Ashton spricht mit Vizepräsident El Baradei. Bild: AP

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist seit Sonntag in Kairo. Als einzige ausländische Vermittlerin hat sie derzeit Zugang zu allen politischen Kräften Ägyptens.

          Es geschieht nicht oft, dass die EU in einem großen Krisenherd um diplomatische Hilfe gebeten wird, in Ägypten war es nun aber der Fall. Auf Bitte der Übergangsregierung und von Staaten aus der Region reiste die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Beginn der Woche nach Kairo, um den Konfliktparteien ihre Dienste anzubieten. Sie war vor kurzem schon einmal in der ägyptischen Hauptstadt gewesen und hatte damals etwas geschafft, was den Amerikanern bisher nicht gelungen ist: Sie konnte auch mit den Muslimbrüdern sprechen. Frau Ashton ist damit derzeit die einzige ausländische Vermittlerin, die Zugang zu allen politischen Kräften in Kairo hat.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Auch auf dieser Reise konnte sie mit den maßgeblichen Leuten reden. Schon am Sonntagabend, kurz nach ihrer Ankunft, traf sie Vizepräsident Mohamed El Baradei; am Montag kam sie dann mit Präsident Adli Mansour, Armeechef Abd al Fattah al Sisi, anderen Regierungsmitgliedern, gesellschaftlichen Gruppen und eben auch wieder mit Vertretern der Muslimbrüder zusammen. Damit es auch alle mitbekämen, ließ sie schon vor ihrer Ankunft in einer Mitteilung festhalten: „Unsere Botschaft lautet, dass alle politischen Gruppen am Übergang beteiligt werden müssen, auch die Muslimbrüder.“ Das ist seit dem Militärputsch die grundsätzliche Haltung der EU, die von allen 28 Mitgliedstaaten getragen wird.

          Erst vor einer Woche waren die Außenminister der EU-Länder in Brüssel und verständigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, in der ausdrücklich die Freilassung des vom Militär abgesetzten Präsidenten Muhammad Mursi gefordert wird. Seinen Muslimbrüdern müsse, wie allen Parteien, das Recht gewährt werden, „frei zu arbeiten und ihre Meinung zu sagen“, verlangten die Europäer. Überhaupt ließen sie keinen Zweifel daran, dass sie in Ägypten eine Demokratie sehen wollen, wie sie im Westen üblich ist. In der Erklärung werden freie und faire Wahlen sowie die Beachtung der Menschen- und Grundrechte gefordert, namentlich für Frauen und religiöse Gemeinschaften. (Letzteres war ein verklausulierter Aufruf zum Schutz der Christen in Ägypten.) Über die Rolle der Armee hieß es unmissverständlich: „Die Streitkräfte sollten keine politische Rolle in einer Demokratie spielen; sie müssen die verfassungsrechtliche Autorität der zivilen Macht als Grundlage für demokratisches Regieren akzeptieren und respektieren.“

          Keine materiellen Druckmittel

          Die EU-Außenbeauftragte hat sich in den vergangenen Jahren in Brüssel den Ruf erarbeitet, eine gute Verhandlerin zu sein. Ihren abermaligen Besuch in Kairo wollten Brüsseler Diplomaten trotzdem nicht als formale Vermittlungsmission verstanden wissen. Es gehe mehr darum, alle Beteiligten in Ägypten dazu zu ermutigen, miteinander zu sprechen. Ashton bietet dazu auch die Dienste des EU-Sonderbeauftragten Bernardino León an, eines erfahrenen spanischen Diplomaten. Dass die EU den eigenen Beitrag nicht an die allzu große Glocke hängen will, liegt daran, dass in Ägypten nicht der Eindruck entstehen soll, fremde Mächte mischten sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein.

          Die EU muss sich auch deshalb mit guten Worten bescheiden, weil sie über keine materiellen Druckmittel verfügt. Sie gewährt Ägypten zwar großzügig Hilfe (alleine fünf Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten in den Jahren 2012 und 2013), nutzt diese traditionell aber nicht als Hebel in politischen Auseinandersetzungen. Das Geld wird zur Förderung der Menschenrechte, der Demokratie, der Bildung oder für Entwicklung ausgegeben, was in der EU als eine Art Grundversorgung angesehen wird. Auf die Idee, die Hilfe wegen der jüngsten Ereignisse auszusetzen, wie das die Amerikaner etwa bei der Auslieferung von vier Kampfflugzeugen vom Typ F 16 getan haben, käme in Brüssel niemand.

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