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Burkina Faso : Armee putscht gegen Übergangsregierung

Die Putschisten kontrollieren die Straßen in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou. Bild: AFP

Kurz vor der geplanten Präsidentenwahl hat die Präsidentengarde die Regierung aus dem Amt geputscht. Damit könnte sie ihrer drohenden Auflösung zuvorkommen wollen. Doch auch Einfluss aus dem Ausland ist möglich.

          Einen Monat vor der geplanten Präsidentenwahl in Burkina Faso hat dort abermals ein Teil der Armee geputscht. Am Mittwochabend stürmten Mitglieder der Präsidentengarde RSP (Régiment de sécurité présidentielle) das Parlament und nahmen den Übergangspräsidenten Michel Kafando, seinen Premierminister Isaac Zida sowie nahezu das gesamte Kabinett fest. Kurz darauf verkündete ein Sprecher der Putschisten im staatlichen Fernsehen die Auflösung sämtlicher Institutionen der Übergangsregierung. Er rief die Schaffung eines „Demokratischen Rates“ als neue Regierung aus. Am Donnerstag wurden sämtliche Grenzen des Landes geschlossen, der Luftverkehr eingestellt und eine Ausgangsperre verhängt. In der Hauptstadt Ouagadougou fuhren Mannschaftswagen mit Soldaten durch die Straßen, die in die Luft feuerten, um die Menschen zurück in ihre Häuser zu treiben. Am späten Abend hatten Hunderte Menschen vor dem Palast gegen die Machtergreifung durch die Präsidentengarde demonstriert.

          Thomas Scheen †

          Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi.

          International stieß der neue Putsch in Burkina Faso auf einhellige Verurteilung. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlangte ebenso wie die Afrikanische Union (AU), die Europäische Union und die Wirtschaftsgemeinschaft in Westafrika (Cedeao) die sofortige Freilassung der festgenommenen Regierungsmitglieder. Der französische Präsident François Hollande sagte, es gebe „keine Legalität mit Putschisten“. Einen Einsatz der in Burkina Faso stationierten französischen Soldaten schloss er aber aus. In Burkina Faso sind insgesamt 220 Soldaten verschiedener Sondereinsatzkommandos der französischen Armee für den Kampf gegen islamistische Terroristen in der Sahara stationiert.

          Burkina Faso lebt seit zehn Monaten mit einer Übergangsregierung, nachdem der langjährige Machthaber Blaise Compaoré im Oktober 2014 nach einem Volksaufstand außer Landes fliehen musste und die Armee vorübergehend die Macht übernahm. Der gegenwärtige Ministerpräsident Isaac Zida hatte diesen Putsch angeführt, die Macht aber umgehend an Zivilisten zurückgegeben. Zida war zuvor stellvertretender Kommandeur der Präsidialgarde gewesen. Die Wahl im Oktober sollte die endgültige Rückkehr Burkina Fasos zu einer zivilen Regierung garantieren.

          Der ehemalige Präsident Blaise Compaoré lebt zur Zeit im Exil.

          An der Spitze der Putschisten steht General Gilbert Diendéré, der ehemalige Generalstabschef Compaorés. In einer ersten Stellungnahme erklärte Diendéré den Putsch mit „schwerwiegenden Sicherheitsdefiziten“ und dem neuen Wahlgesetz, das ehemaligen Würdenträgern des Compaoré-Regimes eine Teilnahme untersagt. Mutmaßlich aber war ein anderer Grund ausschlaggebend für den Putsch: Als die Soldaten das Parlament stürmten, wurde dort gerade über die Zukunft der 1300 Mann starken Präsidentengarde beraten. Das Parlament war geneigt, dem Vorschlag der burkinischen Wahrheits- und Versöhnungskommission, die sich mit den Menschenrechtsverletzungen unter Compaoré beschäftigt hatte, zu folgen und die Einheit aufzulösen.

          Gleichwohl mehrten sich Stimmen in Ouagadougou, die die Hand von Compaoré hinter dem Putsch sehen. Auslöser war eine Bemerkung des Vorsitzenden der Compaoré-Partei „Congress pour la démocratie et le progrès“ (CND), der das neue Wahlgesetz als „antidemokratisch“ bezeichnete. „Wer sich so verhält wie diese Übergangsregierung, braucht sich über die Folgen nicht zu wundern“, sagte Rock Marc Kaboré.

          Compaoré, der sich 1987 an die Macht geputscht hatte und Burkina Faso 27 Jahre lang regierte, lebt gegenwärtig in der benachbarten Elfenbeinküste im Exil. Der ivorische Präsident Alassane Ouattara ist ein enger Vertrauter von Compaoré. Es wäre allerdings verwunderlich, wenn Ouattara es Compaoré gestatten würde, von ivorischem Boden aus einen Putsch in Burkina Faso zu organisieren. Ouattara muss sich im Oktober einer Wahl stellen, und seine Gegner werfen ihm seit langer Zeit vor, kein Ivorer, sondern ein Burkiner zu sein. Der Bürgerkrieg in Côte d’Ivoire von 2002 bis 2007 war maßgeblich von Burkina Faso heraus geplant worden.

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