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Veröffentlicht: 22.02.2013, 16:21 Uhr

Angekündigte Parlamentswahl Kein Platz im neuen Ägypten

Ägyptens Präsident Muhammad Mursi hat jetzt die Termine für die Wahl des neuen Parlaments verkündet. Doch die jungen Leute wollen der Wahl fernbleiben, sie sind enttäuscht.

von , Kairo
© REUTERS Wütend und enttäuscht: Während einer Demonstration gegen Präsident Mursi streckt ein Mann seine aneinander geketteten Hände in die Luft

Für Anwar al Sadat hat der Wahlkampf längst begonnen. „Wir sind seit Wochen im ganzen Land dabei, unsere Kandidaten aufzustellen und unser Programm der Bevölkerung vorzustellen“, sagt der Vorsitzende der ägyptischen Reform- und Entwicklungspartei. In der Nacht auf Freitag gab Präsident Muhammad Mursi die Wahltermine bekannt. Nur noch neun Wochen bleiben den Oppositionsparteien bis zu ersten Runde der Parlamentswahl am 27. April.

„Wir wollen gemeinsam mit den anderen liberalen und linken Parteien 45 bis fünfzig Prozent der Stimmen erreichen“, sagt al Sadat, der bis zur Auflösung des Parlaments im vergangenen Juni Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses war. Damit rückt nicht nur für den Neffen des einstigen Präsidenten gleichen Namens endlich der Tag näher, an dem wieder ein gewähltes Gremium Gesetze verabschiedet und nicht eine „Abnickkammer der Exekutive“.

Schura-Rat hat gesetzgebende Funktion

Denn nur Stunden vor Mursis Verkündung der Wahltermine, die sich von April bis zum 20. Juni über vier Termine strecken, war es der Schura-Rat, der - da das Parlament aufgelöst ist - das neue Wahlgesetz geändert hatte, so wie es das Verfassungsgericht angeordnet hat. Ein Unding, findet Sadat, der bis zur Verabschiedung der Verfassung im vergangenen Dezember stets die Auflösung des zuvor lediglich beratenden Gremiums gefordert hatte. Schließlich werden, so sah es die bisherige Verfassung vor, ein Drittel der 270 Mitglieder vom Präsidenten ernannt.

Die Beteiligung bei der Wahl der anderen Angehörigen des Oberhauses vor einem Jahr lag bei lediglich zwölf Prozent. Statt ihn aufzulösen werteten Mursis Gefolgsleute in der Verfassunggebenden Versammlung den Schura-Rat sogar noch auf: Seit Inkrafttreten der umstrittenen neuen Verfassung im vergangenen Dezember nimmt er eine gesetzgebende Funktion wahr. Zuletzt kritisierten die Vereinten Nationen den Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes, das der Polizei umfassende Vollmachten gegen Demonstranten gibt.

Der Gesetzentwurf für Nichtregierungsorganisationen, über den das Oberhaus gegenwärtig berät, ist so restriktiv, dass es Kritiker mit russischen Verordnungen vergleichen. Warum Mursi und die islamistische Partei für Freiheit und Gerechtigkeit nicht bis zur Wahl eines neuen Unterhauses warteten, um ihre Vorhaben durchzusetzen, ist Sadat ein Rätsel.

„Das Land kollabiert“

“Wir können so nicht weitermachen“, sagt der Vorsitzende der Reform- und Entwicklungspartei, der anders als die Führung der oppositionellen Nationalen Heilsfront in den vergangenen Monaten immer wieder auf Mursi zugegangen ist. Nach dessen Wahl zum ersten zivilen Präsidenten im Juni 2012 warb er für Vertrauen in den Islamisten. Auch als immer mehr liberale und koptische Mitglieder aus Protest gegen die Dominanz der Islamisten den Verfassungsrat verließen, reichte Sadat Salafisten und Muslimbrüdern die Hand.

In der polarisierten ägyptischen Parteienlandschaft beschreitet der Neffe des Friedenspräsidenten Sadat einen dritten Weg. Zwar ist seine alarmierende Analyse mit der Mohamed El Baradeis vergleichbar, des prominenten Oppositionellen, der während der Proteste gegen die Verfassung im Dezember vor einem Bürgerkrieg gewarnt hatte. „Das Land kollabiert, der Staat bricht in sich zusammen“, sagt Sadat. Doch daraus zieht er andere Schlüsse als der Friedensnobelpreisträger.

Die Forderung Baradeis, Hamdin Sabahis und Amr Mussas, die Parlamentswahl zu boykottieren, hält er für falsch: „Wir versuchen, die Menschen positiv zu stimmen und sie dazu zu bringen, sich zu engagieren.“ Die Leute sollten sich nicht zurückziehen und die Wahl nicht den Islamisten überlassen. Nur wenn sich die Opposition einbringe in den demokratischen Prozess, könne sie etwas für das Land erreichen.

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Doch das wird immer schwieriger. „Seit zwei Jahren gelingt es den politischen Lagern nicht, einen Konsens über die grundlegenden politischen Spielregeln herzustellen“, heißt es in einem neuen Bericht der International Crisis Group (ICG). „Dadurch gerät der Übergangsprozess dauerhaft in Gefahr, vom Kurs abzukommen.“ Entscheidende Mitschuld daran habe die Opposition, deren Setzen auf Massenproteste und die Macht der Straße „kontraproduktiv“ sei.

Auch am Freitag demonstrierten landesweit wieder Tausende gegen die Politik der Regierung Hischam Kandils, der der von Mursi mitgegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit angehört. In Port Said am Suez-Kanal, wo wie in Suez und Ismailia der Ausnahmezustand herrscht, wird seit Tagen gegen Mursi demonstriert. “Wir haben alle versagt“, gibt Sadat zu. Seit den gewaltsamen Ausschreitungen gegen die neue Verfassung stehen auf dem Tahrir-Platz wieder Zelte.

Doch anders als vor zwei Jahren, als Ägyptens Jugend mit anderen politischen Kräften gegen Mursis Vorgänger Husni Mubarak protestierte, sind die jungen Demonstranten heute vom Rest der politischen Klasse isoliert. Angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme wisse er nicht, sagt Sadat, wie man sie zurückgewinnen und davon überzeugen könne, dass die Teilnahme an Wahlen ihnen einen Platz im „neuen Ägypten“ sichern könne.

Quelle: F.A.Z.

 

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