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Ägypten und der Westen Im Zwiespalt

Der Westen darf seinen Einfluss auf das Geschehen in Ägypten nicht überschätzen. Groß ist der wirklich nicht.

Die Demokratien des Westens haben sich mit den revolutionären Vorgängen in Ägypten von Anfang an schwer getan. Sie begrüßten den Sturz des Autokraten Mubarak - einige überschwänglich, manche gedämpft -, den sie zuvor noch als Säule der Stabilität in einer unruhigen Nachbarschaft gewürdigt hatten. Als die Islamisten an die Macht kamen, immerhin in freien Wahlen, sahen viele schon die Demokratie Wurzeln schlagen, während anderen nichts Gutes schwante bei dem Gedanken, dass Islamisten nun ihr politisches Programm würden durchsetzen können. Was die auch taten.

Klaus-Dieter Frankenberger Folgen:  

An diesem Zwiespalt hat sich bis heute nicht viel geändert, bis zum Sturz des gewählten Präsidenten Mursi durch das Militär. Das wird deutlich in den Reaktionen des amerikanischen Präsidenten und in denen europäischer Politiker. Die können natürlich nicht darüber jubeln, dass der Machtwechsel nicht an der Urne vollzogen worden ist, sondern durch die Intervention des Militärs, vulgo: einen Putsch. Insofern ist ein Schlüsselprinzip westlichen Demokratieverständnisses berührt und verletzt. Aber auch der Ruf, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen, ignoriert die Realitäten.

Das Militär ist Washingtons Verbündeter

Zu denen gehörte der Antipluralismus der neuen Herrscher, ein aufgelöstes Parlament, der Kampf gegen die Justiz und die von den Islamisten durchgesetzte Verfassung mit begrenzter Autorität. So toll war es mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht! Und was die Rolle des Militärs anbelangt, so werden Realpolitiker dessen Eingreifen nicht für das Schlechteste halten, um Ägypten vor dem großen Chaos zu bewahren.

Der Westen sollte nun all jenen beistehen, die einen Neuanfang auf breiter politischer und sozialer Basis anstreben und nicht das Monopol einer politisch-sozialen Gruppe; die Ägypten auf den Weg zu einer modernen rechtsstaatlichen Ordnung bringen wollen. Gleichzeitig sollte er sich vor plumper Parteinahme und vor Ungeschicklichkeiten hüten: Dass Präsident Obama von den Gegnern Mursis als Unterstützer des Terrorismus gebrandmarkt wird, dass er diskreditiert ist, muss zu denken geben. Vor allem darf der Westen seinen Einfluss auf das Geschehen nicht überschätzen; groß ist der wirklich nicht. Das gilt selbst für die Vereinigten Staaten, deren Dilemma noch größer ist als das der Europäer. Sie dürfen, zum Beispiel, per Gesetz Putschisten keine Hilfe zukommen lassen. Das Militär aber ist ihr Verbündeter.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 04.07.2013, 17:26 Uhr

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