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Ägypten : Ein Putsch

Garant der Stabilität? Ein ägyptischer Soldat in Kairo Bild: REUTERS

Die Armee führt Ägypten auf vermintes Gelände. Die Muslimbrüder werden nicht klein beigeben. Doch der Sturz Mursis birgt vor allem Chancen.

          Die ägyptische Armee hat nicht lange gefackelt. Sie hat es erst gar nicht versucht, als Schlichter die beiden feindlichen Lager, die nicht mehr miteinander sprachen, auf eine Verhandlungslösung einzuschwören und die Fäden des Konflikts zu entwirren. Die Armee schlug sich unter vager Berufung auf den „Willen des Volkes“ auf die Seite der Opposition und der Demonstranten.

          Die Bilder der zweiten Revolution gleichen den Bildern der ersten. Vor fast dreißig Monaten setzte Ägyptens Militär den - allerdings nicht demokratisch gewählten - Präsidenten Husni Mubarak ab. Zuvor hatten Millionen Ägypter auf den Straßen seinen Rücktritt gefordert. Die Generäle machten damit den Weg für den Aufstieg der Muslimbruderschaft frei, der einzigen gut organisierten politischen Kraft. Am Mittwochabend setzte das Militär den demokratisch gewählten Präsidenten Muhammad Mursi ab. In den Tagen davor hatten auf den Straßen weit mehr Ägypter als im Februar 2011 - in der Nacht zum Montag sollen es landesweit 18 Millionen gewesen sein - Mursis Sturz gefordert. Damit ebnen die Generäle der säkularen Opposition den Weg und etablieren sich in einem Ägypten, das weiter instabil bleibt, als die Institution, die das Abgleiten des Landes in Chaos zu verhindern verspricht.

          Die Muslimbrüder hatten die Wucht der Protestwelle unterschätzt. Anders als beim Sturz Mubaraks demonstrierten die Ägypter dieses Mal nicht nur auf den großen Plätzen der großen Städte. Sie machten ihrer Unzufriedenheit landesweit Luft. Die einfachen Ägypter waren auf der Straße, nicht nur die politisierten Aktivisten. Entscheidenden Anteil hatte daran die Mobilisierungskraft der Unterschriftenkampagne „Tamarrod“ (Rebellion), die aus dem Nichts auftauchte und von Alexandria im Norden bis Assuan im Süden den Ruf nach Mursis Sturz wie ein Lauffeuer entfachte.

          Mursi hatte sich im Machtkampf mit der alten Elite verzettelt, die mit ihren Instrumenten, vor allem der Justiz und den Sicherheitskräften, seine Arbeit sabotierte. Mursis Sündenfall aber war die überhastete Verabschiedung einer Verfassung, die das Land nicht einte, sondern noch mehr spaltete. Hinzukam, dass Mursi und seine Regierung sich viel zu wenig um die Wirtschaft kümmerten. Die verunglückte Verfassung hatte die Menschen nicht auf die Straße getrieben, das tat erst die wachsende wirtschaftliche Not. Die Schlangen vor den Tankstellen wurden länger, der Strom fiel häufiger aus, und die Inflation treibt die Menschen in Armut. Mursis wirtschaftliches Scheitern war die Folge seines politischen Scheiterns.

          Halt bei den Salafisten gesucht

          Mursi hat die Erosion seines Ansehens zu spät erkannt, er muss sie aber wahrgenommen haben. Anstatt auf die stärker werdende nicht-islamistische Opposition zuzugehen, suchte er in den vergangenen Wochen Halt bei den Salafisten. Er berief Mitglieder der radikalen Gamaat al Islamiya zu Gouverneuren, und er folgte ihrem Ruf, die Beziehungen zu Assads Syrien abzubrechen. Die Salafisten wollten mehr, sie wollten sogar eigene Kämpfer nach Syrien zur Unterstützung der Rebellen und Dschihadisten schicken.

          Die Armee führt Ägypten mit der Absetzung Mursis auf vermintes Gelände. Denn die Muslimbrüder sehen sich abermals als Opfer und werden nicht klein beigeben. Zudem ist keineswegs gewiss, ob die säkulare Opposition, die in Talkshows eloquent ist, sich aber wenig für die Niederungen der praktischen Politik interessiert, ihre Chance zu nutzen vermag, oder ob sie wie die Muslimbrüder scheitert. Doch selbst wenn die bisherige Opposition in der Regierung erfolgreicher als Mursi sein sollte, ist nicht sicher, dass es ihr gelingt, eine Ordnung zu schaffen, in der sich erstmals alle Teile der Gesellschaft fair vertreten fühlen - die Säkularen, die Islamisten und als dritte Kraft die unideologischen lokalen Notabeln, die das Rückgrat von Mubaraks aufgelöster Staatspartei NDP gebildet hatten. Die angelaufene Verhaftungswelle gegen die Muslimbrüder ist aber das Gegenteil dessen, was das Land braucht.

          Der Militärputsch bietet aber auch Chancen. Das eine Jahr Mursi hat die Islamisten entzaubert, vorerst. Viele Ägypter sind der Verquickung von Politik und Religion überdrüssig geworden. Die Gefahr wird gesehen, dass eine Politik, die sich der Religion bedient, aber scheitert, letztlich dem Ansehen der Religion schadet. Der Ruf wird lauter, Religion und Politik zu trennen. Eine Folge des Mursi-Jahres ist daher, dass sich ein pragmatischer Säkularismus Bahn bricht, ohne dass er theoretisch oder philosophisch begründet würde.

          Was immer in Ägypten geschieht, die Absetzung Mursis hat Auswirkungen auf den Rest der arabischen Welt. Ganz entzaubert sind die Islamisten nicht, sie haben aber viel von ihrer Unschuld und Glaubwürdigkeit verloren. Das erleichtert die Suche nach neuen Optionen. Die Islamisten, Muslimbrüder wie Salafisten, werden in den kommenden Jahren weiter eine Rolle in der Politik spielen, diese aber nicht mehr dominieren. Wenn die bisherige Opposition Ägyptens ihre Sache gut macht, werden die säkularen Bewegungen auch anderer Länder Auftrieb bekommen, vor allem in Tunesien und in Libyen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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