Afrika Wahlen in Kongo am 30. Juli

Nach wochenlangen Verzögerungen hat die unabhängige kongolesische Wahlkommission in Kinshasa nun einen endgültigen Wahltermin für die ersten Präsidenten- und Parlamentswahlen nach 40 Jahren festgelegt. Demnach sollen die Wahlen am 30. Juli stattfinden. Ursprünglich waren sie für den 18. Juni geplant. Unklar ist nach wie vor der Zeitpunkt einer möglichen Stichwahl für das Präsidentenamt, sollte keiner der 33 Kandidaten sofort eine absolute Mehrheit gewinnen.

Auch die Termine für die Wahlen zum Senat, zu den Provinzräten sowie den kommunalen Vertretungen sind noch nicht festgelegt. Die unabhängige Wahlkommission will diese Termine erst bekanntgeben, wenn die Listen für die Provinzwahlen feststehen. Wann das sein soll, kann zur Zeit niemand sagen.

Wahltermin „zu eng gesteckt“?

Die Verschiebung des Wahltermins um mehr als sechs Wochen wurde mit logistischen Problemen erklärt. Zunächst hatte die Wahlkommission die mehr als 9600 Kandidaturen für die 500 Parlamentssitze überprüfen müssen. Befürchtungen, Kongo werde sich in einem verfassungsrechtlichen Vakuum wiederfinden, weil die Amtszeit der gegenwärtigen Übergangsregierung am 30. Juni endet, die Wahlen aber erst einen Monat später stattfinden werden, wies der Vorsitzende der Wahlkommission, Apollinaire Malu Malu, zurück.

In der neuen Verfassung, die im Dezember vergangenen Jahres in einem Referendum gebilligt worden war, regele Artikel 222 genau diese Frage. Demnach bleibt die Übergangsregierung über das Ende ihres Mandats hinaus im Amt, bis sie von einer demokratisch legitimierten, neuen Regierung abgelöst werden könne.

Der 30. Juli als Wahltermin gilt vielen bereits jetzt als „zu eng gesteckt“. Die Ausschreibungen für den Druck der Wahlzettel, die nicht nur Namen, sondern auch das Foto des Kandidaten und das Symbol seiner Partei enthalten müssen, hat noch nicht einmal begonnen. Auch der Bundestagsabgeordnete Wellmann (CDU), der zusammen mit seinem Fraktionskollegen Schmidbauer (CDU) in der vergangenen Woche zu Gesprächen in Kinshasa war, berichtete von Einschätzungen, der Wahltermin könnte bis in den September hinausgeschoben werden.

„Kein Sonnenscheineinsatz“

Wellmann wandte sich nicht gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU zur Absicherung der Wahlen. „Man wird um den Einsatz nicht mehr herumkommen, dazu sind die Vorbereitungen schon zu weit gediehen“, sagte Wellmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Doch mahnte zu „deutlich mehr Realismus als bisher“. „Wenn wir den Einsatz machen, dann müssen wir die deutsche Bevölkerung besser über den Sinn und die Kosten informieren.“ Das gelte auch für die Gefahren des Einsatzes. „Wir dürfen nicht denken, wir machen einen Sonnenscheineinsatz und verteilen bunte T-Shirts. Wir müssen sagen, es kann passieren, daß wir zur Waffe greifen müssen. Wir müssen den Menschen reinen Wein einschenken. Es wäre katastrophal, wenn wir das nicht machten und dann etwas passieren sollte.“

Alle Fachleute in Kinshasa sagten voraus, daß es „politische Kräfte“ geben werde, die das Wahlergebnis nicht akzeptierten. Präsident Kabila unterhalte nach Schätzungen der europäischen Polizei-Unterstützungsmission Eupol eine mit schwereren Waffen gut ausgerüstete Präsidentengarde von 13.000 bis 15.000 Mann, „und kein Mensch weiß, wo die sind“. Auch sein Vizepräsident und Gegenkandidat Bemba unterhalte eine Truppe von schätzungsweise 2000 Mann in der Nähe von Kinshasa.

30 Kilometer Fluchtweg

Wellmann forderte, umgehend einen Militärattache an die deutsche Botschaft in Kinshasa zu entsenden, damit dort auch militärischer Sachverstand vorhanden sei. So sei nach den bisherigen Vorstellungen dort vorgesehen, die Straße zum Flughafen als „Escaperoute“, also als Fluchtweg für den Fall des Falles, zu nutzen. Die sei aber nach Einschätzungen von Sicherheitsfachleuten wegen ihrer Länge von 30 Kilometern nicht zu sichern. Bewährt sei die Fluchtroute über den Kongo in die Hauptstadt des Nachbarlandes, Brazzaville. Dazu aber seien Boote nötig.

Die militärische Planung beginnt allerdings erst jetzt, da das Operations-Hauptquartier in Potsdam unter dem deutschen General Viereck von der EU offiziell eingesetzt wurde. Die deutsche Botschaft wird damit kaum befaßt sein.

In Kongo stürzten unterdessen innerhalb von 24 Stunden zwei südafrikanische Flugzeuge ab. Nur einen Tag nach dem Absturz eines Flugzeugs vom Typ Convair 580 im Norden des Landes, bei dem alle acht Insassen umkamen, wurde das Wrack des zweiten Flugzeugs im Grenzgebiet zu Uganda entdeckt. Unter Berufung auf UN-Kreise berichtete die Zeitung „The Saturday Star“, die Convair sei sehr wahrscheinlich von einer Flugabwehrrakete getroffen worden.