02.12.2004 · Ruandas Friedensvertrag mit Kongo scheint in ernster Gefahr. Die Armee ist einmarschiert und hat die „beschränkte Aktion gegen Hutu-Rebellen“ gestartet. Doch von internationaler Seite hagelt es Proteste.
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Die ruandische Armee hat offensichtlich eine Offensive gegen die in Kongo verbliebenen Hutu-Rebellen gestartet und damit den Friedensvertrag mit Kongo in ernste Gefahr gebracht. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bereits am Mittwoch rund 100 „mutmaßliche ruandische Soldaten“ in der Nähe von Rutshuru im Osten Kongos gesehen.
Ein Sprecher der kongolesischen Armee sagte, in der Nähe des berühmten Virunga-Naturparks kämpften die Ruander seit mehreren Tagen gegen Hutu-Rebellen. Der ruandische Präsident Paul Kagame bestätigte indirekt den Einmarsch seiner Truppen in Kongo, als er vor dem Parlament in Kigali sagte, es könne sein, daß sich „unsere Truppen derzeit in Kongo befinden“.
UN und EU verurteilen die Aktion
Kagame hatte den Einmarsch in einem Brief an den Präsidenten der Afrikanischen Union, den nigerianischen Staatschef Obasanjo, vor einer Woche angekündigt und von einer „beschränkten Aktion, die nicht länger als zwei Wochen dauert“, gesprochen. Zudem, so Kagame, richte sich der Einmarsch nicht gegen die kongolesische Armee.
Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verurteilten die Militäraktion. Der UN-Sicherheitsrat erwägt, die Angelegenheit in einer Dringlichkeitssitzung zu erörtern. Die kongolesische Übergangsregierung in Kinshasa nannte den Einmarsch eine „Aggression“ und kündigte die Entsendung von 10.000 Soldaten in die Region an. Uganda seinerseits verlegte Soldaten an seine Grenze mit Kongo, um das „Einsickern negativer Elemente“ zu verhindern.
Hindernis für dauerhaften Frieden
Die Hutu-Rebellen in Kongo, ein Relikt des ruandischen Völkermordes von 1994, gelten seit Jahren als das eigentliche Hindernis für einen dauerhaften Frieden zwischen Kongo und Ruanda. Die sogenannten „Forces democratiques pour la liberation du Rwanda“ setzen sich aus ehemaligen Soldaten der ruandischen Armee und Angehörigen der am Völkermord beteiligten Milizen der Interahamwe zusammen. Nach dem Sieg der Tutsi-Armee unter Paul Kagame 1994 setzten sich die Hutu-Rebellen nach Kongo ab, von wo aus sie ihre Angriffe auf Ruanda fortsetzten.
Ruanda intervenierte in den vergangenen zehn Jahren zweimal - 1996/97 und zwischen 1998 und 2003 - in Kongo, um, so die offizielle Begründung, die Rebellen zu bekämpfen, die wiederum von der kongolesischen Armee unterstützt wurden. Es ist unklar, wie viele Hutu-Rebellen sich noch in Kongo aufhalten; Angaben schwanken zwischen 3000 und 8000 Mann.
Keine homogene Gruppe mehr
Gleichwohl gibt es Anzeichen, daß die Rebellen keine homogene Gruppe mehr sind. Einer ihrer Führer, General Paul Rwarakabije, hatte Ende 2003 den Kampf aufgegeben und sich wieder den ruandischen Streitkräften angeschlossen, die ihn daraufhin im Rang eines Generals übernahmen. Allerdings behauptete nicht einmal die ruandische Regierung, daß Rwarakabije am Genozid beteiligt gewesen sei - was seine Rückkehr erleichterte. Ruanda fordert seit Jahren die Entwaffnung der Hutu-Rebellen. Ein Entwaffnungsprogramm auf freiwilliger Basis unter Aufsicht der Vereinten Nationen brachte keine nennenswerten Fortschritte.
Insgesamt wurden seit 2002 mehr als 40 Millionen Dollar für Demobilisierungs- und Wiederaufnahmeprogramme für die ehemaligen Rebellen sowohl an Kongo als auch an Ruanda gezahlt. Knapp 7000 Ruander kehrten nach Ruanda zurück, doch der harte Kern der Rebellen widersetzt sich jedem Entwaffnungsversuch. Der ruandische Präsident Kagame hatte der UN-Mission in Kongo, Monuc, in diesem Zusammenhang mehrfach „völliges Versagen“ vorgeworfen. Monuc ist mit rund 11000 Blauhelmsoldaten die derzeit größte UN-Mission und trotzdem nicht in der Lage, die Rebellengruppen im Osten Kongos unter Kontrolle zu bringen.
