30.12.2003 · Das Petersberg-Abkommen ist eindeutig, was den Wahltermin in Afghanistan angeht: Bis zum 22. Juni 2004 sind freie und faire Parlamentswahlen zur Bildung einer dauerhaften Regierung vorgesehen.
Das Petersberg-Abkommen ist eindeutig, was den Wahltermin in Afghanistan angeht: Bis zum 22. Juni 2004, also spätestens zwei Jahre nach der ersten Loya Jirga, sind freie und faire Parlamentswahlen zur Bildung einer dauerhaften Regierung vorgesehen. Doch in Kabul, wo in diesen Tagen wieder eine Große Ratsversammlung an einer neuen Verfassung arbeitet, rechnen viele mit einem späteren Wahltermin im Lauf des Sommers.
Zudem scheint noch nicht endgültig klar zu sein, ob die Afghanen zunächst nur einen neuen Präsidenten bestimmen oder zugleich auch ein Parlament wählen sollen. Die Registrierung der ersten Wähler hat in der Hauptstadt Kabul und den Provinzen Bamiyan sowie Kandahar schon begonnen. Die UN-Mission in Afghanistan (Unama) rekrutierte zudem die ersten Wahlhelfer. Noch haben sich die Mitglieder der Loya Jirga aber nicht darüber geeinigt, wie das politische System aussieht, dessen Personal die Afghanen im Sommer wählen sollen. Nach Angaben aus dem Vermittlungsausschuß der Großen Ratsversammlung sieht der Verfassungsentwurf derzeit ein präsidiales System mit einem Zwei-Kammer-Parlament vor.
Präsident Karzai hat sich für die Schaffung eines Präsidialsystems mit einem dem amerikanischen Präsidenten vergleichbaren Staatschef an der Spitze ausgesprochen. Nur wenn es dazu komme, sei er bereit, ein weiteres Mal zu kandidieren. Einige Delegierte, unter ihnen frühere Mudschahedin, verlangen dagegen einen Ministerpräsidenten oder ein starkes Parlament als Gegengewicht zum Präsidenten. Sie fürchten, ein Präsidialsystem könne die ethnischen Spannungen verschärfen und vor allem den Einfluß der Paschtunen verstärken, die ohnehin das politische Leben dominieren. Andere Delegierte werben wiederum für demokratischen Parlamentarismus, den sie den "deutschen Weg" nennen. Maßgeblich werden Vorbereitungen und Ablauf der Wahlen jedoch die angespannte Sicherheitslage beeinflussen. Am Dienstag ging eine weitere amerikanische Großoffensive gegen die Taliban und andere militante Islamisten zu Ende, die den Wiederaufbau unmöglich machen wollen.
