09.07.2010 · Außenminister Westerwelle hat in einer Regierungserklärung angedeutet, dass die Bundeswehr sich schon von 2011 an schrittweise aus Afghanistan zurückziehen soll. Mindestens eine der neun Provinzen solle dann in afghanische Verantwortung übergeben werden, sagte Westerwelle.
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Der Bundesaußenminister am Freitag vor seiner Regierungserklärung im Bundestag
Die internationale Afghanistankonferenz in Kabul am 20. Juli soll „keine weitere Geberkonferenz“ werden. Das hat Außenminister Westerwelle (FDP), der für die Bundesrepublik an der Konferenz teilnehmen will, am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag zugesichert. Zentrales Thema werde die Reintegration von Taliban-Kämpfern in die Gesellschaft und die Versöhnung der verschiedenen Volksgruppen sein. Außerdem sollten die Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung thematisiert werden. Gerade an letzterem wurden in der Debatte im Bundestag erhebliche Zweifel der Opposition laut.
„Es ist nicht alles gut in Afghanistan“, gestand auch Westerwelle ein. Man könne nicht „am Hindukusch europäische Verhältnisse schaffen“. Es gehe darum, einen Zustand zu erreichen, der „gut genug“ sei, dass „die Afghanen selbst in der Lage sind, in ihrem Land für hinreichende Stabilität zu sorgen“. In diesem Sinne äußerte sich auch der CDU-Redner Hahn. Beide griffen aber nicht die Formulierung auf, die Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) in einem Gespräch mit dieser Zeitung gebraucht hatte, eine „absolute Stabilisierung“ Afghanistans werde nicht möglich sein.
Militärische Rückschläge der Isaf-Truppe
Der Abgeordnete Erler (SPD) verwies auch auf die militärischen Rückschläge der Nato-Truppe Isaf im Süden sowie auf die Abzugspläne wichtiger Verbündeter wie Kanada. Eine seit längerem angekündigte Offensive in der Stadt Kandahar kommt seit Monaten nicht voran, und auch in der im Frühjahr besetzten Ortschaft Mardschah in der Provinz Helmand kommt es immer wieder zu Gefechten. Gleichwohl heißt es in den regelmäßigen Parlamentsunterrichtungen durch das Verteidigungsministerium, wie Abgeordnete spöttisch vermerken, seit Wochen stereotyp, diese Operationen liefen „weiterhin planmäßig“.
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Die afghanische Armee soll schon 2011 eine der neun Provinzen im Norden übernehmen, in denen die Deutschen stationiert sind
Die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne verlangen daher eine regelmäßige schriftliche Evaluation der Fortschritte in Afghanistan, woran maßgeblich unabhängige Fachleute beteiligt werden sollten. Die Koalition hat dazu grundsätzlich Sympathie bekundet. Die Opposition denkt dabei aber an vierteljährliche Aktualisierungen statt an einen Jahresbericht. Auch über die Beiziehung externen wissenschaftlichen Sachverstandes herrscht Uneinigkeit.
Erler mahnte drohend, die Koalition und die Bundesregierung sollten auf die Forderungen eingehen, „wenn Sie daran interessiert sind, dass das, was es an überparteilichem Konsens gibt, in Zukunft noch eine Chance hat“. Westerwelle versprach nur allgemein, dass die Abgeordneten „über alle Fraktionsgrenzen hinweg nicht nur über unser Engagement in Afghanistan kontinuierlich und transparent unterrichtet, sondern auch an dessen Gestaltung beteiligt werden“. Darunter verstand er auch seine Regierungserklärung.
Westerwelle bekräftigte, dass noch vor der Ende der Legislaturperiode 2013 die Voraussetzungen für einen schrittweisen Abzug der Bundeswehr geschaffen werden sollen. „Dieses Ziel verfolgen wir entschlossen und beharrlich.“ Schon im nächsten Jahr werde die Nato drei bis vier Provinzen in die Verantwortung afghanischer Sicherheitskräfte übergeben. Eine davon werde im Norden des Landes liegen, in dem die Bundeswehr den internationalen Einsatz führt. Immer wieder genannt wird hier die Provinz Badakhshan. Die Grundsatzentscheidung darüber solle beim Nato-Gipfel im November in Lissabon fallen.
Schwenk zur Realität
Torwan Timmar (Torwan)
- 09.07.2010, 14:17 Uhr
@Rolf-Peter Lacher
Christian Schmidt (Chris2612)
- 09.07.2010, 15:08 Uhr
Hr. Westerwelle mausert sich geschwind zum Weltrekordhalter als Verkünder der
Sukrija Jusufbegovic (Sukrija)
- 09.07.2010, 15:41 Uhr
Vietnam-Szenario
Holger Muschal (Holly01)
- 09.07.2010, 16:51 Uhr
Uebergabe als talibanfrei??
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 09.07.2010, 17:13 Uhr
