03.09.2009 · Selbst erfahrene Beobachter haben es sehr schwer, dem Zählprozess nach der Wahl in Afghanistan zu folgen. Mehr als 2000 Beschwerden gab es - viele davon sind so schwerwiegend, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen könnten.
Von Friederike Böge, Kabul
© AFP
Warten auf den Wahlsieger: Kabul am Donnerstag
Es gibt wohl nicht viele Leute in Kabul, die Grant Kippen derzeit um seine Aufgabe beneiden. „Das wird mir oft gesagt“, bestätigt der Kanadier; er lässt sich den Druck aber nicht anmerken. „Es ist aufregend, Teil dieses demokratischen Prozesses zu sein“, sagte er. Kippen ist Leiter der afghanischen Beschwerdekommission, die untersucht, wie groß das Ausmaß an Manipulation bei der Präsidentenwahl vor zwei Wochen war.
Mehr als 2000 Beschwerden sind bislang bei der Behörde eingegangen. Rund 650 davon werden als so schwerwiegend eingeschätzt, dass sie Einfluss auf das Wahlergebnis haben könnten. Die Kommission kann entscheiden, dass einzelne Wahlurnen oder die Ergebnisse ganzer Wahllokale für ungültig erklärt werden. Damit hängt es auch von Grant Kippen ab, ob die Afghanen für einen zweiten Wahlgang an die Urnen gerufen werden und sich abermals der Gefahr von Taliban-Angriffen aussetzen müssen.
Veröffentlich von Ergebnissen abermals verschoben
Eigentlich sollte am Donnerstag das vorläufige Endergebnis veröffentlicht werden. Aber stattdessen hat die „Unabhängige Wahlkommission“ (IEC) kurzerhand ihren Terminplan umgedeutet. „Wir haben schon früher gesagt, dass das Ergebnis zwischen dem 3. und dem 7. September bekannt gegeben wird“, teilte die Behörde in Kabul mit. Intern ist sogar von einer zweiwöchigen Verschiebung die Rede. Die Unklarheit über das Datum ist symptomatisch für einen Zählprozess, in dem selbst erfahrene Wahlbeobachter Mühe haben, den Überblick zu behalten. Warum etwa die Ergebnisse aus dem - eher Abdullah zugewandten - Norden zuerst veröffentlicht wurden, kann die Kommission nicht stichhaltig erklären. „Nach unserem Gefühl wird die Veröffentlichung länger hinausgezögert als sie sollte“, sagt ein westlicher Wahlbeobachter.
Grant Kippen kann das allerdings nur Recht sein. Denn sobald das vorläufige Endergebnis feststeht, dürfte der Zeitdruck, unter dem seine knapp 300 Mitarbeiter arbeiten, massiv wachsen. Jede der 650 schwerwiegenden Beschwerden werde einzeln untersucht, versichert Kippen. Bislang allerdings hat sein Team erst drei von 33 betroffenen Provinzen besucht. Wie lange der Prozess dauern wird, sei erst in einer Woche zu klären, sagt Kippen.
Die schwerwiegendsten Vorwürfe richten sich gegen Mitarbeiter von Wahllokalen, die Urnen selbst gefüllt haben sollen. Dies betrifft offenbar insbesondere Regionen im Süden und Osten des Landes, die wegen der schlechten Sicherheitslage nicht von unabhängigen Beobachtern besucht werden konnten. Ein Wahlbeobachter geht so weit, die Wahl als „absolut unglaubwürdig“ zu bezeichnen. Fälschungsvorwürfe gibt es gegen Anhänger aller relevanten Kandidaten. Die Beobachter der unabhängigen Forschungseinrichtung „Afghanistan Analysts Network“ und andere Fachleute in Kabul gehen aber davon aus, dass Karzai-Unterstützer dank ihres Zugangs zu den staatlichen Institutionen eher in der Lage waren, groß angelegte Fälschungen vorzunehmen.
Verständnis für schwierigen Wahlverlauf
Westliche Regierungen haben sich zu den Manipulationsvorwürfen bislang kaum geäußert. Man müsse in Kauf nehmen, dass die erste von Afghanen organisierte Wahl nicht perfekt sei, heißt es in der afghanischen Hauptstadt. Zudem sei die Glaubwürdigkeit des Prozesses umso niedriger, je mehr der Westen sich einmische. Das Lager von Karzais Herausforderer Abdullah Abdullah hat jedoch die internationale Gemeinschaft um Unterstützung gebeten. „Die Afghanen können das nicht allein“, sagt Abdullahs Sprecher Sayed Fazel Sancharaki. Ein zweiter Wahlgang, sollte Karzai die absolute Mehrheit nicht erreichen und gegen Abdullah in einer Stichwahl antreten müssen, gilt als riskant. „Vor allem im Süden wäre die Wahlbeteiligung noch niedriger. Ein vom Norden gewählter Präsident wäre ein Desaster“, warnt ein Beobachter.
Abdullah hat eine Koalitionsregierung ausgeschlossen. Die vergangenen Tage verbrachte er damit, Anhänger aus entfernten Provinzen in einem Kabuler Hotel zu empfangen und ihre Gemüter zu besänftigen. „Wir werden niemanden zur Gewalt aufrufen, aber wir werden bis zuletzt eure Rechte verteidigen“, rief er einer Delegation aus dem nördlichen Takhar zu. Seine Zuhörer feierten ihn. „Gott ist groß“ und „Abdullah ist der Sieger“, riefen sie. Zu Abdullahs wichtigsten Unterstützern zählen - ähnlich wie im Karzai-Lager - ehemalige Bürgerkriegskommandeure aus dem religiös-konservativen Lager. Kurz nach der Wahl hatten Äußerungen Abdullahs Befürchtungen genährt, seine Anhänger könnten im Fall einer Niederlage gewaltsam protestieren. Inzwischen scheint sich der ehemalige Augenarzt aber auf eine mögliche Rolle als Oppositionsführer einzustellen. „Karzai wird kein einziges Gesetz ohne unsere Unterstützung durchbringen können“, hat sein Sprecher wissen lassen. Zugleich hat Abdullahs Wahlkampfteam mehr als 200 Beschwerden wegen Wahlmanipulation eingereicht und die IEC der Mithilfe bezichtigt.
In der Kommission selbst ist von Einschüchterungen durch lokale Machthaber die Rede. „Leiter von Wahllokalen wurden mit Gewalt dazu gebracht, Fälschungen durchzuführen“, sagt ein ranghoher Mitarbeiter der Kommission. Auch die internationale Gemeinschaft trage eine Mitschuld daran, dass der Prozess nicht optimal verlaufen sei. So sei etwa das Rechenzentrum der Wahlkommission erst im Mai aufgebaut worden und nicht wie geplant im Dezember. Ein Computer-Programm zur Identifikation von Doppelwählern habe so nicht mehr zum Einsatz gebracht werden können.
In der Bevölkerung wird das Gerangel um den Wahlausgang zum Teil nur noch mit mäßigem Interesse verfolgt. Schon vor den Wahlen herrschte große Politikverdrossenheit. „Ich habe gewählt, weil es mein Recht ist“, sagt ein Taxifahrer in Kabul. „Aber wer auch immer gewählt wird, das ist schon in Ordnung. Ein zweiter Wahlgang ist für ein armes Land wie Afghanistan viel zu teuer.“
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