Afghanistan: Taliban schlagen Karzais Gesprächsangebot aus

Soldaten der Bundeswehr in Kundus

In Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban das Verhandlungsangebot von Präsident Hamid Karzai ausgeschlagen und ihre Forderung nach dem Abzug der ausländischen Streitkräfte bekräftigt. „So lange sie nicht abgezogen sind, werden wir niemals mit der Regierung in Kabul sprechen“, sagte Taliban-Sprecher Jussuf Ahmadi am Sonntag. Karzai hatte am Samstag Bereitschaft zu Gesprächen mit Taliban-Führer Mullah Omar und dem radikalislamischen Milizenchef Gulbuddin Hekmatjar signalisiert. Er erklärte sich auch bereit, Vertreter der Taliban in die Regierung aufzunehmen, verlangte dafür aber einen Gewaltverzicht.

Karzai lehnte den von den Rebellen verlangten Abzug der ausländischen Truppen kategorisch ab: „Wir lassen die Ausländer nicht weg, bis bei uns Straßen, Schulen und Elektrizitätsversorgung aufgebaut sind, bis unsere Polizei und Streitkräfte besser sind“, sagte er. In Afghanistan sind derzeit rund 50.000 überwiegend westliche Streitkräfte stationiert, die unter dem Kommando der Nato und der Vereinigten Staaten stehen.

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Struck kritisiert Merkel

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat unterdessen im Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan deutliche Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Sie halte sich zu sehr aus kritischen Fragen heraus, sagte Struck in der „Welt am Sonntag“. „Ich habe manchmal den Eindruck, dass sich die Kanzlerin zu den Fragen, wie lange wir dort bleiben, welche Risiken damit verbunden sind und wie sich das Land entwickeln soll, stärker einbringen müsste“. Er fügte hinzu: „Es ist auch Aufgabe der Regierungschefin, die Deutschen davon zu überzeugen, dass dieser Einsatz richtig ist. Und wenn 50 Prozent dagegen sind, dann sieht man, dass hier noch Aufklärungsbedarf besteht.“ Man sehe angesichts der emotionalen Debatte in der Bevölkerung und in der SPD, dass die Menschen von der Notwendigkeit dieses Einsatzes noch intensiver überzeugt werden müssten.

Infografik / Isaf / Deutsche Soldaten in Afghanistan

Darüber hinaus zeigte er sich zuversichtlich, dass die SPD-Fraktion der Verlängerung der umstrittenen Antiterror-Operation Enduring Freedom am Hindukusch im Bundestag zustimmen werde. „Ich bin sicher, dass auch das Mandat verlängert wird, wenn die Entscheidung im November ansteht.“ Um die Abgeordneten von der Notwendigkeit des Einsatzes zu überzeugen, hatte die SPD in der Sommerpause mehrere Reisen nach Afghanistan organisiert.

EU will Aufbauhilfe verstärken

Die Europäische Union will ihre Aufbauhilfe trotz der jüngsten blutigen Anschläge in Afghanistan verstärken. Nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana, die Anstrengungen dürften nicht nachlassen. Portugals Minister und EU-Ratspräsident, Nuno Severiano Teixeira, sagte nach den zweitägigen Beratungen in Evora in Portugal: „Ohne Sicherheit wird es keinen Wiederaufbau geben und ohne Wiederaufbau keine Sicherheit.“ Die EU und die gesamte Staatengemeinschaft müssten dem Land, das vor allem unter den radikal-islamischen Taliban-Kämpfern und dem Drogenhandel leidet, eine wirtschaftliche Perspektive geben.

Solana lobte die Anstrengungen der Europäischen Union, afghanische Polizisten auszubilden. „Die EU tut ihr Äußerstes. Wir müssen weitermachen.“ Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, die Zahl der Ausbilder für die Polizei werde bis kommenden März auf 195 steigen. Derzeit sind etwa 75 EU-Beamte - davon etwa 40 deutsche - in Afghanistan.

Solana nahm die EU vor Kritik in Schutz, sie hinke bei der im Juni begonnenen Ausbildungsmission zeitlich hinterher. Die Zahl der Ausbilder sei nicht so wichtig, sagte er, „weil wir nicht jeden Polizisten im Land ausbilden wollen. Wir trainieren die Trainer.“ Jung lehnt es weiter ab, deutsche Militär-Ausbilder in den gefährlicheren Süden des Landes zu schicken. Auch im Norden müssten die nationalen Streitkräfte geschult werden, da die Taliban mit neuen Anschlägen während des Fastenmonats Ramadan drohten. „Der Norden ist halb so groß wie die Bundesrepublik Deutschland, wir sind mit 3200 Soldaten dort.“ Auch die Bundeswehr brauche die Unterstützung der afghanischen Streitkräfte.

Quelle: FAZ.NET
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