Afghanistan-Strategie Obama: Al Qaida auch in Pakistan zerschlagen

Der amerikanische Präsident Barack Obama will weitere Soldaten und zivile Kräfte nach Afghanistan schicken. Zudem will er mehrere Milliarden Dollar zusätzlich für Afghanistan und Pakistan bereitstellen. Das Geld ist für den Kampf gegen die Taliban und Al Qaida vorgesehen. Wenn Afghanistan an die Taliban falle und nichts gegen Al Qaida unternommen werde, werde Afghanistan abermals eine Basis für Terroristen sein, „die so viele unserer Leute töten wollen wie nur möglich“, sagte der Präsident, als er am Freitag seine neue Strategie für Afghanistan und Pakistan vorstellte. Oberstes Ziel sei es, Al Qaida in Afghanistan und Pakistan zu „zerstören“ und die Rückkehr von Terroristen dorthin zu verhindern.

Auch die europäischen Verbündeten will Obama um stärkeres Engagement ersuchen. „Das ist nicht nur ein amerikanisches Problem“, sagte er. Obama kündigte die Entsendung von zusätzlichen 4000 amerikanischen an. Sie sollen afghanische Sicherheitskräfte ausbilden. Die Truppenverstärkung werde von einer „dramatischen Verstärkung“ der Anstrengungen auf zivilem Gebiet begleitet.

„Eine Anzahlung auf unsere Zukunft“

Den Kongress forderte Obama dazu auf, für die nächsten fünf Jahre 1,5 Milliarden Dollar als Finanzhilfe für Pakistan zu bewilligen. „Die ist eine Anzahlung auf unsere Zukunft“, sagte Obama. Pakistan müsse ein stärkerer Partner bei der Zerstörung der Schlupfwinkel von Aufständischen werden. Neben einem besseren Austausch nachrichtendienstlicher Informationen forderte Obama mehr militärische Kooperation Islamabads entlang der Grenze zu Afghanistan. Die Zukunft Pakistans sei untrennbar mit der Afghanistans verbunden, sagte er. Deshalb sei eine neue diplomatische Offensive erforderlich, in die auch die Vereinten Nationen und die regionale Großmacht Indien eingebunden werden sollen. An die Terroristen gewandt sagte Obama: „Wir werden Euch besiegen.“

Die afghanischen Taliban bereiten offenbar einer neue, gemeinsame Offensive mit Taliban in Pakistan vor. Wie die Zeitung „New York Times“ berichtet, hat der afghanische Talibanführer Mullah Omar eine Allianz mit Talibanführern in der pakistanischen Grenzregion geschmiedet. Gemeinsam wollten die Talibanführer den ausländischen Truppen in Afghanistan ein „sehr blutiges Jahr“ bereiten. Omar habe schon im Dezember und Januar Emissäre nach Pakistan geschickt, um pakistanische Taliban für den gemeinsamen Kampf gegen die Amerikaner und ihre Verbündeten zu gewinnen. Angeblich haben sich jüngere Talibanführer dazu bereit erklärt, auf die geplante Truppenverstärkung der Amerikaner mit vermehrten Anschlägen und Selbstmordattentaten zu reagieren. Am Freitag tötete ein Selbstmordattentäter in Pakistan Dutzende Menschen. (Siehe: Pakistan: Dutzende Tote bei Anschlag auf Moschee)

Obama appellierte an die amerikanischen Verbündeten, an die UN und internationale Hilfsorganisationen, die zivile Hilfe für Afghanistan zu verstärken. „Meine Regierung ist entschlossen, internationale Organisationen und gemeinsames Handeln zu stärken, und das wird meine Botschaft nächste Woche in Europa sein“, sagte Obama, der den Nato-Gipfel in Strassburg, das Londoner Treffen der G-20-Staaten und den EU-Gipfel in Prag besuchen wird.

Obama legte dar, er wolle die Nato-Partner „nicht einfach um Truppen ersuchen“ - ein Vorhaben, das angesichts der Widerstände bei den Verbündeten wenig erfolgversprechend wäre. Stattdessen, so Obama, wünsche sich Washington von seinen Partnern „Unterstützung der afghanischen Wahlen, Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte und eine größere zivile Verpflichtung gegenüber der afghanischen Bevölkerung“.

Über die Rolle der UN sagte der Präsident, Washington wünsche sich größere Fortschritte bei der Koordinierung internationaler Anstrengungen und eine Stärkung afghanischer Institutionen. Zugleich will Obama die Regierungen in Kabul und Islamabad stärker in die Pflicht nehmen. Ähnlich wie bei der Truppenverstärkung im Irak vor zwei Jahren will die amerikanische Regierung Bedingungen und Kriterien für die Gewährung internationaler Hilfe entwickeln. Insbesondere im Kampf gegen Korruption müssten Fortschritte erzielt werden.

Obama will einen „Versöhnungsprozess“ einleiten

Über die militärischen Plänen sagte Obama, im Laufe des Frühjahrs sollten 4000 Militärausbilder und Berater zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte an den Hindukusch geschickt werden. Sie würden zusätzlich zu den 17.000 amerikanischen Soldaten entsandt, die die bislang 38.000 amerikanischen Truppen vor den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan im August verstärken sollen. Den afghanischen Sicherheitskräften gehören derzeit rund 80.000 Soldaten und etwa 78.000 Polizisten an.

Nach Plänen, die Obamas neuer Strategie vorangegangen sind, soll die Zahl der einheimischen Soldaten bis Ende 2011 auf 134.000 steigen. Die afghanischen Polizeikräfte sollen danach auf 82.000 Mann verstärkt werden. Es könne durchaus sein, so Obama, dass darüber hinaus eine Verstärkung der afghanischen Sicherheitskräfte erforderlich sei, damit diese in die Lage versetzt würden, das Land ohne die Hilfe der ausländischen Truppen zu sichern. Im amerikanischen Verteidigungsministerium und Militär hatte es zuvor geheißen, es könne eine Aufstockung der afghanischen Sicherheitskräfte auf bis zu 400.000 Mann erforderlich sein.

Neben dem Einsatz militärischer Gewalt gegen radikale, unbeugsame Taliban plant die Regierung Obama zugleich einen „Versöhnungsprozess“ in den afghanischen Provinzen. Das geschieht in der Hoffnung, Aufständische, die sich aufgrund von Zwang oder wirtschaftlicher Not den Taliban angeschlossen haben, zum Niederlegen der Waffen zu bewegen. Der amerikanische Geheimdienstdirektor Dennis Blair hatte am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress geschätzt, dass bis zu Zwei Drittel der Talibangruppierungen nicht aus ideologischen Gründen kämpften und durch Verbesserung ihrer Lebensumstände dazu gebracht werden könnten, sich von den Aufständischen zu lösen. Blair gestand jedoch zugleich ein, dass die amerikanischen Nachrichtendienste zu wenig über die Machtstrukturen in Afghanistan wüssten.