Afghanistan Steinmeier gegen Zeitplan für Abzug

Auch nach dem klaren Bundestags-Votum für eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes geht die Debatte über Ausstiegsszenarien weiter. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnte Diskussionen über einen möglichen Abzugstermin der Bundeswehr aber ab. Der Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch folge keinem Selbstzweck, sagte er dem Deutschlandradio Kultur. Die Afghanen müssten in die Lage versetzt werden, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Die Bundeswehr könne erst zurückgezogen werden, wenn dieses Ziel in Afghanistan erreicht sei. Nun eine „kopflose Exit-Diskussion zu führen“ halte er „nicht für verantwortlich für ein Land, das in einer internationalen Verantwortung steht und nicht irgendwer ist. Auf uns wird geschaut.“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Es ist an der Zeit, die Priorität des Afghanistan-Einsatzes vom Militär zur Polizei zu verlagern.“ Ziel müsse ein baldiger Abzug der Bundeswehr sein, möglichst innerhalb der nächsten Jahre. Uhl forderte, die Zahl der deutschen Polizei-Ausbilder am Hindukusch kurzfristig zu verdoppeln.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Abzug

Unterdessen sprechen sich immer mehr Deutsche gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus. In einer aktuellen Umfrage im Auftrag der ARD (“Deutschlandtrend“) sprechen sich 69 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass die Bundeswehr „sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen sollte“.

Das ist der höchste Wert, der bei dieser Frage je gemessen wurde. 27 Prozent sind der Meinung, die Bundeswehr sollte weiterhin in Afghanistan stationiert bleiben. Die Forderung nach einem schnellen Rückzug findet eine Mehrheit bei den Anhängern aller Parteien. Die größte Zustimmung erhält der Einsatz der Bundeswehr beiden Anhängern der Grünen (43 Prozent).

Awacs-Einsatz zunächst befristet

Der Bundestag hatte am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit der deutschen Beteiligung an Awacs-Aufklärungsflügen der Nato über Afghanistan zugestimmt. Das ist eine Ergänzung zum Mandat, das die Beteiligung an der Afghanistan-Schutztruppe Isaf erlaubt. In namentlicher Abstimmung votierten 461 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 81 lehnten ihn ab. Es gab 15 Enthaltungen.

Neben den Koalitionsfraktionen hatten zuvor auch die FDP und eine Mehrzahl der Grünen eine Zustimmung angekündigt. Das Awacs-Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 300 Soldaten für diese Komponente. Es ist bis zum 13. Dezember befristet und soll dann in das übrige Isaf-Mandat aufgenommen werden, wenn dieses – eine UN-Mandatierung vorausgesetzt – zur Verlängerung ansteht. Offenbar wird derzeit daran gedacht, die Zahl von 300 Soldaten dann der bisherigen Obergrenze von 4500 hinzuzufügen.

Awacs-Flugzeuge können mit ihrem Radar, das wie ein Teller auf dem Rücken der alten Boeing 707 montiert ist, Flugzeuge im Umkreis von 500 Kilometern erfassen und eigene Kräfte mitführen. Sie können 800 Stundenkilometer schnell fliegen und zehn Stunden ohne Betankung in der Luft bleiben. Ursprünglich in der Nato für die Luftkriegführung gegen einen ebenfalls mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern ausgerüsteten Feind eingeführt, sind sie jetzt von der Isaf in erster Linie als „Flugsicherung“ angefordert worden.

„Luftgestützte Koordinierung im afghanischen Luftraum“

Weil Afghanistan keine flächendeckende Luftraumüberwachung am Boden hat, der Flugverkehr seit 2001 aber erheblich zugenommen hat, sollen die Awacs helfen, Zusammenstöße zu vermeiden. Nach Angaben des Grünen-Politikers Nachtwei ist das Flugaufkommen zwischen 62 Flugplätzen und -pisten in Afghanistan sowohl zivil (mit inzwischen 15 Fluggesellschaften) als auch militärisch in den vergangenen Jahren um 25 Prozent angestiegen. Nachtwei stützt sich auf eine Antwort der Bundesregierung und auf eigene Kontakte nach Afghanistan. Kampfflugzeuge flögen täglich 60 bis 70 Luft-Boden-Einsätze (mit Waffeneinsatz oder als Kraftdemonstration, um in einem Gefecht Angreifer zum Rückzug zu bewegen).

Auf den fünf Flughäfen Kabul, Bagram, Kandahar, Mazar-i-Sharif und Herat habe es in den vergangenen beiden Jahren jeweils zwischen 50.000 und 60.000 zivile Flugbewegungen gegeben. Die Zahl der militärischen Flugbewegungen habe 2008 um 25 Prozent auf 315.000 zugenommen. 2007 habe es etwa 50, 2008 etwa 80 kritische Annäherungen oder Beinahe-Unfälle gegeben.

Aufgabe für die Soldaten ist es nach dem Mandat, „an der luftgestützten Koordinierung im afghanischen Luftraum“ mitzuwirken. „Dazu gehören: Erstellung eines Luftlagebildes einschließlich dessen Bereitstellung für zivile und alle militärischen Luftraumnutzer; Entflechtung von Luftverkehrsbewegungen einschließlich der Koordinierung des gesamten militärischen Luftverkehrs unter Berücksichtigung ziviler Nutzer im afghanischen Luftraum; Koordinierung von Luftbetankung für alle militärischen Luftraumnutzer; Relaisfunktion für Kommunikations- und Datenaustausch für alle militärischen Luftraumnutzer; Unterstützung von Isaf-Luftoperationen.“ Die Formulierungen über „alle militärischen Luftraumnutzer“ schließen die entsprechende Unterstützung auch für Operationen der Anti-Terror-Mission OEF und national geführte Einsätze ein, wie sie von Fall zu Fall im Geheimen durch die Vereinigten Staaten erfolgen.

Stationierung in der Türkei

Im Begründungstext des Mandats heißt es, die beabsichtigte Nutzung als Kommunikations- und Datenaustauschplattform unterstütze die Isaf-Operationsführung und diene auch der Koordinierung des gesamten Luftverkehrs. „Soweit dabei auch OEF-Einheiten einbezogen werden, liegt dies im Rahmen der zulässigen und vom Sicherheitsrat wiederholt eingeforderten Kooperation der beiden Operationen. Diese Kooperation nützt in erster Linie Isaf.“ Wohl um Bedenken gegen Luftangriffe zu begegnen, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nato-Awacs weder über die Fähigkeit zur Bodenaufklärung verfügten, noch eine Feuerleitfähigkeit für Luft-Boden-Einsätze hätten. Sie hätten auch nicht die Aufgabe, geplante OEF-Luftoperationen zu koordinieren oder zu führen. „Die wechselseitige Nothilfe zwischen Einheiten der beiden Operationen bleibt, wie auch bisher schon, zulässig.“ Im Falle der Tornado-Aufklärungsflugzeuge, die die Bundeswehr schon seit 2008 für die Isaf stellt, ist eine Weitergabe von Daten und Fotos an OEF mit einer „Rote Karte“-Konstruktion auf Ausnahmen begrenzt worden.

Die Flugzeuge sollen vorerst im türkischen Konia stationiert werden; später hofft die Nato auf ein Abkommen mit einem der Golfstaaten, um den Anmarschweg zu verkürzen. Schon bisher gab es tageweise Luftraumkoordinierung durch Awacs-Flugzeuge, die die Amerikaner aus ihren nationalen Kontingenten zur Verfügung gestellt hatten. Die Nato-Awacs sind, abgesehen von den Hauptquartieren, die bisher einzige tatsächlich im Bündnis integrierte und der Nato-Führung direkt unterstellte militärische Komponente. Sie sind in Geilenkirchen bei Aachen stationiert, etwa 40 Prozent der Besatzungen sind Bundeswehrsoldaten. Für die vier für Isaf vorgesehenen Flugzeuge werden etwa hundert Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden. Die Isaf-Führung hatte die Awacs schon vor einem Jahr angefordert, doch scheiterte eine Freigabe bisher an Frankreich, das sich nicht nach dem üblichen Schlüssel an den Kosten beteiligen wollte. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden hierbei aber keine Zugeständnisse gemacht, als der Nordatlantikrat im Juni die Freigabe der Awacs beschlossen hat.