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Donnerstag, 20. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Afghanistan Parlament billigt Partnerabkommen mit Vereinigten Staaten

 ·  Das afghanische Parlament hat das mit Washington geschlossene Partnerschaftsabkommen für die Zeit nach dem Truppenabzug der Amerikaner gebilligt. Es sieht vor, dass amerikanische Truppen auch nach 2014 afghanische Sicherheitskräfte ausbilden.

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Das afghanische Parlament hat das Abkommen über eine strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten mit Mehrheit gebilligt. Der amerikanische Präsident Barack Obama und der afghanische Präsident Hamid Karzai hatten das Papier, das die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern nach dem geplanten Abzug der internationalen Truppen im Jahr 2014 regeln soll, bereits Anfang des Monats unterzeichnet. Von den 249 Abgeordneten im afghanischen Parlament nahmen am Samstag rund 180 an der Sitzung teil, fünf verließen sie wegen Bedenken gegen das Abkommen, einige enthielten sich.

Der unter Nato-Führung stehende Militäreinsatz soll bis Ende 2014 auslaufen. Bis dahin sollen alle ausländischen Kampftruppen das Land verlassen. Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten sieht vor, dass amerikanische Truppen auch nach 2014 weiter afghanische Sicherheitskräfte ausbilden und gegen Al-Qaida-Kämpfer vorgehen.

Iran hatte das Partnerschaftsabkommen scharf kritisiert und bemängelt, dass es die Sicherheitsprobleme in Afghanistan nicht lösen werde. Nach Angaben von afghanischen Abgeordneten versuchte Teheran auch, die Ratifizierung im Kabuler Parlament zu verhindern. Wie der Abgeordnete Bachtasch Sejawasch sagte, soll die iranische Regierung sogar versucht haben, Abgeordnete mit Geldzahlungen zu bestechen. Das Parlament habe daher per Handzeichen abgestimmt.

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