Afghanistan Nato streitet über Drogenbekämpfung

Die militärische Führung der Nato streitet darüber, wie die Schutztruppe Isaf gegen Rauschgifthändler und Drogenlabore in Afghanistan vorgehen soll. Das Bündnis war am Donnerstag bemüht, das als übliche Diskussion vor der Festlegung einer Vorgehensweise darzustellen. „Eine endgültige Anweisung“ sei bisher nicht erteilt worden, sagte der Sprecher von Nato-Generalsekretär De Hoop Scheffer. Es gebe aber Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Alliierten Oberbefehlshaber General Craddock und dem deutschen Vier-Sterne-General Ramms, der als Chef des Nato-Hauptquartiers in Brunssum für den Isaf-Einsatz zuständig ist. De Hoop Scheffer sei „in höchstem Maße verärgert“, dass Details aus einem geheimen Schreiben Craddocks an die Öffentlichkeit gelangten. Er habe deshalb eine Untersuchung angeordnet.

Die Verteidigungsminister der Nato hatten im Oktober in Budapest beschlossen, dass die internationale Afghanistan-Schutztruppe Isaf in Abstimmung mit der afghanischen Regierung auch gegen Drogenhändler und ihre Einrichtungen vorgehen kann, wenn diese die aufständischen Taliban unterstützten. Aufgrund dieser Entscheidung kam General Craddock in dem Dokument, das nun an die Öffentlichkeit gelangte, zu dem Schluss, „dass Drogenhändler und (Drogen)-Einrichtungen legitime militärische Ziele“ seien. Die deutschen Parteien kritisierten Craddocks Haltung einhellig.

Arnold: Das steht Craddock nicht zu

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, sagte FAZ.NET: „Das zeigt, dass nicht überall verstanden wird, dass manche Fragen dem Primat der Politik unterliegen.“ Der Verteidigungssprecher der Union, Bernd Siebert, sagte FAZ.NET: „Deutsche Soldaten dürfen keine Befehle befolgen, die zu einer Straftat führen. Insofern hat sich General Ramms vollkommen korrekt verhalten.“

Arnold sagte, natürlich sollten die Koalitionstruppen auch gegen Drogenlabore „handlungsfähig vorgehen“ können. „Aber die Mittel müssen verhältnismäßig und eher polizeilich sein, und immer in Abstimmung mit den Afghanen. So ist die bisherige Beschlusslage.“ Grundsätzlich handle es sich um Kriminelle und nicht um Aufständische. Insofern sei die Entscheidung des Alliierten Oberbefehlshabers „nicht akzeptabel“, sagte Arnold. Eine solche Entscheidung stehe Craddock nicht zu, „dass er den Kreis der Aufständischen, die militärisch zu bekämpfen sind, einfach erweitert“.

FDP: Craddock ablösen

Die FDP forderte sogar, die Bundesregierung solle auf eine Ablösung Craddocks dringen. Sie bezog sich dabei allerdings auf die Darstellung im Internetdienst „Spiegel Online“, wonach der General befohlen habe, „Drogenhändler in Afghanistan zu töten“. Der Linkspartei-Verteidigungspolitiker Schäfer forderte die Bundesregierung dazu auf, „sich in aller Deutlichkeit von dieser Eskalationsstrategie zu distanzieren und die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen“. Auch der Abgeordnete Wimmer (CDU) richtete wegen Craddocks Weisung kritische Fragen an die Regierung.

In letzter Konsequenz handelt es sich auch nach Arnolds Auffassung um einen Tötungsbefehl, allerdings nicht unmittelbar. Wenn die Drogenhersteller gleichgestellt würden mit Terroristen, dann gelte das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. „Aber leider erfahren wir in diesen Tagen wieder schmerzhaft, dass es da durchaus verschiedene Sichtweisen gibt. Insofern nimmt man zumindest den Tod dann billigend in Kauf.“

Forderungen der FDP nach einer Ablösung Craddocks wies der SPD-Politiker aber zurück. „Mein Rat wäre, der Obama-Administration ein bisschen mehr Zeit zu geben“, sagte Arnold. „Ich würde es nicht für klug halten, wenn jetzt von allen Seiten die Deutschen alle möglichen Ratschläge einer Regierung geben, die gerade erst eine Woche im Amt ist.“

Ein seit langem gespanntes Verhältnis

Wie aus Nato-Kreisen zu erfahren war, gab Craddock am 5. Januar in einem Brief an Ramms die Weisung, den Operationsplan für die Isaf in diesem Sinne umzuarbeiten. In dem Schreiben heißt es: „Die praktische Bedeutung des Beschlusses von Budapest besteht darin, dass es nicht länger notwendig ist, durch nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder andere Beweise zu belegen, dass jeder einzelne Drogenhändler oder jede einzelne Drogeneinrichtung in Afghanistan die Kriterien eines militärischen Ziels erfüllt.“ Schließlich hätten die Verteidigungsminister auf dem Nato-Gipfel in Budapest einen Zusammenhang zwischen dem Rauschgiftgeschäft und den Aufständischen hergestellt.

In seiner Antwort an Craddock vom 26. Januar wies Ramms darauf hin, dass er den Auftrag so weit erfüllt habe, wie es unter Beachtung internationalen Rechts und der rechtlichen Vorschriften einzelner Mitgliedstaaten möglich gewesen sei. Nach Angaben des Sprechers De Hoop Scheffers prüft das Nato-Haptquartier in Mons (Shape) jetzt das Schreiben von General Ramms. Dem Vernehmen nach soll Craddock bei der Abfassung der Weisung dem Rat seines eigenen Rechtsberaters nicht gefolgt sein. Auch der amerikanische Befehlshaber der Isaf-Truppe, General McKiernan, ist mit der Auffassung Craddocks angeblich nicht einverstanden. Wenn alle Drogenhändler legitime militärische Ziele seien, spottet ein Nato-Offizier, dann gelte das auch für die Hälfte des Kabinetts Karzai. Das Verhältnis zwischen den Generalen Craddock und Ramms gilt seit einiger Zeit als gespannt - nicht zuletzt, weil sich der deutsche General in Interviews oft kritisch über die amerikanische Kriegführung in Afghanistan geäußert hatte.

Der Beschluss der Nato-Verteidigungsminister legt ausdrücklich fest, dass die Isaf nur in Zusammenarbeit mit den afghanischen Sicherheitskräften gegen Drogenhändler und deren Einrichtungen vorgehen kann und dann auch nur, sofern diese „den Aufstand unterstützen“. Außerdem wurde in Budapest beschlossen, dass die einzelnen Nato-Staaten eine Teilnahme ihrer Truppen an Einsätzen zur Drogenbekämpfung genehmigen müssen. Der Bundesregierung ist es also freigestellt, ob sie sich an solchen Operationen beteiligen will. Verteidigungsminister Jung hatte sich in Budapest dafür eingesetzt, dass die Rauschgiftbekämpfung im Wesentlichen Sache der Afghanen bleibt.