Afghanistan-Mandate Handlungsfähig bleiben!

Die Entführungsfälle in Afghanistan werden die Entscheidungen im Herbst, die Mandate der Bundeswehr dort zu verlängern, nicht direkt beeinflussen. Dass sich der Staat und die Bundesregierung von derlei Ereignissen nicht erpressen lassen, gehört zu den Standardformeln der Regierenden - auch wenn sie hinter der Regel ein gehöriges Maß an Beweglichkeit verbergen. Doch kann umgekehrt nicht behauptet werden, die Entführungsfälle würden den Willen der Fraktionsführungen und den Wunsch der Koalitionsabgeordneten vergrößern, die Mandate zu verlängern.

Die Warnungen der Bundesregierung an die Medien, sie sollten sich nicht zum Werkzeug afghanischer Entführerkomplizen machen, waren auch Ausdruck der Sorge, die Ereignisse könnten die Mehrheit in der Bevölkerung noch vergrößern, die Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Schon hat sie versichert, die Bundeswehr werde sich nicht an weiteren internationalen Einsätzen für die Darfur-Flüchtlinge in Sudan und in Tschad beteiligen.

Die Bundesregierung ist unzufrieden

Auch im Regierungsapparat und erst recht in den Koalitionsfraktionen haben sich Zweifel eingenistet. Manche verbergen sich hinter der Kritik an den Zuständen in der afghanischen Regierung, an deren mangelnder Fähigkeit zum Kampf gegen Korruption und an mangelnder Festigkeit gegen regionale Gebietsfürsten. Andere werden offener geäußert: dass es etwa nicht vorangehe mit der Bekämpfung des Rauschgiftanbaus in Afghanistan.

Stattdessen gebe es Rekordernten an Mohn. Mit der Art, wie alliierte Truppen vorangehen, ist man in der Bundesregierung unzufrieden: Sie sei kontraproduktiv - für die Lage in Afghanistan, aber auch für die Bewertung in Deutschland. Änderungen werden verlangt, wie sie neulich der UN-Sonderbeauftragte Koenigs im Kanzleramt erläutert hat. Den Leuten in Ortschaften, die wegen dort ansässiger Taliban-Milizen bombardiert worden seien, müsse hernach sofort wieder geholfen werden.

SPD unter Druck von links

Auch wegen der innenpolitischen Verhältnisse hierzulande ist das nötig. In der SPD-Fraktion ist die Stimmung weit verbreitet, es dürfe bei Aufträgen der Bundeswehr in Afghanistan nicht alles beim Alten bleiben. Die SPD wird von der Linkspartei, die den Abzug der Bundeswehr fordert, aber auch von den Grünen getrieben, die den Antiterroreinsatz „Enduring Freedom“ (OEF) mittlerweile ebenfalls ablehnen. Der Unterbau der SPD-Fraktion sperrt sich gegen OEF.

Es ist mittlerweile deshalb arrangiert worden, dass das OEF-Mandat, dessen Verlängerung erst im November anstünde, gleichzeitig mit der Verlängerung von Isaf und der Tornado-Überwachungsflüge schon im September zur Abstimmung gestellt wird. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass sich - zur Verwunderung auch Beteiligter - bei den OEF-Skeptikern der Eindruck festgesetzt hat, Isaf sei vor allem ein militärisch gesicherter Entwicklungshilfe-Einsatz.

Vor allem möchte die SPD-Führung vermeiden, dass sich der Parteitag Ende Oktober mit dem OEF-Einsatz befasst und der Fraktion Vorgaben macht. Es wäre ein Albtraum für den Fraktionsvorsitzenden Struck, wenn die Partei anderes wollen sollte als das, was er, der Parteivorsitzende Beck und Außenminister Steinmeier für erforderlich halten. Selbst Formelkompromisse, wie sie auf einem Parteitag gefunden werden können, hülfen nicht wirklich weiter. Die Partei- und Fraktionsspitze stünde verloren da. Doch der Preis wäre hoch, wenn sie sich die Zustimmung mit dem Verzicht auf die Wehrpflicht erkaufte, die ein großer Teil der Partei abschaffen will.

Handlungsfähigkeit der Bundesregierung

Schon jetzt hat die Union ihrem Koalitionspartner beizustehen, um es nicht zum Äußersten kommen zu lassen: zu Konsequenzen etwa, die bis zum Rücktritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck reichen könnten. Anders als bei innenpolitischen Themen haben die Koalitionsparteien und ihre Büchsenspanner es bisher vermieden, in Afghanistan-Angelegenheiten mit dem Finger auf den Partner zu zeigen und polemisch Kritik zu äußern - obwohl die Mehrheit im Parlament natürlich gesichert ist.

Tatsächlich geht es bei den Abstimmungen im Bundestag und später auf dem SPD-Parteitag um die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung insgesamt. Eine Regierungschefin, die sich nicht mehr auf den Koalitionspartner verlassen kann, würde von ihren Gesprächspartnern im Ausland noch als Person und CDU-Politikerin geschätzt, als Bundeskanzlerin aber nur begrenzt ernst genommen.

Außenminister Steinmeier dürfte im Falle des Falles gar nicht mehr für das Amt eines stellvertretenden SPD-Vorsitzenden kandidieren. Struck wäre dann auch auf innenpolitischen Feldern nicht mehr verhandlungsfähig. Der ehemalige Verteidigungsminister hätte seine Autorität verloren, wenn er auf seinem alten Terrain die Fraktion nicht hinter sich bringen könnte.

Vertrauensfrage liegt auf dem Tisch

Aus seiner Sicht darf sich der Vorfall vom Frühjahr nicht wiederholen, als bei der Abstimmung über die Tornado-Einsätze in Afghanistan ein Drittel der Fraktion dem Koalitionsantrag nicht zustimmte. Dieses Mal liegt die Vertrauensfrage auf dem Tisch, wenn zeitgleich, aber in getrennten Abstimmungen im Bundestag über die Mandate entschieden wird.

Für die SPD steht am meisten auf dem Spiel: die internationale Verlässlichkeit. Eine Kehrtwende in der Afghanistan-Politik und eine Reduzierung der Afghanistan-Einsätze auf entwicklungspolitische Aufgaben (Errichtung von Schulen, Brunnenbau) würden die SPD zurückwerfen in jene Jahre, als die jungen Parteimitglieder erfolgreich gegen die Nachrüstungspolitik des Bundeskanzlers Schmidt opponierten. Zwar war das Nato-Raketenprogramm damals in der Bevölkerung unbeliebt, und es demonstrierten Hunderttausende dagegen. Aber als die SPD ihnen folgte, folgten 16 Jahre Opposition.