20.12.2009 · Hamid Karzai hat sein neues Wunschkabinett vorgestellt - vor allem bei den wichtigsten Ressorts setzt der afghanische Präsident auf Kontinuität. Wer auf einen Neuanfang für das Land im Kampf gegen Korruption gehofft hatte, der wurde enttäuscht.
Von Friederike Böge
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Der afghanische Präsident Hamid Karzai bei einer Militärparade in Kabul
Wer gehofft hatte, dass das neue afghanische Kabinett einen Neuanfang für das Land markieren würde, der wurde am Wochenende enttäuscht - aber wer befürchtet hatte, Präsident Hamid Karzai könnte Ministerposten an mutmaßliche Kriegsverbrecher verteilen, die ihm die Wiederwahl gesichert hatten, der wurde beruhigt. Der Präsident will knapp die Hälfte seiner bisherigen Minister im Amt belassen und setzt in den wichtigsten Ressorts auf Technokraten, die dem Westen nahestehen. Die Kabinettsliste, die noch vom Parlament bestätigt werden muss, wurde von mehreren westlichen Staaten begrüßt. Unter afghanischen Abgeordneten stieß sie auf Kritik.
Karzai hält unter anderem an den Ressortchefs der drei sicherheitsrelevanten Portfolios Verteidigung, Inneres und Geheimdienst fest, für deren Verbleib sich die Vereinigten Staaten und Großbritannien eingesetzt hatten. Damit soll Kontinuität gewährleistet werden, um den Aufbau von Polizei und Armee rasch voranzutreiben. Auch in den Ministerien, die den größten Anteil an westlichen Hilfsgeldern verwalten - Finanzen, Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft - soll es keinen Wechsel an der Spitze geben.
Kampf gegen Korruption?
Die Veröffentlichung der Kabinettsliste galt unter westlichen Diplomaten als wichtiger Test für die Bereitschaft des Präsidenten, gegen Korruption und Misswirtschaft in seiner Regierung vorzugehen. Zwei Minister, die in den vergangenen Wochen unter Korruptionsverdacht geraten waren, wurden nicht abermals nominiert. Minenminister Adel und Religionsminister Chakari hatten die Anschuldigungen zurückgewiesen. Der neu nominierte Ressortchef für Minenwesen, Shahrani, genießt den Ruf eines Korruptionsbekämpfers.
Auf wenig Verständnis unter den westlichen Verbündeten stieß die abermalige Nominierung des Energieministers Ismael Khan. Der ehemalige Warlord gilt als wenig effizient. Er gehört jedoch zu jenem Kreis von Karzais Verbündeten, die dem Präsidenten seine Wiederwahl gesichert hatten und daher mit Regierungsposten bedacht werden. Anders als von manchen befürchtet, erhält jedoch weder der Usbekengeneral Dostum noch der Hazara-Führer Mohaqeq ein Ministeramt. Menschenrechtler werfen beiden Mudschahedin-Kommandeuren schwere Kriegsverbrechen vor. Einige der neu Nominierten gelten jedoch als ihre Kandidaten.
„Schritt in die richtige Richtung“
Ein Sprecher der britischen Botschaft in Kabul sagte, die Kabinettsliste stimme London „optimistisch“. Auch Nato-Generalsekretär Rasmussen äußerte sich zustimmend. „Ich teile die Ansicht von Präsident Karzai, dass die afghanische Bevölkerung eine effektive Regierung verdient, die sich durch Integrität und Professionalität auszeichnet“, sagte er in Brüssel. Ein Sprecher der Vereinten Nationen sprach in Kabul von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Der kanadische Botschafter in Afghanistan,William Crosbie, sagte: „Wir sind erfreut zu sehen, dass die Liste der Kandidaten kompetente Personen enthält.“
Dagegen kritisierten viele Parlamentarier, dass Karzai keinen klaren Schnitt zur bisherigen Regierungsmannschaft gewagt hatte, die weithin als ineffizient galt. „Das neue Kabinett hat all jene enttäuscht, die auf Veränderungen gehofft hatten“, sagte Mir Ahmad Joyenda, der dem demokratischen Lager zugeordnet wird. Nur ul-Haq Ulumi, der bei der Präsidentenwahl Karzais Herausforderer Abdullah Abdullah unterstützt hatte, sagte: „Mit diesen schwachen Leuten können wir gar nichts erreichen.“
Nach den von Manipulationen überschatteten Wahlen im September hatten westliche Diplomaten zunächst auf eine Machtbeteiligung der Opposition gedrängt. Auf der Liste der Nominierten ist jedoch kein Kandidat aus dem Abdullah-Lager vertreten. Präsident Karzai wies die Kritik am Sonntag nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme zurück: „Sie (die Minister) werden rechenschaftspflichtig sein, und ich werde rechenschaftspflichtig dafür sein, die Probleme zu beseitigen.“
Korruptionsvorwürfe als politische Waffe
Gegen einige der Nominierten kursieren in der afghanischen Hauptstadt Korruptionsvorwürfe. Allerdings sind solche Anschuldigungen längst zu einer Strategie geworden, um politische Gegner zu diskreditieren. Zudem gibt es in der afghanischen Öffentlichkeit Zweifel am westlichen Engagement gegen die Korruption. „Auf der einen Seite behaupten sie, dass sie keine korrupten Beamten in der afghanischen Regierung wollen, aber auf der anderen Seite sehen wir, dass sie korrupte Beamte unterstützen“, sagt der Abgeordnete Behzad.
Mit großem Misstrauen wird in Kabul etwa der von den Amerikanern favorisierte Verteidigungsminister betrachtet, weil einer seiner Söhne eine private Sicherheits- und Logistikfirma betreibt, die lukrative Millionen-Verträge mit dem amerikanischen Militär abgeschlossen hat.
Enttäuscht reagierten liberale Abgeordnete auf die Tatsache, dass - wie schon in der Vergangenheit - nur eine Frau im Kabinett vertreten sein wird. Die alte und wahrscheinlich neue Frauenministerin Ghazanfar gilt zudem als wenig effizient. Karzai versprach jedoch, ein neues Ministerium für Alphabetisierung zu schaffen und dies mit einer Frau zu besetzen. Zudem plane er, mehrere stellvertretende Ministerinnen zu ernennen.
Ein Lichtblick für die Modernisten dürfte die Nominierung von Syed Makhdoom Raheen zum Kulturminister sein. Er hatte diesen Posten bis 2006 schon einmal inne und hatte sich erfolgreich für Meinungs- und Pressefreiheit eingesetzt. Deswegen war er auf Druck der Islamisten im Parlament 2006 von dem äußerst konservativen Minister Khurram abgelöst worden, unter dem die Medienfreiheit massiv eingeschränkt wurde.
Schwindender Einfluss der Deutschen
Offen ließ der Präsident seinen Kandidaten für den Posten des Außenministers. Der bisherige Ressortchef Spanta soll bis zur Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar im Amt bleiben, um Kontinuität zu gewährleisten. Spanta, der lange in Deutschland gelebt und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hatte, ist ein Karzai-Vertrauter. Den mehrheitlich äußerst konservativen Abgeordneten gilt er jedoch als zu moderat, zu westlich und zu wenig religiös. Bereits 2007 hatten sie dem Politiker das Vertrauen entzogen. Karzai setzte sich aber über das Votum hinweg.
Sollte Spanta nicht wieder nominiert werden, wären im neuen Kabinett keine deutschlandaffinen Ressortchefs mehr vertreten - ein kleiner Wermutstropfen für die Bundesregierung, die in der Vergangenheit auch dank der vier deutschsprachigen Ressortchefs einen guten Zugang zum Kabinett genoss. Allerdings ist bereits seit längerem ein schwindender Einfluss der Deutschen in Afghanistan zu verzeichnen, was vor allem mit Berlins zögerlicher Haltung zu mehr militärischem Engagement zusammenhängt. Die beiden wichtigsten Truppensteller, die Vereinigten Staaten und Großbritannien, hatten sich anders als Deutschland öffentlich für einzelne Kandidaten stark gemacht, die nun auch als Minister nominiert sind.
Einen ganzen Monat hat Präsident Karzai sich mit der Auswahl seiner Minister Zeit gelassen und damit den Spielraum, den ihm die Verfassung gibt, auf den Tag genau ausgeschöpft. Dennoch wurde offenbar bis zur letzten Minute um die Namen gefeilscht. Der umstrittene Gouverneur von Nangarhar, Sherzai, auch bekannt unter dem Spitznamen „Bulldozer“, wurde erst in der Nacht zum Samstag als potentieller Planungsminister wieder von der Liste gestrichen.
