Afghanistan Linkspartei will Debatte im Bundestag

Mit dem von einem deutschen Offizier am vergangenen Freitag angeforderten Luftangriff auf zwei Tanklastwagen bei Kundus in Afghanistan soll sich nach dem Willen der Opposition der Bundestag in dieser Woche befassen. Die Fraktion „Die Linke“ beantragte eine Aktuelle Stunde in der Sondersitzung am Dienstag, die ohnehin wegen des Begleitgesetzes zum EU-Vertrag von Lisabon angesetzt worden ist.

Die Grünen forderten eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel. Sie warfen ihr und Verteidigungsminister Jung (beide CDU) vor, „die Wahrheit über das fatale Bombardement“ zu vertuschen. Bei dem Luftangriff waren nach den Worten Jungs vom Wochenende mehr als 50 „terroristische Taliban“, aber nach derzeitiger Kenntnis keine Unbeteiligten getötet worden.

Dem widersprachen afghanische Behörden. „Zivilisten wurden getötet“, sagte Mirza Mohammad Yarmand, der Leiter der afghanischen Kriminalpolizei, dieser Zeitung. Das gehe aus Gesprächen mit Opferfamilien hervor. Die Menschen, die zum Zeitpunkt des Luftangriffs, also um halb drei Uhr nachts, an Ort und Stelle gewesen seien, hätten dafür unterschiedliche Motive gehabt: Einige seien aus Neugier gekommen, andere aus Angst, weil die Taliban sie dazu aufgefordert hätten, weitere aus Armut, weil sie sich kostenloses Benzin erhofften, und wieder andere, weil sie Verbindungen zu den Taliban gehabt hätten. Auch der Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, der amerikanische General McChrystal, sagte nach einem Besuch am Schauplatz, er sei sich sicher, dass unter den Opfern Zivilisten seien. Ob er sich damit nur auf Verletzte bezog oder auf Tote, blieb offen. In einem bislang ungewohnten Schritt wandte der General sich am Wochenende in afghanischen Medien an die Bevölkerung und sprach sein Bedauern aus.

Kritik an Berliner Informationspolitik

Die Kanzlerin sprach am Sonntag mit Partnern in Europa und den Vereinigten Staaten über die Lage in Afghanistan und das künftige Vorgehen dort. Mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy und dem britischen Premierminister Brown sprach Frau Merkel über verstärkte Anstrengungen nach Auslaufen des „Afghan Compact“ im nächsten Jahr.

Aus dem europäischen Ausland wurde der von der Bundeswehr angeforderte und durch amerikanische Kampfflugzeuge geflogene Einsatz in der Nacht zum Freitag stark kritisiert. Der schwedische Außenminister Bildt sprach für die EU-Ratspräsidentschaft von einer „Tragödie“: „Wir gewinnen diesen Krieg nicht, indem wir töten.“ Frankreichs Außenminister Kouchner sprach von einem „groben Fehler“. „Wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten, statt sie nur zu bombardieren“, sagte er. Der spanische Ministerpräsident Zapatero bezeichnete den Angriff als „nicht hinnehmbar“. Jung verwahrte sich gegen die Kritik. „Dies wird nicht den schwierigen Situationen gerecht, in denen unsere Soldaten im Einsatz für die Stabilität in Afghanistan und damit im Interesse unserer Sicherheit in Deutschland Leib und Leben riskieren.“ Es gebe weiterhin keine Erkenntnisse, dass auch Zivilisten getötet worden seien. Jung stellte sich hinter den Kommandeur in Kundus. Der deutsche Oberst hatte die Luftunterstützung angefordert und den Befehl zum Angriff gegeben.

„Durch sehr detaillierte Aufklärung über mehrere Stunden durch unsere Kräfte hatten wir klare Hinweise darauf, dass die Taliban beide Tanklastzüge circa sechs Kilometer von unserem Lager entfernt in ihre Gewalt gebracht haben, um einen Anschlag auf den Stützpunkt unserer Soldaten in Kundus zu verüben“, sagte Jung der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wäre ihnen das gelungen, hätte es einen Anschlag mit entsetzlichen Folgen für unsere Soldaten gegeben.“ Auch innenpolitisch geriet Verteidigungsminister Jung massiv unter Druck. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte in der „Bild am Sonntag“ eine rückhaltlose Aufklärung. „Gegen verbrecherische Terroristen muss entschieden vorgegangen werden. Gleichzeitig müssen wir aber alles tun, um unschuldige zivile Opfer zu vermeiden.“ Der FDP-Verteidigungspolitiker Koppelin verlangte eine ehrliche Debatte über den deutschen Afghanistan-Einsatz. Es handele sich um einen Krieg.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam teilte mit, sie prüfe, ob Ermittlungen gegen den deutschen Oberst in Kundus wegen eines Tötungsdelikts aufgenommen werden. Der Linkspartei-Politiker Neskovic äußerte unterdessen schon die Auffassung, der Angriff sei „eindeutig rechtswidrig und Mord“. In der „Tageszeitung“ forderte er ein Ermittlungsverfahren gegen den Offizier.