Afghanistan-Konferenz „Überwältigende Sehnsucht nach Erfolg"

Um zwei Minuten vor elf Uhr fehlt noch das Namensschild für die deutsche Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul. Ansonsten ist die internationale Gemeinschaft mit all ihren Insignien komplett im teakholzdunklen Ballsaal des Berliner Hotels "Intercontinental".

Eine eilige Geste, eine rasch entbotene Verehrung der elegant verschleierten Repräsentantin der afghanischen Zivilorganisationen Taiwar Kakar an ihren wie stets aristokratisch wirkenden Präsidenten setzt dann, kurz vor den offiziellen Eröffnungsworten, das Zeichen für einen anhaltenden Ton gegenseitigen Dankens, Lobens und einander Erinnerns. Er bestimmt die gesamte Stunde der Auftaktsitzung im Saal, nur eine kurze Zeit unterbrochen von eindringlichen Mahnungen des einstigen Sondergesandten der Vereinten Nationen für Afghanistan, Brahimi.

Schröder: „Schlüsselrolle der Vereinten Nationen“

Zunächst aber rühmt Bundeskanzler Schröder Karzai, dem "allen voran" die bisherigen Erfolge bei der Stabilisierung Afghanistans zu danken seien. Und die Gelegenheit zu dezentem Selbstlob läßt Schröder auch nicht aus, in einem unausgesprochenen Vergleich zur Entwicklung im Irak versteckt und ein Lob für die Vereinten Nationen verpackt: "Die positive Entwicklung Afghanistans zeigt, was erreicht werden kann, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Die Vereinten Nationen haben hier eine Schlüsselrolle übernommen und sind ihrer Verantwortung auf ganz hervorragende Weise gerecht geworden."

Der Stolz auf das Erreichte drückt sich in konkreten Sachverhalten aus, das gilt für Schröder wie für Karzai, der anschließend die Würdigungen, die ihm galten, an "Deutschland" und die internationale Gemeinschaft zurückgibt. Die künftigen Aufgaben hingegen bleiben hingegen überwiegend noch im Ungefähren. Der Bundeskanzler gebraucht Wendungen wie: "Wir brauchen einen langen Atem, und den haben wir." Er sagt Sätze, die lauten: "Wir sollen die afghanische Regierung in ihrem Bemühen unterstützen, überall im Land Sicherheit zu gewährleisten und Rechtsstaatlichkeit zu verankern. Und zwar nicht nur auf dem Papier. Sondern auch in den Köpfen und Herzen der Menschen."

Aufgeweckter Applaus

Karzai wiederum verläßt sein vorbereitetes Textpapier nach einem Drittel der Zeit, um mit freien Worten wenigstens die Herzen und Köpfe der 65 Delegationen im Saal zu erreichen. Er malt am Ende das Bild eines Afghanistans, das einzigartig und zugleich auch Vorbild sein könne in der arabischen Welt durch die Art und Weise, wie es international kooperiere und aus dieser Zusammenarbeit mit der westlichen Welt auch Stabilität und wirtschaftliches Wohlergehen gewinne.

„Wir haben in Afghanistan eine überwältigende Sehnsucht nach Erfolg", ruft der Präsident in die Versammlung, die sich dafür mit aufgewecktem Applaus bedankt. Dem Sondergesandten der Vereinten Nationen bleibt es in der Eröffnungssitzung überwiegend vorbehalten, konkret zu werden. Brahimi setzt schon dadurch einen anderen Akzent, daß er die für September in Aussicht genommenen afghanischen Wahlen nicht als Schlußpunkt jenes Entwicklungsprozesses bezeichnet, der vor drei Jahren auf dem Bonner Petersberg mit der ersten Afghanistan-Konferenz begonnen wurde.

Sicherheit als Herausforderung

Er nennt ihn "eine der größten Herausforderungen" jenes politischen Entwicklungspfades. Jetzt müsse in wenigen Monaten erreicht werden, was seit zwei Jahren im Land erstrebt worden sei. Brahimi zählte auf: Höhere Sicherheit in den Provinzen, um die Registrierung von Wählern - die selbst als organisatorische Herausforderung gilt - überhaupt zu ermöglichen, Organisationsfreiheit für politische Parteien und freier Medienzugang im Wahlkampf und schließlich, aber besonders dringlich, die Entwaffnung und Eingliederung der Privatarmeen und Milizen der Provinzherrscher und regionalen Kriegsfürsten.

Dreimal wiederholte Brahimi in seinem kurzen Beitrag diese Mahnung: Die Sicherheitsfrage sei womöglich die größte Herausforderung. Und: Sicherheitshilfe für Afghanistan sei wahrscheinlich der wichtigste Beitrag, den die internationale Gemeinschaft für das Land leisten könne. Und schließlich: Die Entwaffnung, Demobilisierung und Rückeingliederung der einstigen Milizionäre und Bürgerkriegskämpfer, die Reformen des staatlichen Sicherheitssektors und die internationale Sicherheitsunterstützung seien alle lebensnotwendig, um im Lande dauerhafte Stabilität zu erzeugen.

Kampf gegen Drogen

Das Mittel, das die internationale Gemeinschaft dazu einsetzen will, wird aus der Bildung weiterer regionaler Wiederaufbauteams bestehen. Schröder sagte allgemein: "In Afghanistan werden wir unser Engagement in den Provinzen konsequent fortsetzen müssen. Dazu muß das Netz der Wiederaufbauteams noch enger geknüpft werden." Karzai entgegnete, ein sichtbares Zeichen der Sehnsucht des afghanischen Volkes nach Frieden sei der Wunsch, das Instrument der regionalen Wiederaufbauteams der internationalen Friedenstruppen auf weitere afghanische Provinzorte auszudehnen.

Die ergänzende Information seiner Tischvorlage, die er in der Eröffnungssitzung unerwähnt ließ, befaßte sich mit den eigenen, den afghanischen Anstrengungen zur Reform des Sicherheitssektors. Sie enthielt Aussagen wie die, daß die Pilotphase des Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramms nun ergänzt worden sei durch die Demilitarisierung der größeren Städte, in Kabul und Mazar-i-Sharif sei damit begonnen worden. Die Regierung habe überdies gerade den ehrgeizigen Plan verkündet, bis zur Jahresmitte die Zahl der militärischen Einheiten und bewaffneter Kämpfer um vierzig Prozent zu reduzieren und sämtliche schweren Waffen sicherzustellen. Bis zu den Wahlen solle eine Verminderung der leichten Bewaffnung in der Bevölkerung um mindestens die Hälfte erreicht werden.

Auch die Selbstverpflichtung der afghanischen Regierung im Kampf gegen die Rauschgifterzeugung blieb am Beginn der Konferenz noch im Gedruckten verborgen. Dort wurde die neue "Strategie der nationalen Drogenkontrolle" der afghanischen Regierung vorgestellt. Eine Kampagne im ganzen Land zur Vernichtung von Schlafmohnfeldern sei gerade verkündet worden; erwartet werde eine Zerstörungsrate des Opiumanbaus von mindestens 25 Prozent im laufenden Jahr. In den Worten des Präsidenten klang die Lage dramatisch unbestimmter: "Drogen erschüttern die Existenz des afghanischen Staates", rief Karzai, internationale Hilfe sei auch auf diesem Gebiet notwendig, und schließlich: "Niemand läßt sich gerne einen Drogen-Händler nennen, vor allem nicht eine ganze Nation."