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Veröffentlicht: 04.10.2016, 18:17 Uhr

Afghanistan-Konferenz Neue Milliarden für ein Land in der Krise

Noch immer ist Afghanistan eines der ärmsten und konfliktreichsten Länder weltweit. Vertreter aus mehr als 70 Staaten verhandeln jetzt über die Hilfen für das Land. Wie viel Aussicht auf Erfolg haben sie?

© Reuters Kinder an einem öffentlichen Brunnen in der afghanischen Hauptstadt Kabul

Weniger Flüchtlinge, weniger Terroristen, weniger Drogenexporte: Die internationale Gemeinschaft hofft darauf, mit finanzieller Hilfe die Probleme Afghanistans zu lösen. Doch das Land ist immer noch nicht stabil. Das zeigt auch die aktuelle Offensive der radikalislamischen Taliban. Bei einer großen Geberkonferenz in Brüssel diskutieren Politiker und Vertreter von Hilfsorganisationen jetzt neue Hilfen für die kommenden vier Jahre – und die Bedingungen, unter denen weiteres Geld fließen soll.

„Die aktuelle Konferenz kommt zu einem sehr kritischen Zeitpunkt für die afghanische Regierung. Im Land herrscht eine so komplexe Unsicherheitslage, wie schon seit vielen Jahren nicht mehr“, sagt die Friedens- und Konfliktforscherin Katja Mielke. Seit 2005 forscht sie zu Afghanistan, derzeit am Internationalen Konversionszentrum Bonn. Der August sei mit 1300 Sicherheitsvorfällen der gewaltvollste Monat seit Jahren gewesen, so Mielke. In den Provinzen Baghlan, Urusgan und Helmand wird ebenso gekämpft wie in Kundus. Genau ein Jahr nach ihrer ersten Blitzoffensive unternahm die Taliban am Montag wieder einen Sturm auf die nordafghanische Provinzhauptstadt.

Um die Sicherheitslage in Afghanistan zu verbessern, hatten die Nato-Mitgliedsstaaten bereits im Juli bei einer Konferenz in Warschau neue Gelder zugesagt: Mit rund fünf Milliarden Dollar jährlich sollen die afghanischen Sicherheitskräfte bis Ende 2020 unterstützt werden. „Um Reformen voranzutreiben, bräuchte die zivile Seite einen ähnlichen Betrag, etwa vier Milliarden Dollar“, schätzt Mielke. Auch Diplomaten erwarten, dass die Geber-Länder Afghanistan bis Ende 2020 jährlich mehr als drei Milliarden Dollar zukommen lassen wollen. Bisher erhielt Afghanistan von der internationalen Gemeinschaft etwa 3,9 Milliarden Dollar pro Jahr.

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Doch trotz der umfassenden Hilfen gehört Afghanistan immer noch zu den ärmsten Ländern der Welt. Nach Berechnungen der Weltbank lebt mehr als ein Drittel aller Afghanen unter der Armutsgrenze. Die afghanische Wirtschaft sei noch zu siebzig Prozent von Geldern aus dem Ausland abhängig, kritisiert Mielke. „Seit der Ankündigung des Abzugs der internationalen Truppen 2013 ist die Konjunktur eingebrochen. Das zeigt, wie sehr die Wirtschaft auf die Helfer aus dem Ausland ausgerichtet war.“ Der internationalen Gemeinschaft sei es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, den Afghanen dabei zu helfen, den Anteil ihrer eigenen Einnahmen zu erhöhen.

Der stärkste Wirtschaftszweig des Landes ist die illegale Opiumindustrie. Durch sie finanziert sich auch die radikalislamische Taliban – die in vielen Bezirken wieder auf dem Vormarsch ist. Das bestätigt auch Mielke. Immer mehr Städte und Provinzen stünden zum Teil oder sogar komplett unter der Kontrolle der Taliban. Die hatte im Vorfeld der Konferenz in Brüssel auch ein Statement zur Lage des Landes abgegeben: Die bisherigen Afghanistan-Konferenzen hätten das Land überhaupt nicht vorangebracht, sondern nur dazu beigetragen, die Lücke zwischen Arm und Reich zu vergrößern. Die internationalen Gelder seien an  internationale Vertragspartner oder korrupte Regierungsbeamten geflossen.

Auch wenn diese Aussagen als islamistische Propaganda einzustufen sind – die darin angesprochenen Probleme sind real. „Die soziale Ungleichheit wächst immer weiter, die Armut steigt seit Jahren. Insgesamt sehe ich da große Rückschritte“, so die Friedens- und Konfliktforscherin Mielke. Man müsse zwar im Blick behalten, dass die Voraussetzungen für den Wiederaufbau nach 2001 sehr schwierig gewesen seien. „Aber gemessen an dem, was hätte erreicht werden können, ist wenig passiert in Afghanistan“, urteilt Mielke.

Geld für Afghanistan Hilfe für Afghanistan © FAZ.NET / Statista - Lizenz: CC BY Bilderstrecke 

„Papiertiger und Scheinprojekte"

Das liegt vor allem an der Korruption, die in Afghanistan weit verbreitet ist. „Das ist ein Problem, das alle Afghanen hochgradig frustriert. Sie hören im Fernsehen und im Radio, wie viel Geld Afghanistan zugesagt bekommt. Und gleichzeitig sehen sie, wie wenig von diesem Geld bei ihnen ankommt“, erklärt Mielke. Beim Ausbau von Schulen, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sei zu wenig passiert in den vergangenen Jahren. „Da sind einfach viele Papiertiger und Scheinprojekte abgerechnet worden.“  Ein großes Defizit in der Afghanistan-Hilfe der vergangenen Jahren.

Jetzt wird über neue Gelder verhandelt – mit neuen Konditionen. Für die europäischen Verhandlungspartner spielt dabei die Flüchtlingsfrage eine große Rolle. Allein im vergangenen Jahr kamen rund 213.000 Afghanen auf illegalem Weg in die EU. Offiziell will in Brüssel niemand eine Verbindung ziehen, doch kurz vor der Geber-Konferenz schloss die EU mit Afghanistan ein Rückführungsabkommen. Der Titel: „Gemeinsamer Weg nach vorne bei Migrationsfragen“.

In diesem sagt die afghanische Regierung den EU-Staaten zu, Afghanen unkompliziert zurückzunehmen, die wegen eines abgelehnten Asylantrags ausgewiesen werden. „Obwohl es nicht offen ausgesprochen wird, ist das der Punkt, den wohl viele EU-Mitglieder erwartet haben, um weitere finanzielle Hilfen zuzusagen“, so Mielke. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es bei dem Abkommen unter anderem um die schnelle Ausstellung von Reisedokumenten und die Nutzung afghanischer Flughäfen. Die EU will im Gegenzug die Reisekosten übernehmen und Re-Integrationsprogramme  finanzieren. In der EU halten sich wohl rund 80.000 Afghanen auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten. Das geht aus einem als vertraulich eingestuften EU-Dokument von März hervor.

1,4 Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan

Mielke beurteilt das Abkommen kritisch: zum einen wegen der extrem schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan, zum anderen wegen mangelnder Perspektiven für aus der EU abgeschobene Afghanen. „Selbst Städte wie Kabul oder Masar-e Sharif können eine größere Zahl von Flüchtlingen nicht aufnehmen, die urbane Infrastruktur ist völlig überfordert. Entgegen der Behauptungen gibt es dort keine Arbeitsmärkte für sie, Attentate, Anschläge und Entführungen finden zunehmend in den urbanen Räumen statt.“

Wichtig ist auch die Frage nach dem Landzugang für afghanische Bürger. Die internationale Gemeinschaft sollte deshalb auf weitere Reformen beim Landzugang drängen, so Mielke. „Wir haben mittlerweile 1,4 Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan. Die internationale Gemeinschaft sollte die humanitäre Katastrophe, die sich da anbahnt, im Blick behalten.“ Gleichzeitig rät die Friedens- und Konfliktforscherin dazu, den diplomatischen Druck auf die Nachbarländer Afghanistans zu erhöhen, vor allem auf Pakistan, das für die Verhandlungen mit den Taliban entscheidend ist. Der Friedensprozess mit den Taliban war im April nach einem Anschlag in Kabul abgebrochen worden.

Von der Idee, die finanziellen Mittel für Afghanistan zu kürzen, weil bisher nur ein kleiner Teil der Reformen umgesetzt worden ist, hält Mielke nichts. Die aktuelle Regierung sei sehr reformwillig, trotz aller interner Schwierigkeiten. „Indem die internationale Gemeinschaft zusichert, die Reformbemühungen weiterhin zu begleiten, wird sie die afghanische Regierung moralisch stärken.“

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