Afghanistan Karzai zum Wahlsieger erklärt

Einen Tag nach dem Rückzug des afghanischen Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah hat die Unabhängige Wahlkommission (IEC) Amtsinhaber Hamid Karzai zum Wahlsieger erklärt. IEC-Chef Lodin begründete die Entscheidung am Montag in Kabul mit rechtlichen und praktischen Argumenten. Karzai hat das Amt seit acht Jahren inne und besitzt nun ein Mandat für weitere fünf Jahre.

Schon im Laufe des Tages war durchgesickert, dass die IEC den ursprünglich für Samstag geplanten zweiten Wahlgang absagen würde. Am Sonntag hatte Abdullah seine Kandidatur für die Stichwahl zurückgezogen, woraufhin Karzai zunächst hatte ankündigen lassen, dass der zweite Wahlgang dann ohne Gegenkandidaten stattfinden solle. Die Aussicht auf eine Wahlfarce, die zudem unter Terrordrohungen der Taliban steht, war in der internationalen Gemeinschaft auf wenig Sympathie gestoßen. Diplomaten in Kabul hatten sich anonym mit abfälligen Bemerkungen zitieren lassen. Am Montagmorgen war UN-Generalsekretär Ban Ki-moon überraschend in Kabul eingetroffen. Ob Ban, der im Laufe des Tages mit Karzai und Abdullah zusammengetroffen war, den Entschluss der IEC beeinflusst hat, ist unklar.

Wahlsieg basierend auf Betrug

Lodin, dessen Ablösung von Abdullah verlangt worden war, sagte am Montag, er habe sich vor dem Beschluss seiner Kommission mit Verfassungsjuristen beraten. Ein zweiter Wahlgang sei „unnötig“, weil Karzai die erste Runde gewonnen habe und nun ohne Gegenkandidat dastehe. Laut Verfassung muss der Präsident Afghanistans mit absoluter Mehrheit gewählt werden oder in einer zweiten Runde den Zweitplazierten schlagen.

Der Fall, dass einer der beiden seine Kandidatur vor der Stichwahl zurückzieht, ist in der Verfassung nicht geregelt. Karzais Ergebnis war nach der Wahl vom 20. August von der IEC zunächst mit deutlich über fünfzig Prozent angegeben, dann aber nach einer Intervention der UN-unterstützten Beschwerdekommission (ECC) auf 49,7 Prozent korrigiert worden. Die aberkannten Stimmen basierten nach Angaben der ECC auf Betrug.

„Ungewissheiten in Bezug auf Sicherheit und Stabilität“

Neben rechtlichen Erwägungen machte Lodin politische geltend. Der in die Länge gezogene Wahlprozess habe dem afghanischen Volk schon jetzt wirtschaftlich und politisch geschadet, sagte er. Es solle Geld gespart werden, sagte. Ziel sei auch, „Ungewissheiten in Bezug auf Sicherheit und Stabilität“ zu vermeiden.

Damit sprach er auf die Drohungen der Taliban an, auch den zweiten Wahlgang mit Gewalt zu stören. Sie hatten bereits in der vergangenen Woche Wahlhelfer in einem Gästehaus der Vereinten Nationen sowie in einem Luxushotel angegriffen und dies als „Beginn“ ihrer Terror-Kampagne bezeichnet.