28.08.2010 · Die afghanische Regierung hat empört auf einen Medienbericht reagiert, wonach ein wichtiger Sicherheitsberater von Präsident Karzai von der CIA bezahlt werden soll. Bundestagspräsident Lammert und Verteidigungsminister zu Guttenberg trafen am Samstag zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan ein.
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Die amerikanischen Medienberichte seien eine Beleidigung, sagte der afghanische Präsident Hamid Karzai
Die afghanische Regierung hat empört auf einen amerikanischen Medienbericht reagiert, wonach einer der wichtigsten Sicherheitsberater von Präsident Hamid Karzai vom amerikanischen Geheimdienst bezahlt werden soll. Solche Behauptungen seien eine Beleidigung und unverantwortlich, da sie afghanische Regierungsvertreter diskreditierten, erklärte Karzais Büro am Samstag. Die „New York Times“ hatte am Donnerstag berichtet, dass Karzais Sicherheitsberater Mohammed Sia Salehi, gegen den wegen Bestechung ermittelt wird, vermutlich von der CIA bezahlt werde. Unklar sei, ob er Geld für Informationen erhalte oder um amerikanische Standpunkte in die afghanische Regierung zu tragen - oder beides.
Einen Tag später berichtete die „Washington Post“, dass die CIA sogar mehreren Vertretern der afghanischen Regierung Zahlungen zukommen lasse. In vielen Fällen flössen die Gelder schon seit geraumer Zeit, um an Informationen zu gelangen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf mehrere amtierende und ehemalige amerikanische Regierungsvertreter.
Die weit verbreitete Korruption in Afghanistan gilt als eines der größten Probleme im Bemühen um eine Stabilisierung des kriegsgeplagten Landes. Bei den Berichten handle es sich um einen Versuch, die Aufmerksamkeit von Entscheidungen abzulenken, wie etwa dem kürzlich verhängten Verbot privater ausländischer Sicherheitsdienste, erklärte das afghanische Präsidialamt. Karzai hat diesen in der Vergangenheit wiederholt in die Kritik geratenen Dienstleistern vier Monate gegeben, um das Land zu verlassen. Bei der amerikanischen Regierung stieß das Vorgehen auf Kritik.
Guttenberg und Lammert zu Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen
Unterdessen sind Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Samstag zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen. Sie machten am Samstagnachmittag zunächst im Hauptquartier der internationalen Schutztruppe Isaf für Nordafghanistan in Masar-i-Scharif Station. Lammert besucht als zweiter Mann im Staat nach dem Bundespräsidenten zum ersten Mal die deutschen Soldaten am Hindukusch. Für Guttenberg ist es bereits die fünfte Afghanistan-Reise seit seinem Amtsantritt im vergangenen Oktober.
Der Afghanistan-Einsatz befindet sich in einer entscheidenden Phase. Die Sicherheitslage hat sich in diesem Jahr noch einmal drastisch verschlechtert. Mit rund 465 Isaf-Soldaten sind in den ersten acht Monaten schon fast so viele getötet worden wie im gesamten Vorjahr. Gleichzeitig wurden die Bemühungen um eine Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte noch einmal verstärkt. Der Bundestag erhöhte die Obergrenze für das deutsche Kontingent in der internationalen Schutztruppe Isaf von 4500 auf 5350 Soldaten.
Seit Anfang August ist ein erstes Ausbildungs- und Schutzbataillon mit 650 Soldaten im Einsatz. Dessen Aufgabe ist es, das Training stärker in die Fläche zu verlagern. Ein zweites Bataillon soll im Herbst folgen. Im kommenden Jahr sollen die ersten Provinzen in die Verantwortung der Afghanen übergeben worden. Eine davon soll im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr im Norden des Landes liegen. Ab Mitte nächsten Jahres wollen die Vereinigten Staaten ihre Truppen in Afghanistan reduzieren. Die Pläne sind allerdings umstritten. Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, ab wann sie das Bundeswehrkontingent wieder verkleinern will. Bis 2014 soll die Verantwortung für die Sicherheit im Land komplett an die afghanische Armee und Polizei übergeben werden.
