Afghanistan Karzai und Abdullah streiten um den Wahlsieg

Offenbar um Zeit zu gewinnen, hat die afghanische Wahlkommission am Freitag den Termin verschoben, an dem erste Ergebnisse der Präsidentenwahl bekanntgegeben werden sollen. Zuvor hatten die beiden Hauptrivalen, der amtierende Präsident Hamid Karzai und sein Herausforderer, der frühere Außenminister Abdullah Abdullah, den Sieg jeweils für sich reklamiert. Ein Direktor der „Unabhängigen Wahlkommission“ (IEC), Daud Ali Nadschafi, sagte am Freitag in Kabul, seine Organisation sei „die einzige verlässliche Quelle“ für Resultate. Die Stimmen seien schon ausgezählt, müssten aber noch überprüft werden. Erst am kommenden Dienstag würde die Öffentlichkeit über „erste Ergebnisse“ informiert werden. Dies müsse aber nicht bedeuten, dass zu diesem Zeitpunkt auch schon ein Sieger feststehe. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, sei die IEC logistisch für eine Stichwahl im Oktober vorbereitet.

Unlängst hatte die IEC versichert, binnen 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale - also spätestens an diesem Samstagabend - ein Ergebnis zu präsentieren. Ähnlich rasch hatte das Resultat vor fünf Jahren festgestanden. Der IEC-Sprecher sprach nun von einem „Missverständnis“. Der in die Länge gezogene Auszählungsprozess nährt Befürchtungen in Kabul, dass Raum für politische Einflussnahme geschaffen wurde. An diesem Samstag wolle sich der Chef der IEC, der als Vertrauter Karzais gilt, mit den Präsidentschaftskandidaten in einem Hotel in Kabul treffen, bestätigte Nadschafi.

„Ein zweiter Wahlgang unnötig“

Am Morgen hatte Karzais Wahlkampfmanager Hadschi Bin Mohammed den Präsidenten zum Sieger ausgerufen. „Unsere Zahlen zeigen, dass wir genügend Stimmen für einen Sieg haben, was einen zweiten Wahlgang unnötig macht“, sagte er. Mohammed berief sich auf die Daten, die er von eigenen Beobachtern bei der Stimmenauszählung in den Wahllokalen erhalten habe.

Abdullahs Wahlkampfchef Sayed Fazel Sangcharaki wies die Angaben als „Propaganda“ zurück und verlangte, das Endergebnis abzuwarten. In den von seinen Beobachtern ausgewerteten Wahlkreisen liege Abdullah mit 62 Prozent der Stimmen vorne, während Karzai nur 32 Prozent erhalten habe, sagte er. Sangcharaki gestand allerdings ein, dass seinen Beobachtern Daten aus zahlreichen Wahlkreisen Süd- und Südostafghanistans fehlten. Dort sei Abdullahs Beobachtern der Zugang zu Wahllokalen verwehrt worden.

Der Wahlkampfmanager Abdullah Abdullahs sagte weiter, es sei zu „groß angelegtem und organisiertem Betrug“ durch Regierungsbeamte gekommen, klagte er. Auch andere Kandidaten haben sich bei der IEC über Wahlmanipulationen beschwert.

Unklar ist weiterhin, wie stark die Wahl durch Gewalt beeinträchtigt wurde. Während der Präsidentenpalast von 73 „gewalttätigen Zwischenfällen“ sprach, wusste das Verteidigungsministerium in Kabul von 135 zu berichten. Die von öffentlichen afghanischen Stellen genannten Todeszahlen summierten sich auf mehr als fünfzig. Bei der Nato-geführten Schutztruppe für Afghanistan Isaf hält man dies aber für zu hoch gegriffen. Der niederländische Konteradmiral Matthieu Borsboom, der mit der militärischen Absicherung des Wahltages betraut war, sprach am Freitag von „gut gelaufenen Wahlen“. Zwar hätten die Drohungen der Taliban viele Wähler abgehalten, aber es sei nicht zu den erwarteten großen Anschlägen gekommen, sagte er dieser Zeitung. An manchen Orten hätten sich die Wähler ihr Wahlrecht gegenüber den Taliban „erkämpft“. In Wahllokalen, die Ziel von Angriffen geworden seien, sei manchmal wenig später schon wieder die Arbeit aufgenommen worden. Die Isaf habe während der Wahl keine Strategie der Aufständischen erkennen können; sie machten derzeit einen „unstrukturierten Eindruck“.

Inwiefern die prekäre Sicherheitslage auf die Wahlbeteiligung durchgeschlagen hat, ist noch unklar. Beobachter berichteten am Freitag von einem gespaltenen Land. Während die Beteiligung im Norden auf mehr als sechzig Prozent geschätzt wurde, wurde sie im Süden und Südosten bei weniger als 15 Prozent gesehen. Die IEC wollte am Freitag keine Schätzungen in die Welt setzen. Sicher scheint jedoch, dass die Wahlbeteiligung deutlich unter der von 2004 liegt, als an die achtzig Prozent der Afghanen von ihrem Wahlrecht gebraucht gemacht hatten.

Obama: „Ein wichtiger Schritt vorwärts“

Dessen ungeachtet wurde die zweite Präsidentenwahl seit dem Ende des Taliban-Regimes auf der ganzen Welt gewürdigt. Der amerikanische Präsident Barack Obama nannte die Wahl „anscheinend erfolgreich“ und einen als „wichtigen Schritt vorwärts“ für Afghanistan. Jeder habe gewusst, dass die Taliban die Wahl zu stören versuchen würden. „Auch angesichts der Brutalität haben Millionen Afghanen ihr Recht ausgeübt, ihre politischen Führer und ihr Schicksal zu bestimmen“. Er sei „beeindruckt von ihrem Mut im Angesicht von Einschüchterung und ihrer Würde im Angesicht von Durcheinander“. Das Ziel der Vereinigten Staaten sei klar: Al Qaida und deren extremistischen Verbündeten zu zerschlagen. „Dieses Ziel wird erreicht werden, und unsere Truppen werden nach Hause kommen, während die Afghanen ihre eigene Schlagkraft stärken und Verantwortung für ihre eigene Zukunft übernehmen“, sagte der Präsident.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung teilte in Berlin mit, die Wahlen hätten in „einem sicheren Umfeld“ stattgefunden, so dass neunzig Prozent der Wähler in der Lage gewesen seien, ihre Stimme abzugeben. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gratulierte den Afghanen zu ihrem Mut, trotz Terrorattacken und Drohungen den Weg in die Wahllokale gewagt zu haben.

Die EU-Kommission rief die Kandidaten zur Zurückhaltung auf. „Wir möchten derzeit alle ermutigen, den Wahlablauf zu respektieren und keine verfrühten Ankündigungen über einen möglichen Ausgang zu machen“, sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Die Beobachtermission der EU, die die meisten ausländischen Beobachter stellt, will sich an diesem Samstag in Kabul zum Wahlverlauf äußern.