Afghanistan Karzai sucht neue Legitimation

Eine Überraschung hatte der afghanische Übergangspräsident Karzai doch noch parat, als er seine seit langem erwartete Kandidatur für die Präsidentenwahl bekanntgab. Als Kandidaten für das Stellvertreteramt wählte der Paschtune nicht Verteidigungsminister Mohammad Fahim aus, den mächtigen Repräsentanten der Tadschiken. Statt dessen entschied er sich für Ustad Khalili und Ahmad Zia Massud. Khalili ist schon jetzt einer seiner Stellvertreter; er gehört der Bevölkerungsgruppe der Hazara an, den mongolischstämmigen Schiiten.

Ahmad Zia Massud ist ein Bruder des bei einem Anschlag getöteten und in Afghanistan als Kriegsheld verehrten Ahmed Shah Massud. Fahim verbündete sich mit zwei anderen Ministern des Übergangskabinetts, Erziehungsminister Junes Qanuni und Außenminister Abdullah Abdullah, gegen Karzai. Qanuni gilt nun als aussichtsreichster Gegenkandidat Karzais.

Auf Konfrontationskurs

Der Bruch des bisherigen Bündnisses überraschte Barnett R. Rubin nicht. Der Direktor am Zentrum für internationale Zusammenarbeit der New York University, der früher im renommierten "Council on Foreign Relations" gearbeitet und im Herbst 2001 Berater des UN-Sondergesandten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, war, hält Karzais Verhalten für folgerichtig. Der Präsident habe lange versucht, die Kriegsherren einzubinden.

"Dieser Versuch ist gescheitert", sagt Rubin im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Milizen haben sich nicht entwaffnen lassen und auch ihre (meist über das Drogengeschäft) erschlossenen Geldquellen der Zentralregierung nicht unterstellt. Fahim wäre die Aufgabe zugekommen, das Programm namens "Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung" auszuführen. Da das nicht geschah, sei Karzai nun auf Konfrontationskurs gegangen.

Parallelhierarchien der Kriegsherren

Die Übergangsregierung beherrscht im wesentlichen nur die Hauptstadt und das sie umgebende Gebiet, gesichert durch 6500 Nato-Soldaten der Isaf-Truppen mit UN-Mandat. Die Vereinigten Staaten haben zusätzlich 17.000 Soldaten im Land, die sich immer noch im Südosten Afghanistans, im Grenzgebiet zu Pakistan, Gefechte mit versprengten Taliban-Gruppen liefern.

Ein offenes Geheimnis sei, sagt Rubin, daß die Ziele des amerikanischen Militärs und der Isaf inzwischen auseinandergingen: Der UN-Truppe unter Nato-Kommando, der vorwiegend Europäer angehören, geht es um Demokratisierung, also um die Beseitigung der archaischen Regionalfürsten. Den Amerikanern ist dagegen besonders an Stabilität gelegen. Dabei arbeiten sie auch mit den Kriegsherren zusammen, deren Mithilfe sie den Sieg über das Taliban-Regime verdanken. Für die Isaf-Führung und Karzai sind die Parallelhierarchien der Kriegsherren heute das größte Problem. Die kaum noch zentral organisierten Taliban halten sie mittlerweile für weniger bedrohlich.

Die Wahlen sind deshalb laut Rubin ein Wagnis. Sie wurden schon zweimal verschoben und getrennt: jetzt soll nach der Präsidentenwahl im Oktober die Parlamentswahl Anfang nächsten Jahres stattfinden. Afghanistan sei immer noch ein Land, in dem nicht das Volk darüber entscheide, wer die Macht innehat, sondern die militärische Kraft, stellt Rubin fest. "Die Wahlen kommen definitiv zu früh." Generell führten Wahlen in Nachkriegsgesellschaften oft zu Konflikten, weil sie die Bevölkerung spalteten. Nach seiner Meinung dürften die Wahlen erst dann abgehalten werden, wenn die Milizen entwaffnet worden seien.

Legitimation schaffen, um danach die Milizen zu entwaffnen

Rubin bestreitet, daß die afghanische Wahlkommission auf amerikanischen Druck hin die Präsidentenwahlen vor den amerikanischen Wahltag im November gelegt hat, um Präsident Bush eine "afghanische Erfolgsstory" zu liefern. "Jeder glaubt das", sagt Rubin, "Afghanistan spielt im amerikanischen Wahlkampf aber überhaupt keine Rolle." Dieser Äußerung ist Enttäuschung anzumerken, weil der den Demokraten nahestehende Politikberater versuchte, Präsidentschaftskandidat John Kerry in der Afghanistan-Politik zu beraten: In dessen Rede auf dem Bostoner Nominierungsparteitag kam das Wort Afghanistan kein einziges Mal vor.

Karzai hat sich nach Rubins Einschätzung von den Amerikanern mehrere Versprechen geben lassen. Erst danach habe Karzai seine Kandidatur angekündigt. "Er hat auf den richtigen Augenblick gewartet." Karzai wolle sich nun mit den Wahlen die Legitimation schaffen, um danach die Milizen zu entwaffnen, sagt Rubin. Ob diese Reihenfolge tatsächlich mehr Aussichten auf Erfolg biete, bleibe fraglich. Karzai sagt, das Entwaffnungsprogramm werde bis zum Wahltermin beschleunigt in die Tat umgesetzt. In einem Erlaß heißt es, daß die Kriegsherren, die sich weiter der Entwaffnung widersetzten, als aufständisch eingestuft würden.

Hamid Karzai hat gute Aussichten, aus den Wahlen siegreich hervorzugehen. Für sie haben sich bislang sieben Millionen Wähler und 23 Kandidaten registrieren lassen. Unter ihnen ist auch der berüchtigte usbekische Kriegsherr Abdulraschid Dostum aus Mazar-i-Sharif. Er sei der populärste Kandidat, sagt Rubin. Zugleich schränkt er aber ein, daß das afghanische Volk sehr empfänglich sei für Bestechung und dafür, unter Druck gesetzt zu werden. Qanuni habe in einem Interview schon drohend bemerkt: "Wir sind am besten organisiert."