Afghanistan Jung schließt Einsatz im Süden aus

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) schließt einen Einsatz deutscher Truppen im umkämpften Süden Afghanistans kategorisch aus. „Es wird keinen Einsatz unserer Truppen im Süden geben“, sagte Jung am Mittwochmorgen in der ARD. In Notsituationen werde Deutschland Hilfe leisten und helfe dort bereits mit Logistik. „Aber es wird keine Ausbildungsbegleitung in den Süden geben“, sagte Jung.

Das Kabinett befasst sich am Vormittag mit dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung, in dem stärker als früher der Hauptakzent auf den zivilen Wiederaufbau und das Prinzip der afghanischen Eigenverantwortung gelegt wird. Jung sagte, Deutschland werde sich „auf keinen Fall“ aus Afghanistan zurückziehen und weiterhin einen Beitrag für Sicherheit und Wiederaufbau leisten. Bei 37 Nationen, die in dem Land ihren Beitrag leisteten, brauche es aber eine umfassende Strategie. Auf die Frage, wie lange der deutsche Einsatz noch dauern könnte, wollte Jung sich nicht festlegen.

„Wiederaufbau fortzusetzen und absichern“

In des verstärkt die Koalition vor der anstehenden Mandatsverlängerung ihre Bemühungen, die eigenen Abgeordneten vom Sinn und Nutzen des Afghanistan-Einsatzes zu überzeugen. Bei SPD und Union steht das Thema auf den Tagesordnungen für die Fraktionsklausuren am Wochenende.

„Es geht darum, der afghanischen Bevölkerung zu helfen, ihre Lebensbedingungen so zu verbessern und den staatlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau fortzusetzen und abzusichern, der die 2001 erreichte Beendigung der Schreckensherrschaft der Taliban nachhaltig und dauerhaft macht“, heißt es in dem überarbeiteten Regierungskonzept. Es formuliert die „herausragende Bedeutung des Prinzips afghanischer Eigenverantwortung (Afghan Ownership)“.

„Kein vorzeitiger Abbruch des Einsatzes“

Die militärische Absicherung habe gegenüber dem zivilen Aufbau eine unterstützende Rolle. „Daraus ergibt sich zugleich die zeitliche Perspektive für die Dauer der internationalen Militärpräsenz in Afghanistan. Diese kann dann beendet werden, wenn der Aufbau von afghanischer Polizei und Armee so weit fortgeschritten ist, dass die afghanische Regierung selbst für ein sicheres Umfeld sorgen kann, das Wiederaufbau und nachhaltige Entwicklung erlaubt.“

Ein vorzeitiger Abbruch würde die afghanische Bevölkerung „erneut einem Schicksal überlassen, an dessen Ende Unterentwicklung, Bürgerkrieg und Schreckensherrschaft stehen“. Afghanistan dürfe nicht wieder zu einem Rückzugsraum für den internationalen Terrorismus werden. Kritisch werden in dem Konzept die afghanische Regierungsführung - „insbesondere auf subnationaler Ebene“ - gesehen. Auch gefährde Korruption die Aufbauversuche.

„Seelenmassage“ für SPD-Abgeordnete

Die SPD-Fraktion wird sich am Freitag mit dem Einsatz am Hindukusch befassen. In ihr war das Mandat für die Tornado-Aufklärungsflugzeuge, das künftig mit dem Mandat für die Afghanistan-Schutztruppe Isaf zusammengelegt wird, im Frühjahr von jedem dritten Abgeordneten abgelehnt worden.

Um auch denjenigen Politikern, die sich nicht regelmäßig mit Außen- und Sicherheitspolitik befassen, das Thema näherzubringen, hat der Fraktionsvorsitzende Struck die afghanische Ministerin für Frauenangelegenheiten, Ghazanfar, sowie zwei afghanische Abgeordnete zu der Sitzung eingeladen. In der SPD war auch von „Seelenmassage“ und einer „Tränendrüsenveranstaltung“ die Rede. Einige sozialdemokratische Parlamentarier sind zudem einer Anregung Strucks nachgekommen, sich im Land selbst ein Bild zu machen.

Bundestag entscheidet bis Mitte Oktober

Das Kabinett will am 19. September über das Mandat entscheiden, das künftig wegen der Zusammenlegung von Isaf-Mandat und Tornado-Mandat nach dem Willen Minister Jungs eine Obergrenze von 3.500 Soldaten haben soll. Der Bundestag soll anschließend in erster Lesung und in der Sitzung Mitte Oktober abschließend über das Mandat befinden - kurz vor dessen Ablauf am 13. Oktober.

Die afghanische Polizei hat laut Agenturmeldungen ein Mitglied der Taliban-Miliz getötet, das maßgeblich an der Entführung von 23 Südkoreanern beteiligt gewesen sein soll. Der Mann namens Mullah Matin sowie 15 weitere Extremisten seien zwischen Montagabend und Dienstagmorgen bei Gefechten in der Provinz Ghasni ums Leben gekommen. In Kundus, wo die Bundeswehr ein Feldlager hat, wurden am Dienstag zwei afghanische Polizisten durch einen Selbstmordanschlag getötet und vier weitere Personen verletzt.