15.08.2007 · Der Bundesverteidigungsminister Jung hat eine Nato-Anfrage abgelehnt, Transporthubschrauber für den Einsatz im Süden Afghanistans zur Verfügung zu stellen. Die Hubschrauber, so Jung, würden bereits im Norden gebraucht.
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Die Nato hat für die Grenzsicherung mehrere Hubschrauber angefordert
Verteidigungsminister Jung (CDU) hat eine Nato-Anfrage abgelehnt, Transporthubschrauber für den Einsatz im Süden Afghanistans zur Verfügung zu stellen. Das bestätigte das Ministerium auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Mit einem Schreiben vom 30. Juli hatte der Nato-Oberbefehlshaber Europa, der amerikanische General Craddock, um die unbefristete Bereitstellung von sechs Transporthubschraubern mittleren Typs gebeten. Die Anfrage ging außerdem an Frankreich, die Türkei, Spanien und Griechenland.
Einsatzfähigkeit im Norden sicherstellen
Jung begründete die Ablehnung damit, dass die Bundeswehr mit ihren sechs Hubschraubern vom Typ CH-53 die Durchhaltefähigkeit in der Nordregion sicherstellen müsse. Dort stellt Deutschland das Regionalkommando mit Sitz auf dem Stützpunkt Mazar-i-Scharif. Unter anderem steht einer dieser Hubschrauber ständig für medizinische Evakuation zur Verfügung.
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Käme er der Anfrage nach, könne die Einsatzfähigkeit im Norden nicht aufrechterhalten werden, teilte Jung mit
Käme er der Anfrage nach, könne die Einsatzfähigkeit im Norden nicht aufrechterhalten werden, teilte Jung mit. Die Bundeswehr hat insgesamt 20 CH-53 in der geschützten und leistungsgesteigerten Version zur Verfügung, wie sie in Afghanistan benötigt wird. Wegen Wartung und Reparatur stehen davon als „Klarstand“ nur zwölf zur Verfügung. Davon wird nach Auskunft des Verteidigungsministeriums die Hälfte für Ausbildung und Einsatzvorbereitung in Deutschland benötigt.
Kritik an Regierungssprecher Steg
Unterdessen kritisierte der CSU-Außenpolitiker zu Guttenberg eine Aussage des stellvertretenden Regierungssprechers Steg, die Regierung in Kabul solle Versöhnung mit „moderaten Taliban“ suchen. Guttenberg rügte die „von außen herbeigeredete Einbeziehung der Taliban in den innerafghanischen Friedensprozess“. Taliban hätten in der Vergangenheit die Infrastruktur, die Bildungseinrichtungen und unwiederbringliche Baudenkmäler zerstört. Heute behinderten sie den Aufbau durch brutale Terroranschläge. „Die Taliban in die Stabilisierung und in den Aufbau des Landes miteinzubeziehen wäre eine groteske Umkehr der Realität.“
Zum Hintergrund dieses Streits gehört, dass der SPD-Vorsitzende Beck im Frühjahr für eine ähnliche Aussage kritisiert worden war. Steg ist seitens der SPD für das Amt als stellvertretender Regierungssprecher benannt worden. Er hatte am Montag gesagt, die Frage des Umgangs mit den Taliban sei eine innerafghanische Entscheidung, wozu Deutschland keine Vorgaben zu machen habe. Doch gebe es „bereits jetzt mit einzelnen Taliban-Vertretern Gespräche“. Für die Versöhnung in Afghanistan könne die Regierung in Kabul „am Ende gar nicht auf den Ausschluss von Taliban setzen“, sondern darauf, „dass sich moderate, vernünftige, am Wiederaufbau und an der Aussöhnung interessierte Taliban mit zu diesem Prozess bekennen.“
