Afghanistan Guttenberg ist gegen ein Abzugsdatum

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg hat seinem britischen Kollegen Fox in der Frage eines militärischen Abzuges aus Afghanistan zugestimmt. Es müsse einerseits der afghanischen Regierung vermittelt werden, dass der Militäreinsatz nicht ewig dauern werde, andererseits verbiete es sich, ein definitives Abzugsdatum festzusetzen. Guttenberg sagte in London, einerseits müsse auf die afghanische Regierung „Druck ausgeübt“ werden, damit sie alles ihr mögliche zur Verbesserung der Sicherheitslage beitrage; andererseits gelte es, bestimmte Ziele bei der Befriedung und Entwicklung des Landes zu erreichen, bevor ein Abzug der internationalen Streitmacht stattfinden könne.

Zuletzt hatte Premierminister Cameron geäußert, er wolle 2015 britische Soldaten aus Afghanistan nach Hause holen. Der Oberkommandierende der britischen Armee, General Richards, hatte gleichfalls von 2015 als einem Abzugsdatum gesprochen und außerdem geäußert, seiner „privaten Meinung nach“ sollten bald Gespräche der internationalen Truppen mit Anführern der afghanischen Taliban beginnen. Fox beteuerte am Montag, Richards habe nur die Haltung der Regierung erläutert - die Afghanen wüssten, dass sie in den nächsten fünf Jahren „entscheidende Fortschritte“ beim Aufbau des Landes machen müssten. Zu Guttenberg sagte hingegen, jetzt einen Abzugstermin „in Stein zu meißeln“, sei „von begrenzter Weisheit“.

Guttenberg und Fox sprachen angesichts des Spardrucks auch über neue und erweiterte Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bundeswehr und britischer Armee. Fox sagte, sie hätten den Auftrag an die Stäbe in beiden Ministerien erteilt, solche Felder der Zusammenarbeit zu erörtern. In London hat die Regierung eine strategische Revision der Verteidigungspolitik in Auftrag gegeben, anhand derer über Kürzungen entschieden werden soll.

Neuer Innenminister in Kabul

Das afghanische Parlament hat am Montag fünf weitere von Präsident Karzai nominierte Ministerkandidaten gebilligt, unter ihnen den neuen Innenminister. Der frühere Stabschef der afghanischen Armee Bismillah Muhammadi hatte zuvor nach einem Bericht der afghanischen Nachrichtenagentur Pajhwok Reformen in der Polizei versprochen und den Abgeordneten versichert, ihren Widerstand gegen Hausdurchsuchungen durch internationale Truppen zu unterstützen.

Am Montag gab es unterschiedliche Darstellungen einer nächtlichen Razzia durch westliche und afghanische Truppen in der südlichen Provinz Kandahar. Die Nato-Schutztruppe Isaf teilte mit, ein Taliban-Kommandeur und mehrere Bewaffnete seien bei der Durchsuchung eines Anwesens in einem Feuergefecht getötet worden. Der stellvertretende Polizeichef der Provinz teilte hingegen mit, bei der Erstürmung der Gebäude seien wahrscheinlich acht Zivilisten getötet worden. Die Isaf teilte am Montag weiter mit, in der östlichen Provinz Kunar seien bei einer groß angelegten Operation gegen die Taliban und Al-Qaida-Terroristen mehrere Extremisten getötet worden. Im Nachbarland Pakistan töteten Regierungstruppen in der nordwestlichen Grenzregion zu Afghanistan nach Angaben aus den Sicherheitskräften zwölf Extremisten.