Afghanistan Guttenberg fordert Karzai zum Kampf gegen Korruption auf

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat den afghanischen Präsidenten Karzai zu größeren Anstrengungen beim Wiederaufbau und der Stabilisierung seines Landes aufgefordert, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption.

Guttenberg sagte in Kabul nach einem „sehr guten und sehr offenen“ Gespräch mit Präsident Karzai, er habe die Erwartungen der neuen Bundesregierung an die künftige afghanische Regierung „sehr deutlich“ geäußert. Die Bundesregierung wolle vor der Afghanistan-Konferenz im nächsten Jahr „belastbare Zeichen“ dafür sehen, dass Afghanistan Fortschritte auf den Feldern des „guten Regierens“ sowie bei der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung mache.

„Die Korruption ist ein Thema“

Guttenberg schloss sich damit ranghohen Kritikern aus Washington, London und Paris an, die sich in den vergangenen Tagen unzufrieden über die bisherigen Leistungen der ersten Regierung Karzai geäußert hatten. Guttenberg sagte, die internationale Gemeinschaft erwarte, dass die neue Regierung Karzai nun Erfolge erziele. Karzai war vor kurzem im Amt bestätigt worden, obwohl er nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hatte. Er will nächste Woche sein neues Regierungsprogramm und sein neues Kabinett vorstellen.

Guttenberg war am Donnerstagmorgen zu seinem Antrittsbesuch als Verteidigungsminister in Kabul eingetroffen. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen öffentlich nicht angekündigt worden. Er sagte, Deutschland stehe zu seinem Einsatz in Afghanistan. Er erwarte, dass das am 13. Dezember auslaufende Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch noch in diesem Jahr in der gegenwärtigen Form verlängert werde. Das weitere Engagement Deutschlands hänge dann von den Ergebnissen der im Januar stattfindenden Afghanistankonferenz ab sowie davon, welche Ziele sich die neue afghanische Regierung unter dem wiedergewählten Präsidenten Karzai setze und welche Schritte sie zu ihrer Verwirklichung unternehme. „Die Korruption ist ein Thema“, sagte der deutsche Verteidigungsminister.

Guttenberg, der von Generalinspekteur Schneiderhan begleitet wurde, kam in Kabul auch mit dem afghanischen Verteidigungsminister Wardak und dem Kommandeur der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf), dem amerikanischen General McChrystal, zusammen. Guttenberg äußerte, McChrystal und er hätten ein „gutes Gespräch“ geführt. Es sei in die Zukunft gerichtet gewesen. McChrystal hatte im September den ihm unterstellten deutschen Isaf-Kommandeur in Kundus öffentlich scharf dafür kritisiert, einen Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastwagen befohlen zu haben, bei dem auch Zivilisten umgekommen sein sollen. Guttenberg und Schneiderhan haben den Angriff nach Erhalt eines geheim eingestuften Untersuchungsberichts der Nato „militärisch angemessen“ genannt. Guttenberg sagte sogar, es habe angesichts der damals herrschenden Lage zu dem Luftschlag „kommen müssen“, selbst wenn Einsatzregeln verletzt worden wären.

Zu der Großoperation amerikanischer Spezialeinheiten gegen Taliban-Kämpfer im deutschen Sektor im Norden, bei der am Wochenende mehr als hundert Aufständische umgekommen sein sollen, sagte Guttenberg, er beklage sich über nichts, was die Sicherheit der deutschen Soldaten in Afghanistan erhöhe. Die Bundeswehr hat sich dem Vernehmen nach nicht an der Aktion beteiligt. Bei der Operation, die in der Nähe der deutschen Stützpunkte stattfand, sollen über Tage hinweg Luftangriffe geflogen sein.

Guttenberg besuchte am Donnerstagabend den Bundeswehrstützpunkt bei Mazar-i-Sharif. Er dankte den Bundeswehrsoldaten für ihren Einsatz. Dass er (anders als sein Vorgänger Jung) von „kriegsähnlichen Zuständen“ in Teilen Afghanistans gesprochen habe, werde sowohl von der eigenen Truppe wie auch von der afghanischen Führung gut aufgenommen, da diese Formulierung größere Klarheit darüber schaffe, was sich in Afghanistan tatsächlich abspiele.

Opposition: Nicht mehr abwarten

SPD und Grüne haben die Bundesregierung derweil aufgefordert, ihre Vorstellungen über den Afghanistan-Einsatz schon jetzt festzulegen und nicht erst die für nächstes Frühjahr geplante internationale Konferenz abzuwarten. Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) solle seine Pläne für das im Dezember zu verlängernde künftige Mandat der Bundeswehr bald vorlegen, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er deutete die Bereitschaft an, eine Erhöhung der Obergrenze, die derzeit bei 4500 Soldaten liegt und ausgeschöpft ist, mitzutragen. Er sagte: „Das Mandat ist im Augenblick auf Kante genäht. Und es wäre unverantwortlich, wegen mangelnder personeller Möglichkeiten in Kundus weitere Risiken in Kauf zu nehmen.“

Der Grünen-Außenpolitiker Schmidt warf Guttenberg, Außenminister Westerwelle (FDP) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vor, „auf Beschlüsse und Anweisungen aus Washington“ zu warten, statt eine eigene konkrete Aufbau- und Abzugsperspektive zu entwickeln. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich die Bundesregierung mit dem Verweis auf eine Afghanistan-Konferenz, die noch nicht einmal terminiert ist, um eigene Vorschläge herumdrückt und das Mandat des Isaf-Einsatzes weitestgehend unverändert verlängern will.“