03.04.2009 · Ein neues Gesetz, das unter anderem die Häufigkeit von Sex in der Ehe bestimmt, ist in Afghanistan auf heftige Kritik gestoßen. Menschenrechtsvertreter beklagen, das von Präsident Karsai unterzeichnete Gesetz legalisiere die Vergewaltigung von Frauen in der Ehe. Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück.
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In der Kritik: Afghanistans Präsident Hamid Karsai
Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat am Donnerstag ein Gesetz unterzeichnet, das Ehefrauen dazu zwingt, mindestens alle vier Tage mit ihrem Mann zu schlafen. „Solange der Mann nicht auf Reisen ist, hat er jede vierte Nacht das Recht auf Geschlechtsverkehr mit seiner Frau“, bestimmt Artikel 132 des neuen Gesetzes zur Regelung des Familienlebens unter den Schiiten in Afghanistan. Diese stellen rund 20 Prozent der Bevölkerung.
„Außer wenn die Frau krank ist oder irgendeine Krankheit hat, die sich bei Geschlechtsverkehr verschlimmert, ist die Frau verpflichtet, den sexuellen Bedürfnissen ihres Mannes eine positive Antwort zu geben“, heißt es in dem Gesetz. Der Frau wird ebenfalls ein Recht auf sexuelle Befriedigung zugestanden, allerdings werden da ganz andere Zeitvorgaben genannt: Der Mann solle höchstens vier Monate am Stück enthaltsam leben.
UN: „Vergewaltigung von Frauen durch Ehemann wird legalisiert“
Das von Karsai ohne parlamentarische Debatte in Kraft gesetzte Gesetz stößt in Kabul auf scharfe Kritik. Damit würden Frauenrechte untergraben, die nach dem Sturz des islamischen Taliban-Regimes im Jahr 2001 mühsam errungen worden seien, sagte die oppositionelle Abgeordnete Fausia Kufi. Der UN-Entwicklungsfonds für Frauen (Unifem) warf der Regierung vor, „die Vergewaltigung einer Frau durch ihren Ehemann zu legalisieren“. Das Gesetz bedeute eine vielfache Verletzung von Menschenrechten.
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Frauen in Mazar-i-Sharif: Der UN-Entwicklungsfonds befürchtet eine weitere Einschränkung ihrer Rechte
Auch Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer übte scharfe Kritik an der afghanischen Regierung. Kurz vor dem Beginn des Nato-Gipfels, bei dem es um eine Verstärkung des westlichen Engagements in Afghanistan gehen soll, sagte er dem Sender BBC: „Wie kann ich das verteidigen, und wie können die Briten das verteidigen, wenn unsere Jungen und Mädchen dort bei der Verteidigung der Menschenrechte sterben, und da gibt es ein Gesetz, das die Menschenrechte fundamental verletzt?“ Dies beunruhige ihn sehr.
Weitere Einschränkung von Frauenrechten befürchtet
Zugleich wurden in Afghanistan Warnungen vor einer weiteren Einschränkungen von Frauenrechten laut. Kritikerinnen wie die Abgeordnete Schinkai Karochaid warnten vor ernsthaften Rückschritten. So würden Verheiratungen neunjähriger Mädchen möglich gemacht. Präsident Hamid Karsai habe das noch nicht im Staatsanzeiger veröffentlichte Gesetz nur unterschrieben, um die Schiiten im Vorfeld der im Sommer geplanten Präsidentenwahl zu besänftigen.
Der afghanische Abgeordnete Sajed Hussain Alem Balchi widersprach unterdessen Berichten, das Gesetz sanktioniere die Vergewaltigung von Frauen in der Ehe. Auch, dass Frauen nur mit Zustimmung ihrer Ehemänner das Haus verlassen dürften, sei in dem Gesetz nicht geregelt. Die Berichte über die Einschränkung von Frauenrechten seien Propaganda. Das Gesetz für die Schiiten, die 15 Prozent der Bevölkerung stellen, gebe den Frauen mehr Rechte als das allgemeine bürgerliche Recht in Afghanistan. So könnten Schiitinnen die Scheidung verlangen, wenn ihr Mann sie nicht ernähren könne oder längere Zeit abwesend sei.
Einem Regierungsvertreter zufolge war in der Beratung des Gesetzes lediglich über das Recht von Männern gestritten worden, eine Ehe auf Zeit zu schließen. EIn Sprecher von Präsident Karsai sagte, dieser habe die Vorwürfe gehört und „schaut sich die Sache an“.
