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Afghanistan EU wirft Karzai Wahlfälschung vor

Amtsinhaber Hamid Karzai hat die Präsidentschaftswahl in Afghanistan mit absoluter Mehrheit gewonnen - sagt die Unabhängige Wahlkommission. Doch mehr als ein Viertel der Stimmen soll gefälscht oder zumindest verdächtig sein, sagen EU-Wahlbeobachter.

© AFP Vergrößern International geförderter Wahlfälscher? Hamid Karzai am Mittwoch in Kabul

Vier Wochen nach den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan ist es zu einem offenen Zerwürfnis zwischen Amtsinhaber Hamid Karzai und den Wahlbeobachtern der Europäischen Union gekommen. Das Wahlkampfteam des Präsidenten warf den EU-Beobachtern am Mittwoch „unverantwortliches“ Handeln vor. Ihre Beurteilung der Wahlen sei parteiisch und verstoße gegen die afghanische Verfassung, hieß es in einer Mitteilung, die am Abend bekannt wurde. Zuvor hatten die EU-Beobachter in Kabul erklärt, dass mehr als ein Viertel aller abgegebenen Stimmen gefälscht worden sind oder unter selbigem Verdacht stehen.

Obwohl die EU-Mission gefordert hatte, vor diesem Hintergrund kein vorläufiges Endergebnis zu verkünden, veröffentlichte die „Unabhängige Wahlkommission“ (IEC) am späten Mittwochabend ein Resultat, das auf der Auszählung aller Stimmen basiert. Demzufolge erreichte Karzai 54,6 Prozent. Sein wichtigster Rivale, der frühere Außenminister Abdullah Abdullah, erhielt 27,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde mit 38,7 Prozent angegeben.

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Der Chef der EU-Beobachterkommission, Philippe Morillon, sprach einem vorläufigen Endergebnis zu diesem Zeitpunkt die Legitimität ab. Sollte ein Kandidat auf der Grundlage der bisherigen Resultate den Sieg für sich beanspruchen, so mangle es dafür an Glaubwürdigkeit, sagte Morillon. Zugleich zweifelte er am Erfolg seiner Mission: „Wir haben versucht, vor massivem Betrug abzuschrecken. Wir waren nicht erfolgreich.“ Über die Legitimität der Wahlen müssten aber die Afghanen entscheiden, fügte er an.

Präsidentschaftswahl in Afghanistan - Wahllokal © dpa Vergrößern Nach anganen nach Angaben von EU-Wahlbeobachter sind mehr als ein Viertel der Stimmen gefälscht oder zumindest verdächtig

Angeblich 1,5 Millionen gefälschte Stimmen

Von Manipulationen betroffen seien 1,5 Millionen der etwa 5,5 Millionen abgegebenen Stimmen, erklärte Morillons Stellvertreterin Dimitra Ioannou am Mittwoch. Die meisten davon - etwa 1,1 Millionen - seien Stimmen für Hamid Karzai. Von den Stimmen für Abdullah Abdullah seien 300000 gefälscht. Die verbleibenden 100000 verteilen sich auch die fast dreißig anderen Kandidaten. Frau Ioannou verlangte, dass alle 1,5 Millionen Stimmen „überprüft“ werden müssten.

Am Vortag war es innerhalb der UN-Mission in Afghanistan zu Streit über den Umgang mit dem Ergebnis gekommen. Der Leiter der Mission, der Norweger Kai Eide, bestätigte gegenüber der BBC eine „Meinungsverschiedenheit“ mit seinem Stellvertreter, dem Amerikaner Peter Galbraith. Sie habe durch den Vorschlag beigelegt werden können, dass Galbraith „die Mission für einige Zeit verlässt, bevor er zurückkommen wird“. Nach einem Bericht der britischen „Times“ setzte sich Galbraith, der Afghanistan inzwischen verlassen hat, für eine unfassende Neuauszählung der Stimmzettel ein. Eine „ehrliche Zählung“ sei nötig, wurde er zitiert. Eide hingegen soll laut „Times“ nur 1000 Wahllokale neu auszählen lassen wollen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach Eide inzwischen sein „volles Vertrauen“ aus. Er sei stolz darauf, was Eide und dessen Team „unter derart extrem schwierigen und auch gefährlichen Umständen“ erreicht hätten.

Überprüfung von Stimmen gefordert

Die von den Vereinten Nationen unterstützte Beschwerdekommission (ECC) hatte schon am Dienstag angeordnet, die Stimmen in fast jedem zehnten Wahllokal neu auszuzählen und „klare und überzeugende Beweise“ für eine breite Wahlfälschung geltend gemacht. Von den Unregelmäßigkeiten betroffen sind der ECC zufolge mindestens 2516 der mehr als 26000 Wahllokale. Der Leiter der Beschwerdekommission, der Kanadier Grant Kippen, hatte erklärt, dass gegen ein „vorläufiges Ergebnis“ nichts einzuwenden sei. Ein amtliches Endergebnis dürfe die IEC jedoch vor der Klärung der Betrugsvorwürfe durch seine Kommission nicht veröffentlichen.

Je mehr Stimmen überprüft werden, desto höher ist nach Einschätzung von Beobachtern die Wahrscheinlichkeit, dass Karzai seine absolute Mehrheit wieder verliert. Es ist unklar, ob der dann notwendige zweite Wahlgang noch im Oktober stattfinden könnte, oder wegen des Winters auf den kommenden Mai verschoben werden müsste. Der britische „Guardian“ meldete, die IEC bereite sich schon auf einen zweiten Wahlgang in der dritten Oktoberwoche vor und habe neue Wahlzettel aus Großbritannien und Tinte aus Kanada beantragt.

Quelle: FAZ.NET mit job.

 
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