Afghanistan-Einsatz Nato will 7000 zusätzliche Soldaten entsenden

Die Nato und ihre Partnerländer wollen im kommenden Jahr mit einer massiven Truppenaufstockung den Durchbruch im Kampf gegen die Taliban in Afghanistan schaffen. Etwa 25 Staaten sagten beim Treffen der Nato-Außenminister am Freitag in Brüssel 7000 zusätzliche Kräfte für den Nato-geführten Isaf-Einsatz zu.

Sie folgten damit dem Appell des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der das amerikanische Truppenkontingent um 30.000 auf fast 100.000 Soldaten erhöhen will. Deutschland gerät ebenso wie Frankreich durch die Zusagen seiner Verbündeten zunehmend unter Zugzwang, seine Engagement zu verstärken.

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte es bisher ab, vor der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London über weiter deutsche Soldaten zu reden. Nach den bisherigen Angeboten werden im kommenden Jahr insgesamt fast 140.000 Soldaten aus den 28 Nato-Staaten und 15 verbündeten Ländern unter Isaf-Kommando in Afghanistan stehen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte, der Einsatz werde sich künftig mehr auf Hilfe für die afghanische Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes konzentrieren. Nato-Diplomaten zufolge ist ein Großteil der zugesagten 7000 Kräfte Personal zur Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei, die bisher jeweils etwa 90.000 Mann stark sind. Die Afghanen müssten in die Lage versetzt werden, selbst für die Sicherheit des Landes zu sorgen, sagte Rasmussen.

„Übergabe bedeutet aber nicht Ausstieg“

Ab 2010 werde begonnen, ihnen die Verantwortung dafür zu übergeben. Doch dies heiße nicht, dass die Nato gleichzeitig abziehe. „Übergabe bedeutet aber nicht Ausstieg - da sollte es kein Missverständnis geben“, sagte Rasmussen. „Wir lassen nicht zu, dass Afghanistan zurückfällt in die Hände von Terroristen und Extremisten.“

Über die Absicht der Niederlande, sich aus dem Afghanistan-Einsatz zurückzuziehen, sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen: „Ich hoffe, alle Verbündeten werden berücksichtigen, wie wichtig es ist, dass wir das weiterhin als einen Einsatz des Bündnisses sehen. Das Gleichgewicht im Bündnis steht auf dem Spiel.“

Miliband: Extremisten in Afghanistan isolieren

Der britische Außenminister David Miliband hat unterdessen die Verbündeten aufgefordert, dem Vorbild der Vereinigten Staaten und Großbritanniens zu folgen und zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe) schreibt Miliband, Ziel der Anstrengungen der Staatengemeinschaft müsse die Isolierung der zu allem entschlossenen Taliban-Extremisten von der Bevölkerung sein. Viele Menschen unterstützten die Taliban nur aus Angst.

Erst wenn die legitime afghanische Regierung in der Lage sei, diesen Menschen Sicherheit zu garantieren, werde sich die Situation im Land verbessern.

„Die Herausforderungen in Afghanistan sind komplex und werden nur mit der Zeit zu bewältigen sein. Auf dem Spiel stehen jedoch nicht nur die Glaubwürdigkeit der Nato oder die Stabilität Südasiens, sondern auch die Sicherheit unserer eigenen Bürger hier in Europa oder Amerika“, so Miliband in der F.A.Z.

Die Bundesregierung will erst nach der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London über eine Truppenaufstockung entscheiden. „Eine Debatte, die sich lediglich auf die Frage verkürzt, wie viel Soldaten mehr oder nicht - das ist aus unserer Sicht weder zielführend noch angemessen“, sagte Westerwelle.

Anders als die republikanische Vorgängerregierung schlug die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton milde Töne an. Sie äußerte Verständnis dafür, dass einige Verbündete zu Hause politisch noch nicht wo weit seien, öffentlich neue Zusagen abzugeben. Auf die Frage, ob es Zusagen von Deutschland und Frankreich gegeben habe, sagte Rasmussen, es habe Andeutungen über zusätzliche Beiträge von Nato-Verbündeten und Partnerländern in den kommenden Wochen und Monaten gegeben.

Der Bundestag hatte am Donnerstag das Mandat für den Afghanistan-Einsatz von bis zu 4500 Soldatinnen und Soldaten um ein Jahr verlängert. Eine Aufstockung der deutschen Truppen gilt als wahrscheinlich, da das Mandat mit derzeit rund 4400 Soldaten am Hindukusch schon fast ausgeschöpft ist. Ein Nato-Diplomat sagte, die künftige stärkere Orientierung der Amerikaner weg vom Militäreinsatz hin zum zivilen Aufbau mache es den Europäern leichter, den Vereinigten Staaten zur Seite zu stehen.