Afghanistan Einsatz in einem Rauschgiftstaat, Unterstützung von Kriegsherren?

Die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, ein Team von Fachleuten nach Kundus zu entsenden und es von Soldaten der Bundeswehr schützen zu lassen, war am Mittwoch im Sicherheitskabinett gefallen. Zweck des Unternehmens ist es, die termingerechte Verwirklichung des Petersberg-Abkommens zu ermöglichen, dem zufolge der Demokratisierungsprozeß in Afghanistan mit der Wahl eines nationalen Parlaments im August nächsten Jahres abgeschlossen werden soll. Zur Durchführung der Wahl und zur Durchsetzung der Kontrolle der Zentralregierung über die Nordostregion des Landes soll das Team beitragen, das als "Provincial Reconstruction Team" (PRT) bezeichnet wird. Die Deutschen sollen ein derzeit in Kundus tätiges amerikanisches Team ablösen. Es besteht aus zwei Fachleuten, die von vierzig amerikanischen Soldaten beschützt werden.

Das deutsche Konzept weicht von diesem Vorbild ab. Die Bundesregierung beabsichtigt, erheblich mehr zivile Fachkräfte nach Kundus zu schicken. Sie sollen sich um Aufbau und Ausbildung von afghanischen Polizeikräften ebenso kümmern wie um die Wiederherstellung der Infrastruktur der Region, beispielsweise den Straßenbau. Über Zahl und Zusammensetzung des zivilen Expertenteams sind noch keine abschließenden Entscheidungen gefallen.

Das Gebiet im Bedarfsfall schnell verlassen

Der Umfang der militärischen Schutzkomponente ist dagegen bereits erkennbar. 230 Soldaten und Soldatinnen sind das Minimum. Kommt eine Einheit für zivil-militärische Zusammenarbeit hinzu, mit der sich die Bundeswehr - so wie bereits auf dem Balkan praktiziert - am Wiederaufbau des Landes beteiligen würde, so wüchse der Umfang auf 250 Soldaten an. Eine Steigerung auf 350 Mann wäre die Folge, wenn Hubschrauber nach Kundus verlegt werden sollten. Diese Möglichkeit wird für eine zweite Ausbauphase in Betracht gezogen, weil die Bundesrepublik zugleich die Verantwortung und Zuständigkeit für die Provinz Kundus sowie die angrenzenden Provinzen Badakshan, Baghlan und Takhar übernähme.

Für die Sicherheit des deutschen Teams ist nicht nur die Zahl der mitentsandten Soldaten wichtig, sondern ebenso die Möglichkeit, das Gebiet im Bedarfsfall schnell verlassen zu können. Von Kundus sind es 65 Kilometer bis zur tadschikischen Grenze und 200 Kilometer bis nach Termez, wo die Luftwaffe einen Stützpunkt unterhält, seit die Bundeswehr in Kabul ist. 45 Flugminuten sind es von Kundus bis dorthin. Kundus verfügt zwar über einen Flugplatz, doch ist sein Zustand so schlecht, daß ihn nur die feldflugtaugliche "Transall" C-160 der Luftwaffe nutzen kann, und auch das auf Dauer nur dann, wenn die Startbahn repariert wird. Größere Transportflugzeuge wie die AN-124, die die Bundeswehr für den Einsatz in Kabul gemietet hat, können allenfalls den Flugplatz von Mazar-e Sharif nutzen, das 165 Kilometer entfernt ist. Die Verbindungswege zwischen beiden Städten haben mit deutschen Straßen wenig gemein.

Interessen mehrerer "Warlords"

Die Sicherheitslage in Kundus stellt sich nach Auffassung der Bundesregierung derzeit nicht dramatisch dar. Die Gefährdung wird als gering bis mittel taxiert, wobei man jedoch erkannt hat, daß sich dieser Zustand in den nächsten Monaten bis zur für den August 2004 geplanten Wahl verschlechtern dürfte, weil in der Region die Interessen mehrerer "Warlords" - also von Mächtigen, die sich Privatarmeen halten - gegeneinander konkurrieren. Dabei spielt der Drogenanbau und -handel eine zentrale Rolle. Er ist die entscheidende Einnahmequelle für die Kriegsherren. Der Mächtigste unter ihnen ist Fahim Khan. Er unterhält die größte Privatarmee in ganz Afghanistan.

Unter seinem Einfluß ist der Anbau von Schlafmohn in diesem Jahr stark ausgeweitet worden. In der Provinz Badakshan - die zum Verantwortungsbereich des deutschen Teams gehören wird - ist der Mohnanbau seit langem die wichtigste Einnahmequelle, denn diese Provinz ist nach den afghanischen Provinzen Helmand und Nangerhar das drittgrößte Drogenanbaugebiet. In diesem Jahr aber sind auch die Bauern der übrigen Provinzen der künftig "deutschen" Region - Kundus, Takhar und Baghlan, in denen bislang keine Drogen produziert wurden, gezwungen worden, Schlafmohn anzubauen. Der Mann, der in allen diesen Provinzen das Sagen hat, Fahim Khan, ist aber nicht nur "Warlord". Er ist zugleich ein mächtiger Mann der Zentralregierung, nämlich der Stellvertreter von Präsident Karzai und Verteidigungsminister.

Drogenanbau und -handel bekämpfen

Allein aus diesem Befund ergeben sich zwei für die Sicherheit des deutschen Teams zentrale Fragen: Erstens, wie soll es sich zum Rauschgiftanbau sowie der damit verbundenen Kriminalität verhalten? Kenner der Verhältnisse sprechen bereits von der Gefahr, daß die Region zu einem "Narcotic-State" werden könnte. Diese Frage muß von der Bundesregierung entschieden sein, bevor der erste Mann des deutschen Teams in Kundus eintrifft. Die zentrale Frage aber lautet: Wieso bedarf es überhaupt deutscher Experten zur Ausdehnung der Autorität der Zentralregierung auf diese Region, wenn eines der mächtigsten Mitglieder dieser Zentralregierung - Fahim Khan - der starke Mann dieser Region ist, selbst aber offenkundig kein Interesse daran hat, daß die Zentralregierung Zugriff auf diese von ihm kontrollierte Region gewinnt? Zu den wichtigen Erkenntnissen der Bundesregierung gehört auch die, daß Fahim Khan bisher keine einzige Einheit der im Aufbau begriffenen neuen afghanischen Armee (ANA) in der von ihm kontrollierten Region stationiert hat, obwohl er als Verteidigungsminister dazu die Möglichkeit hätte. Das läßt nur den Schluß zu, daß er all das nicht will.

Wenn das deutsche Team aber weisungsgemäß den Drogenanbau und -handel in seinem Verantwortungsbereich bekämpfen muß und zudem auch noch die Autorität der Zentralregierung durchzusetzen versucht, so sind Konflikte mit den Interessen des Kriegsherrn Fahim Khan zu befürchten - und möglicherweise dann auch mit seiner Privatarmee. Fahim Khan ist aber nur ein Risikofaktor. Weitere sind der General Daud, der bislang als Gefolgsmann von Fahim Khan galt, nun aber zunehmend eigene politische Ziele verfolgt. Weitere Unwägbarkeiten verbinden sich mit dem Gouverneur der Provinz Kundus, Latif und dem usbekischen General Dostum. Schließlich ist in der Stadt ein weiterer Kriegsherr, Hekmatyar, zu Hause; und nicht zuletzt sollen sich ehemalige Taliban-Kämpfer in der Region versteckt halten.

Viel Zeit für Erörterungen bleibt nicht

All das gehört zum Risikopotential, deren Oberfläche von der Bundesregierung derzeit als relativ sicher bewertet wird. Das kann sich rasch ändern. Dann wären die Soldaten gefordert, die den Selbstschutz der deutschen Mission gewährleisten sollen. Ihr Kern sollen zwei Infanteriegruppen mit etwa 70 Mann sein, die im Ernstfall auf die Unterstützung durch amerikanische Flugzeuge hoffen dürften. Für Verletzte und Kranke soll ein "leichtes" Rettungszentrum mit 35 bis 50 Mann an Sanitätspersonal aufgebaut werden, das Verwundete stabilisieren, medizinisch versorgen, Notoperationen durchführen und die Patienten transportfähig machen können soll. Zwei Flüge pro Woche sollen von Termez aus die Versorgung des Teams sicherstellen.

Die Entscheidung im Sicherheitskabinett ist getroffen, die des gesamten Kabinetts gilt als sicher - ebenso wie die des Bundestages. Viel Zeit für Erörterungen bleibt nicht. Wenn alles im Zeitplan ablaufen soll, muß der Bundestag noch im September sein Placet geben.