Afghanistan „Eine Art von Erpressung“

Die afghanische Regierung hat die Kritik aus Deutschland am Prozeß gegen den zum Christentum konvertierten Afghanen Abdul Rahman zurückgewiesen. Die „hitzige und emotionale Reaktion deutscher Politiker“ sei überzogen und habe bei seinen Landsleuten für Unmut gesorgt, sagte der afghanische Wirtschaftsminister Amin Farhang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von Mittwoch. „Wir mischen uns auch nicht in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik oder gar in laufende Rechtsverfahren ein.“

Farhang sagte, wenn deutsche Politiker indirekt mit dem Abzug der Bundeswehr aus seinem Land drohten, grenze das „an eine Art von Erpressung“. Es sei zudem sehr unwahrscheinlich, daß gegen Rahman die Todesstrafe verhängt werde.

„Das ist afghanisches Recht“

Die Bundesregierung setzt sich für Abdul Rahman ein, dem wegen seiner Konvertierung vom Islam zum Christentum in seinem Heimatland die Todesstrafe droht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er betrachte den Fall „mit großer Sorge“ und wolle sich bei Bedarf auch persönlich einschalten. Die Regierung in Afghanistan müsse die Religionsfreiheit achten. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai in einem Brief aufgefordert, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um das Leben von Abdul Rahman zu retten“. (Siehe auch: Politiker setzen sich für bedrohten Christen in Afghanistan ein) Laut Presseberichten lebte Rahman einige Jahre in Deutschland.

Farhang sagte, der Prozeß gegen Rahman sei ein offenes Verfahren. Es sei nicht einmal klar, ob der Beschuldigte überhaupt zurechnungsfähig sei. Nachdem er von seinem Vater angezeigt worden sei, habe die Staatsanwaltschaft ermitteln müssen. „Das ist afghanisches Recht“, sagte der Minister. Nach der Verfassung des Landes ist Muslimen der Wechsel zu einer anderen Religion faktisch nicht möglich, ohne bestraft zu werden.

„Dramatische Konsequenzen“

In der deutschen Politik wächst unterdessen die Empörung über den Prozeß. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte am Mittwoch, die Bundesregierung müsse mit drastischen Folgen für den Fall drohen, daß der 41 Jahre alte Afghane zum Tode verurteilt wird. „Wenn jemand durch ein Urteil mit dem Tode bedroht wird, nur weil er zum christlichen Glauben übergetreten ist, dann müssen die deutsch-afghanischen Beziehungen völlig neu sortiert werden“, sagte Westerwelle. Er erwarte von der Bundesregierung, daß sie die afghanische Regierung auf „die dramatischen Konsequenzen in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit“ für den Fall eines Todesurteils hinweise. „Wir senden keine Soldaten nach Afghanistan, um ein solches Unrecht zu sichern.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte: „Wir müssen dringend Einfluß auf die afghanische Regierung nehmen, damit Gesetze, die Konvertierungen von einem Glauben zu einem anderen mit Strafe bedrohen, abgeschafft werden.“