Afghanistan Die Albträume der Vergangenheit

Es ist nicht das erste Mal, dass der afghanische Präsident Hamid Karzai der Taliban-Führung Verhandlungen anbietet. Es ist auch nicht das erste Mal, dass dem Fußvolk der Aufstandsbewegung Hilfspakete im Austausch gegen Waffen versprochen werden. Und doch scheint diesmal vieles anders zu sein. Auf der Afghanistan-Konferenz in London will Karzai am Donnerstag ein neues Programm vorstellen, das Aufständische der unteren und mittleren Ebene mit wirtschaftlichen Anreizen dazu bewegen soll, ihren Kampf zu beenden.

arallel dazu sollen Bemühungen um einen Dialog mit der Taliban-Führung verstärkt werden. Sein Land wolle „Frieden um jeden Preis“, sagte Karzai vor einigen Tagen dem britischen Sender BBC. Anders als in der Vergangenheit hat der Präsident dafür offenbar die Unterstützung aller wichtigen westlichen Verbündeten. Rund eine Milliarde Dollar soll bereitgestellt werden, um Überläufern Arbeitsplätze, Fortbildungen oder Land anzubieten. Japan, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und die Vereinigten Arabischen Emirate hätten bereits einen Großteil des Geldes in Aussicht gestellt, heißt es in Kabul.

„Taliban und Al Qaida werden ihnen drohen, sie zu köpfen“

Ebenso wichtig wie materielle Anreize sei eine Schutzgarantie für die Kämpfer, sagt Karzais Sicherheitsberater Masum Stanekzai, der das Programm im Auftrag des Präsidenten ausgearbeitet hat. „Taliban und Al Qaida werden ihnen drohen, sie zu köpfen. Wir müssen uns fragen, ob wir in der Lage sein werden, sie davor zu schützen.“ Zudem sei eine Amnestie notwendig, um sicherzustellen, dass die Überläufer nicht von der afghanischen Polizei oder den internationalen Truppen festgesetzt würden.

Die Regierung in Kabul bemüht sich auch darum, die Namen einiger Islamisten von der UN-Terrorliste streichen zu lassen. Dafür hat sich auch der UN-Sondergesandte in Afghanistan, Kai Eide, ausgesprochen. Mehrere in Kabul lebende ehemalige Taliban stehen nach wie vor auf der Liste, haben deshalb keinen Zugang zu ihren Bankkonten und dürfen nicht reisen. In der afghanischen Öffentlichkeit wurde dies oft als Beleg dafür gesehen, dass die internationale Gemeinschaft einen Verhandlungsprozess mit den Aufständischen nicht unterstütze.

Stanekzai will jenen Taliban-Führern, die sich nicht an einem politischen Prozess beteiligen wollen, die Möglichkeit bieten, in einem Drittland zu leben. Entsprechende Gespräche seien schon mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführt worden. „Das ist ein Thema für die islamische Welt“, sagt der Sicherheitsberater des Präsidenten.

Die Details des Versöhnungsprogramms sollen indes erst auf einer sogenannten Loya Djirga, einer traditionellen Ratsversammlung, beschlossen werden. Die neue Initiative dürfte viele Ängste und Vorbehalte in jenen Teilen der Bevölkerung wecken, die unter der Taliban-Herrschaft besonders stark gelitten haben. Dazu gehören ethnische Minderheiten, liberale Teile der Gesellschaft und Frauen. Eine Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen an einem Dialog gilt daher als wichtig.

Einige Abgeordnete des afghanischen Parlaments haben Befürchtungen geäußert, dass das Programm zu einer weiteren ethnischen Polarisierung beitragen könnte, da die meisten Taliban-Kämpfer Paschtunen sind und andere Gruppen kaum von dem Programm profitieren würden. Stanekzai bekräftigt allerdings, dass die Hilfsmaßnahmen nicht nur Einzelpersonen zugutekommen sollen, sondern in Form von Entwicklungsprojekten auch lokalen Gemeinschaften. Für den Erfolg des neuen Programms dürfte also auch entscheidend sein, ob es der Regierung gelingt, vertrauenswürdige Strukturen in den Distrikten und Provinzen zu etablieren. Andernfalls besteht die Gefahr, dass das Geld in falsche Hände gerät und lokale Konflikte verschärft.

Ohne Gerechtigkeit kein stabiler Frieden

Von einem gesellschaftlichen Konsens darüber, wie mit den Haupttätern zu verfahren sei, ist Afghanistan weit entfernt. „Das Land braucht nicht noch mehr Albträume aus der Vergangenheit, die nach Kabul gebracht und mit Privilegien überschüttet werden“, sagt der Afghanistan-Experte Chris Alexander, der früher stellvertretender UN-Sondergesandter und kanadischer Botschafter in Afghanistan war. Ohne Gerechtigkeit könne es keinen stabilen Frieden geben. „Das mag für hohe Regierungsbeamte in ihren komfortablen Büros nicht wichtig sein, für die Bevölkerung aber schon.“

Zudem gibt es Befürchtungen, dass sich viele Menschen den Taliban anschließen könnten, um auf diese Weise von dem Entwaffnungsprogramm zu profitieren. Ähnliche Erfahrungen gab es bei der Entwaffnung der Mudschahedin-Milizen nach 2002. Rund 200.000 vermeintliche Kämpfer erhielten Gehälter, obwohl es nach UN-Schätzungen nur 65.000 Milizionäre gab.

Es gibt schon seit 2005 eine Versöhnungsinitiative der Regierung, die Überläufern Land und finanzielle Anreize verspricht. Das Programm unter Leitung des ehemaligen Präsidenten Sibghatullah Modschaddedi gilt jedoch als korrupt und gescheitert. So sollen unzählige unbescholtene Bürger überredet worden sein, sich als Taliban zu bezichtigen, um anschließend gegen Geld zu erklären, dass sie nunmehr der Gewalt abschwören.

Im Unterschied dazu ist das neue Programm hochkarätig besetzt. Der Vater des Programms, Masum Stanekzai, gilt als ausgewiesener Fachmann und guter Manager. Er hat schon die beiden vorherigen Entwaffnungsprogramme für Milizen und illegale bewaffnete Gruppen geleitet. Die Frage, ob er auch künftig die Leitung der Reintegrationsbehörde übernehmen wird, ruft derzeit in Kabul Spannungen zwischen Europäern und den Vereinigten Staaten hervor. Stanekzai genieße vor allem die Unterstützung Großbritanniens, während Washington lieber einen eigenen Vertrauten auf der Position sähe, heißt es unter Diplomaten.

Taliban fühlen sich im Vorteil

Unklar ist bislang auch, wer den Milliarden-Fonds für die Überläufer verwalten soll. Im Gespräch sind die Vereinten Nationen, ein privates Beratungsunternehmen und das afghanische Finanzministerium. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie das Geld möglichst unbürokratisch ausgegeben werden kann, ohne die Korruption zu fördern.

Jenseits solcher organisatorischer Streitfragen gibt es in Afghanistan auch grundsätzliche Zweifel an der Versöhnungsbereitschaft der radikalen Islamisten. Kritiker in Kabul argumentieren, dass die Taliban derzeit wenig Interesse an einer Verhandlungslösung hätten, da sie sich angesichts der Abzugsdiskussionen der westlichen Truppensteller im Vorteil wähnten. Die Extremisten haben Gesprächsangebote wiederholt zurückgewiesen und den Angriff auf die Kabuler Innenstadt vor zehn Tagen als ihre Antwort auf die neue Gesprächsinitiative dargestellt.

Afghanistan-Experte Alexander hält dem entgegen, dass seit 2006 jährlich zwischen 5000 und 10 000 Aufständische getötet worden seien. „Wer mit den Taliban kämpft, setzt sich einem hohen Risiko aus“, sagt der ehemalige Diplomat. Der Versöhnungsprozess müsse zudem durch militärische Operationen flankiert werden, um jene zu bekämpfen, die sich nicht daran beteiligen wollten.

Alexander weist zudem darauf hin, dass Gespräche mit den Taliban ohne die Zustimmung Pakistans aussichtslos sein dürften. „Sie können nicht ohne die Genehmigung ihrer Meister verhandeln“, sagt der Afghanistan-Experte, denn Teile des pakistanischen Geheimdienstes unterstützten weiterhin die Taliban und andere militante Gruppen wie das Haqqani-Netz. So wurde in Kabul das Treffen Karzais mit dem pakistanischen Präsidenten Zardari am Montag in Istanbul als positives Signal gewertet. Eine rasche Annäherung ist jedoch nicht zu erwarten. Zardari gilt zwar als Befürworter der afghanischen Initiative. „Aber er hat nicht unbedingt die Kontrolle über die Afghanistan-Politik“, sagt Alexander.