21.08.2009 · Die afghanische Wahlkommission hat die Stimmenauszählung beendet. Ergebnisse sollen kommende Woche verkündet werden. Das Lager des Präsidenten beansprucht schon den Sieg. Damit ginge das System Karzai in die nächste Runde.
Von Christoph Ehrhardt
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Hamid Karzai im Wahlkampf
Die afghanische Wahlkommission hat die Stimmenauszählung nach eigenen Angaben beendet. Die Beteiligung an den Präsidenten- und Provinzparlamentswahlen habe wahrscheinlich bei 40 bis 50 Prozent gelegen, teilte die Kommission am Freitag mit. Ergebnisse sollten kommende Woche verkündet werden. Das Lager von Präsident Hamid Karzai beanspruchte den Wahlsieg für sich. Sollte es tatsächlich so kommen, hätte Karzai seine Macht ohne Stichwahl im ersten Wahlgang gesichert.
Ein Rückblick: Als sich im Januar 2004 die Mehrheit der Delegierten als Zeichen der Zustimmung von ihren Stühlen erhob, hatte sich Hamid Karzai durchgesetzt. Die neue Verfassung war durch die Loya Dschirga, die Große Ratsversammlung, angenommen worden. Afghanistan wurde eine Islamische Republik mit einem Präsidialsystem nach amerikanischem Vorbild. Karzai nannte die Verfassung damals erleichtert „ein Gesetz, das die Anarchie beendet“. Der Präsident und seine Verbündeten hatten es geschafft, eine paschtunische Mehrheit zu organisieren. Die nichtpaschtunischen Delegierten hatten während der wochenlangen Verhandlungen hartnäckig Widerstand geleistet. Sie wollten ein föderales System. Vor allem die tadschikischen Führer der Nordallianz versuchten, die Macht des Präsidenten so weit wie möglich zu begrenzen.
Alle Fäden laufen beim Präsidenten zusammen; einen Ministerpräsidenten gibt es nicht. Das Staatsoberhaupt ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, ernennt - mit Zustimmung des Parlaments - die Mitglieder des Kabinetts, des Obersten Gerichts, Provinzgouverneure, die Polizeichefs der Provinzen, den Leiter des Nationalen Sicherheitsdienstes, der Nationalbank und Distriktverwalter. Karzai verteilt Posten vor allem nach stammespolitischen Kriterien. Er achtet auf den ethnischen Proporz und die Loyalität der Kandidaten - nicht unbedingt auf ihre Fähigkeiten. Die Zuständigkeit für die - schwachen - Provinzräte, von denen ein Gutteil am Donnerstag gewählt wurde, liegt beim Präsidialbüro. Die Provinzräte haben kaum Geld zur Verfügung, wie verbindlich ihre Beschlüsse sind, ist unklar. Es hängt von den Gouverneuren ab, wie viel Einfluss ihnen zugestanden wird.
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Ärger bereitet dem Präsidenten bisweilen das von den Mudschahedin-Kommandeuren der Nordallianz dominierte Parlament - vor allem das Unterhaus. Sie hatten während der Verfassungs-Loya-Dschirga durchgesetzt, dass es Minister entlassen oder ihre Berufung verhindern kann. Die 249 Mitglieder des Unterhauses (Wolesi Dschirga) werden von der Bevölkerung auf fünf Jahre direkt gewählt. Die Mitglieder des Senats (Meschrano Dschirga) werden zu zwei Dritteln von den Distrikt- und Provinzräten gewählt und zu einem Drittel vom Präsidenten ernannt. Weil aber Fraktionsstrukturen fehlen, dominiert auch hier ethnischer Klientelismus. Die Gesetzgebungsverfahren sind langsam und chaotisch. Karzai nimmt auf das Geschehen im Parlament über einen Minister für parlamentarische Angelegenheiten Einfluss, der zugleich auch der Chef des Präsidialbüros ist. Nach Berichten von Abgeordneten werden bei wichtigen Abstimmungen Parlamentarier bestochen.
Angesichts schwacher Institutionen brauche Afghanistan einen starken Präsidenten, hatte das Argument der Befürworter der starken Zentralisierung der Macht bedeutet, unter ihnen auch die Emissäre Washingtons. De facto ist der starke Präsident in der Provinz schwach. Seine Regierung kann der Bevölkerung in vielen Teilen des Landes nicht die benötigten Dienstleistungen bringen. Informelle Machthaber, etwa Milizenführer, haben dort das Sagen. Viele illegale Einheiten sind nicht entwaffnet worden. Von amerikanischen Diplomaten in Kabul sind inzwischen Zweifel zu hören, ob das politische System des Landes seinen Eigenheiten gerecht wird. Den Einfluss, den die Warlords sich auf dem Papier nicht haben sichern können, haben sie in der Praxis durchgesetzt. Karzai hat sich inzwischen mit ihnen arrangiert.
@Patrick Sachs
Alexander Berg (AlexanderBerg)
- 21.08.2009, 17:42 Uhr
Herr Berg, den von Ihnen erwaehnte 'Schritt weiter'
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 21.08.2009, 22:25 Uhr
