Afghanistan Bundestag verlängert Anti-Terror-Mandat

Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin das Anti-Terror-Mandat verlängert. In seiner Sitzung am Donnerstag stimmten 428 Abgeordnete von Union, SPD und FDP dafür. 130 Parlamentarier lehnten den Einsatz im Rahmen der amerikanisch geführten „Operation Enduring Freedom“ (OEF) ab, acht enthielten sich. Neben den Abgeordneten der Linke-Fraktion und der Grünen versagten auch knapp 40 Parlamentarier von Koalition und FDP dem OEF-Mandat die Zustimmung. Das Mandat ist auf den Marineeinsatz am Horn von Afrika reduziert worden. Die Zahl der einzusetzenden Soldaten wurde von 1400 auf 800 gesenkt. Aus dem Einsatzgebiet wurden Zentralasien, die arabische Halbinsel und Nordostafrika gestrichen. Wegen der Bundestagswahl und der dann folgenden Regierungsbildung wurde das Mandat für 13 Monate bis zum 15. Dezember 2009 verlängert. Die Kosten werden auf 48 Millionen Euro veranschlagt.

Die Verkleinerung des OEF-Einsatzes war im Frühjahr vom Verteidigungsministerium in einem Atemzug mit der Mandatserhöhung bei der Afghanistanschutztruppe Isaf von 3500 auf 4500 Soldaten bekanntgegeben worden. Erstmals wird derzeit, da das Isaf-Kontingent gut 3600 Soldaten stark ist, von der Erhöhung Gebrauch gemacht.

Unter OEF-Mandat im Bedarfsfall gegen Piraten kämpfen

Parallel dazu dauerten die Verhandlungen zwischen den zuständigen Ministerien - Äußeres, Verteidigung, Inneres, Justiz - über die Ausgestaltung des Marineeinsatzes fort, der im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika gegen Piraten im Dezember beginnen soll. Durch den Mandatsumfang, unter Umständen auch durch eine explizite Formulierung im EU-Mandat soll sichergestellt werden, dass auch Schiffe unter OEF-Mandat im Bedarfsfall an der Piratenbekämpfung teilnehmen können.

Hingegen war am Donnerstag nach wie vor unklar, welche Befugnisse den deutschen EU-Marinekräften erteilt werden sollen. Ein Gespräch auf Ebene der Rechtsabteilungsleiter im Bundeskanzleramt verlief ohne konkretes Ergebnis. Besonders Außen- und Innenministerium haben Bedenken, Piraten einer Strafverfolgung in Deutschland zuzuführen. Überlegungen im Verteidigungsministerium, dass auf Fregatten der Deutschen Marine Polizeibeamte mitfahren, sind vom Tisch. Nach wie vor ist vorgesehen, dass das Bundeskabinett in der ersten Dezemberwoche über die EU-Mission gegen Piraten beschließt, so dass der Bundestag noch vor Weihnachten über seine konstitutive Zustimmung abstimmen könnte.

Der Beschluss der EU-Außenminister und das darauf beruhende Einsatzkonzept, das derzeit unter den Mitgliedstaaten abgestimmt wird, sehen vor, dass auch Aktionen wie die eines britischen Schiffes gegen Piraten möglich sind. Die „HMS Cumberland“ hatte am Mittwoch - gemeinsam mit einem russischen Kriegsschiff - einen Piratenangriff auf einen dänischen Frachter im Golf von Aden unterbunden.

Anschließend verfolgte die „Cumberland“, wie es in der Marine heißt, die Piratenboote zu einem „Mutterschiff“, das geentert wurde. Die Piraten wurden entwaffnet, ihre kleinen Boote versenkt. Anschließend griff die „Cumberland“ eine weitere „Dhau“ von Piraten an. Dabei kam es zu einer Schießerei, bei der zwei somalische Piraten getötet wurden; ein Jemenit wurde tödlich verletzt aufgefunden. Hingegen gelang es Piraten, vor der Küste des Jemens einen türkischen Frachter mit Chemikalien an Bord zu kapern. 14 Mann Besatzung fielen in die Hand der Angreifer. Schon im Oktober ist ein türkischer Frachter von Piraten gekapert worden.

Taliban: UN sollen Hinrichtungen verhindern

Die für öffentliche Massenhinrichtungen während ihrer Herrschaft bekannten Taliban haben indes an die Vereinten Nationen appelliert, die afghanische Regierung zur Aussetzung aller Hinrichtungen zu veranlassen. Sie begründeten das am Donnerstag mit Bedenken, dass den Verurteilungen keine fairen Verfahren vorausgegangen seien.

Am Vortag war die Vollstreckung weiterer Todesurteile bekanntgeworden. Unter den vier am Dienstag Hingerichteten seien auch drei Männer, die an Anschlägen der Taliban und des Terrornetzes Al Qaida beteiligt gewesen seien, schrieb eine staatliche Zeitung. Der Vierte sei ein gewöhnlicher Verbrecher. Die Männer seien im Gefängnis von Kabul erhängt worden. Damit sind neun Todesurteile vollstreckt worden, seit Präsident Hamid Karzai vor einer Woche die Urteile bestätigt hatte.

„Barbarischer Akt“

Die Taliban sprachen auf ihrer Internetseite von einem „barbarischen Akt“ und appellierten an die Vereinten Nationen, die Europäische Union, das Rote Kreuz und Menschenrechtsgruppen, weitere Hinrichtungen zu verhindern. Die Regierung Karzai wird in der Erklärung als korrupt verurteilt.

Die EU und Norwegen hatten die Hinrichtungen bedauert und die afghanische Regierung aufgefordert, die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen. Die meisten Todesurteile in Afghanistan wurden wegen Mordes, Vergewaltigung und Entführung verhängt. Diese Verbrechen haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Derzeit warten noch etwa 120 Verurteilte in den Todeszellen.

Tote bei Selbstmordanschlag

Unterdessen sind bei einem Selbstmordanschlag der Taliban auf amerikanische Truppen im Osten des Landes nach Angaben des Innenministeriums 12 Menschen getötet und mehr als 65 verletzt worden. Die amerikanischen Streitkräfte teilten mit, dass ein amerikanischer Soldat unter den Toten sei. Aus afghanischen Sicherheitskreisen hieß es, bei dem Anschlag seien mehr als 20 afghanische Zivilisten umgekommen. Die Taliban bezichtigten sich der Tat.

Zudem teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag in London mit, zwei britische Soldaten seien bei einem Anschlag im Süden Afghanistans getötet worden. Die beiden Briten seien am Mittwoch zusammen mit afghanischen Truppen in der Provinz Helmand auf Patrouille gewesen, als ein Sprengsatz detonierte. Nach offiziellen afghanischen Angaben sprengte sich der Attentäter mit einem Auto in der Nähe eines amerikanischen Militärkonvois im Distrikt Bati Kot in die Luft.