11.07.2008 · Die Nato will in Afghanistan Awacs-Flugzeuge zur Koordinierung des Luftraum einsetzen. In Frage kommt für diese Aufgabe der multinationale Einsatzverband in Geilenkirchen, zu dem die Bundeswehr einen erheblichen Anteil stellt. Doch Verteidigungsminister Jung weiß nichts von einer Anfrage.
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Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug in Geilenkirchen
Die Isaf-Truppe will in Afghanistan Awacs-Flugzeuge zur Koordinierung des Luftraums einsetzen. Eine entsprechende Anfrage hat das für Operationen zuständige Hauptquartier in Brunssum (Niederlande) an den Nato-Oberkommandierenden „Saceur“ in Mons (Belgien) gestellt. In Frage kommt für diese Aufgabe der Awacs-Einsatzverband der Nato in Geilenkirchen, an dem 16 Nationen beteiligt sind; ein erheblicher Anteil wird von Deutschland gestellt. Es gibt aber auch einen rein britischen Nato-Verband und nationale Awacs-Verbände etwa der Amerikaner oder der Franzosen.
Ein Einsatz der Flugzeuge aus Geilenkirchen wäre innenpolitisch brisant. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom Juni dieses Jahres, in dem es um den Awacs-Einsatz über der Türkei während des Irak-Krieges 2003 ging, liegt nahe, dass der Bundestag dafür ein Mandat erteilen müsste. Eine Trennung zwischen der Stabilisierungsoperation Isaf und der Anti-Terror-Operation OEF, wie sie die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht für den Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge zugesichert hat, wäre praktisch ebenso unmöglich wie ein Abschotten gegen Vorgänge im Luftraum über den Nachbarländern Pakistan und Iran.
Schwierige politische Debatte zu erwarten
Umso mehr fällt auf, dass das Verteidigungsministerium in Berlin davon offenbar weder auf offiziellen noch auf informellen Kanälen erfahren hat. Minister Jung (CDU) habe keine Kenntnis von der Anfrage, sagte ein Sprecher. Die Anfrage ist aber, wie in Berlin zu hören ist, schon vor einem Monat ergangen. Üblicherweise liegt dem eine Bitte des Isaf-Kommandeurs in Kabul zugrunde. Kommandeur des Hauptquartiers auf operationeller Ebene in Brunssum ist der deutsche General Egon Ramms. Auch im taktischen Isaf-Hauptquartier in Kabul, das vom amerikanischen General David McKiernan geführt wird, sitzt ein deutscher Offizier an zentraler Stelle: Chef des Stabes ist General Hans-Lothar Domröse.
Hintergrund der Anfrage ist, dass in Afghanistan keine flächendeckende Flugsicherung am Boden vorhanden ist, der Luftverkehr aber zunimmt. Das gilt für den zivilen Verkehr afghanischer Luftlinien wie „Ariana“, vor allem aber für militärische Flüge. Neben zunehmenden Transporten für die anwachsende Isaf-Truppe werden auch immer mehr Einsätze mit Kampfflugzeugen geflogen. Die amerikanische Navy hat dazu jetzt den Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ vom Persischen Golf in den Golf von Oman beordert, worauf der Internetdienst „Focus online“ hinwies. Außerdem baut auch die afghanische Armee eine eigene Luftwaffe auf. Derzeit übernehmen amerikanische Awacs hilfsweise die Koordinierung. Auf sie hat der Isaf-Kommandeur aber nicht so Zugriff wie auf einen ihm unterstellten Nato-Verband.
In Deutschland wird die mögliche zusätzliche Aufgabe reserviert aufgenommen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte der F.A.Z: „Ich glaube nicht, dass es dazu kommt.“ Es sei eine schwierige politische Debatte zu erwarten, etwa über Zusammenhänge mit dem OEF-Mandat oder mit Iran. „Diese Fragen würden gestellt und nicht die, hilft Awacs bei dem, was in Afghanistan auf dem Boden getan werden muss. Dafür hilft es nämlich nichts.“
